Einige Gemeinden locken mit besonders niedrigen Gewerbesteuern Unternehmen an. Obwohl sie in diesen Kommunen nicht tätig sind, profitieren einige Firmen davon. Dies hat Ermittlungen zur Folge.

München – Wer an Steueroasen denkt, denkt häufig an Karibikinseln mit Paradiesstränden. Doch auch innerhalb Deutschland gibt es sogenannten Gewerbesteueroasen. Statt auf den Cayman Islands oder Panama, stellen hiesige Unternehmen ihre Briefkästen in Monheim zwischen Düsseldorf und Köln, Zossen bei Berlin oder in Grünwald im Münchner Speckgürtel auf, um Steuern zu sparen. Doch damit könnte bald Schluss sein.

NRW erhöht Druck auf Steueroasen in Deutschland

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„Der Fahndungsdruck, den ich jetzt erlebe, den gab es so vorher nicht. Der ist neu“, sagt Anwalt Markus Adick der Wirtschaftswoche. Adick vertritt Mandanten mit Oasenbezug. Zuletzt erhöhten Ermittler in Nordrhein-Westfalen den Druck. Der Verdacht ist, dass nicht alle Unternehmen, die in Orten mit niedriger Gewerbesteuer gemeldet sind, dort tatsächlich operieren. Denn ein einziger Briefkasten in der Steueroase reicht nicht aus, um von den niedrigen Steuersätzen zu profitieren.

Ermittlungen gegen Steueroasen: „Kein geschickter Geschäftsmensch, sondern Steuerhinterziehung“

Ende Juni wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln öffentlich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) läuft aktuell ein Verfahren gegen die Geschäftsführer eines Unternehmens, das bis zu 18 Millionen Euro Gewerbesteuer hinterzogen haben soll. Die Firma hat ihre Geschäftsleitung demnach nur auf dem Papier in Monheim und Zossen (Brandenburg) sitzen. Die tatsächliche Arbeit soll vor allem in Köln geleistet worden sein – wo aber ein wesentlich höherer Gewerbesteuersatz als in den beiden Kommunen fällig geworden wäre. Ende Mai gab es nach dpa-Informationen eine Razzia an mehreren Orten, umfangreiches Beweismaterial wurde sichergestellt. In Justizkreisen rechnet man mit weiteren Aktionen.

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW drohten CDU und Grüne bereits an, dass man bei Gewerbesteueroasen „die tatsächlichen Standorte von Betrieben“ suchen werde. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte der dpa auf Anfrage: „Wer seinen Briefkasten dort aufstellt, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist, aber seine Arbeit tatsächlich anderswo macht, ist kein geschickter Geschäftsmensch, sondern begeht Steuerhinterziehung. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an unserem Gemeinwesen.“

Andrea Tandler: Steuerhinterziehung im Münchner Speckgürtel

Köln dürfte dabei kein Einzelfall sein. Fast alle Großstädte hätten eine Gewerbesteueroase vor der Tür, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit dem NDR. „Die Gemeinden ruinieren sich gegenseitig, weil die Firmen auf Knopfdruck Gewinne künstlich von einer Gemeinde in die andere verlagern können, ohne ihre tatsächlichen Tätigkeiten verschieben zu müssen. Das führt dazu, dass sich die Gemeinden gegenseitig unterbieten.“

Auch in München schlug ein Fall von Gewerbesteuerhinterziehung große Wellen: die Masken-Affäre um Andrea Tandler. Ende 2023 hatten die Politikertochter und ein Mitangeklagter über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten Steuerhinterziehungsvorwürfe weitgehend eingeräumt. Konkret waren es Vorwürfe der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung. Unter anderem versteuerten sie die Einnahmen aus ihren Maskengeschäften nicht in München, sondern in Grünwald – dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. Allerdings war München damals der „Ort der Geschäftsleitung“.

Den insgesamt entstandenen wirtschaftlichen Schaden schätzte die Staatsanwaltschaft zum Ende des Verfahrens auf insgesamt 7,8 Millionen Euro. Für Andrea Tandler gab es eine Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Grünwald ist in Bayern nicht die einzige Gewerbesteueroase. Die Hebesätze können sich teils stark unterscheiden.

Betrug bei der Gewerbesteuer: Ermittler stehen vor mehreren Problemen

Die Gewebesteueroasen existieren, weil Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können. Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. In Monheim in NRW senkte man den Gewerbesteuersatz seit 2012 schrittweise, um die lokale Wirtschaft zu stärken, erklärt der Monheimer Bürgermeister der Wirtschaftswoche. Es kamen tatsächlich mehr Unternehmen in die Region und man habe die Steuereinnahmen mehr als verdoppeln können, sagt er weiter. Auch deswegen könne man seinen Bürgern jetzt kostenlosen ÖPNV anbieten.

Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung stehen die Ermittler häufig vor mehreren Problemen. Zum einen operieren verdächtige Unternehmen häufig in Grauzonen. Firmen müssen an ihrem Sitz das Tagesgeschäft abwickeln, heißt es in Ermittlerkreisen, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Doch diese Regel kann unterschiedlich ausgelegt werden. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert außerdem eine laxe Kontrolle durch die Finanzämter. Das sei ein strukturelles Problem, sagt er dem NDR. „Die lokal zuständigen Finanzämter haben oft überhaupt kein Interesse daran, gegen dieses Modell vorzugehen.“ Würden sie genau prüfen, könnten den betroffenen Gemeinden Steuereinnahmen verloren gehen. (mit Material der dpa)

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