- VonStephan Kaufmannschließen
Die US-Regierung versucht mithilfe des Internationalen Währungsfonds die eigene Macht auszubauen und den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Jüngstes Beispiel: Argentinien.
Die hohe und wachsende Verschuldung der Länder des Globalen Südens gilt als Problem und Krisenherd. Gleichzeitig aber sind diese Schulden Machtmittel der Gläubigerländer. Das weiß auch die US-Regierung. Während sie daher globale Institutionen wie die UN oder die Welthandelsorganisation schwächt, setzt sie auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Einfluss in ärmeren Ländern auszuweiten, auf Kosten Chinas. Jüngster Fall: Argentinien.
Trump hält sich nicht mehr an die Regeln des Welthandels
Die US-Regierung unter Donald Trump hat in den vergangenen Monaten demonstriert, dass sie internationale Vereinbarungen als unzulässige Einschränkung der Souveränität der Vereinigten Staaten betrachtet. Diese Kritik Washingtons trifft auch jene Institutionen, die solche Vereinbarungen repräsentieren: So sät Trump Zweifel in die Beistandsgarantien der Nato, erlässt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Trump kündigte das UN-Abkommen zum Klimaschutz und will die Mittel für den UN-Menschenrechtsrat streichen.
Auch auf ökonomischem Gebiet sieht sich Washington nicht mehr an geltende Vereinbarungen gebunden. Trumps Zölle verstoßen ganz offensichtlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Bereits vor Jahren hatte die US-Regierung die Besetzung von Richterposten im obersten Streitschlichtungsgremium der WTO blockiert und so die Organisation quasi handlungsunfähig gemacht. Seitdem ist sie nicht mehr in der Lage, letztgültige Urteile zu fällen.
Bei der Demontage internationaler Institutionen kennt die US-Regierung eine Ausnahme: den IWF, dessen Frühjahrstagung am Dienstag (22. April) beginnt. Der Fonds ist verantwortlich für die Stabilität des Weltfinanzsystems, insbesondere für die Verschuldung des Globalen Südens. Aktuell stehen rund 95 Länder beim IWF mit 165 Milliarden Dollar (146 Milliarden Euro) in der Kreide. Mit seinen Hilfskrediten verhindert der Fonds Staatspleiten und organisiert geordnete Schuldenerlasse. Im Gegenzug müssen die Schuldnerländer den wirtschaftspolitischen Vorgaben des IWF folgen. Auf diese Weise hält der Fonds überschuldete Länder geschäftsfähig und erspart ihren Gläubigern hohe Verluste.
USA haben große Macht im IWF – und wollen diese auch nutzen
Größter Anteilseigner des IWF sind die USA, die mit über 17 Prozent der Stimmrechte ein Vetorecht haben. Und der Fonds ist nützlich für die USA. Denn er verhindert und moderiert nicht nur Schuldenkrisen. Gleichzeitig hält er die verschuldeten Länder unter der Kontrolle des IWF und damit der USA.
Allerdings entwickelt sich auch hier China zum Rivalen der Vereinigten Staaten. Laut Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat sich das Land innerhalb von nur zwei Jahrzehnten zum wichtigsten öffentlichen Gläubiger des Globalen Südens entwickelt. Im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts wurden Kredite in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar an Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika vergeben. Zu den wirtschaftlichen Motiven für Chinas Kreditvergabe in Afrika gehörten die Förderung des eigenen Wirtschaftswachstums und der „Going-Global“-Strategie durch mehr internationalen Handel, der Zugang zu natürlichen Ressourcen, die Expansion chinesischer Unternehmen im Ausland sowie die Anlage seiner enormen Devisenreserven. Das sei allerdings keine Besonderheit Chinas, so das IfW, auch der Westen ziele mit seinen Krediten auf den Zugang zu Rohstoffen.
Tagung beginnt
Am Dienstag startet die Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Aus Deutschland nehmen unter anderem der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies und Bundesbankchef Joachim Nagel teil.
Die Beratungen dauern bis Samstag, den 26. April. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte zuvor bereits vor zunehmenden Belastungen für die Weltwirtschaft gewarnt: „Unsere neuen Wachstumsprognosen werden deutliche Abwärtskorrekturen enthalten, aber keine Rezession vorhersagen.“ dpa
Der Kredit-Machtkampf zwischen der Volksrepublik und den USA hat sich zuletzt am Fall Argentinien zugespitzt. Zwar ist der argentinische Präsident Javier Milei ein Anhänger Trumps und hatte Ende 2024 den von seinem Vorgänger angekündigten Beitritt Argentiniens zur BRICS-Staatengemeinschaft aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika offiziell abgesagt. Allerdings hat das hoch verschuldete Argentinien in seiner Not auch die Hilfe Chinas angenommen: Pekings Zentralbank gewährte dem Land eine Kreditlinie über 18 Milliarden Dollar, die Anfang April um weitere zwölf Monate verlängert wurde – sehr zum Unwillen der US-Regierung. Mauricio Claver-Carone, der Sondergesandte der US-Regierung für Lateinamerika, bezeichnete die finanzielle Rettungsleine als erpresserisch und sagte, er wolle sie beenden.
China gegen die USA: Ein neuer Machtkampf im globalen Süden
Dazu kam es zwar nicht. Doch die USA holten dafür zum Gegenschlag aus: Auf Druck Washingtons gewährte der IWF Argentinien vergangene Woche ein neues 20-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm, zwölf Milliarden davon wurden sofort ausgezahlt. Entscheidend, so heißt es, sei dabei die Unterstützung durch die Regierung von Präsident Trump gewesen, da andere IWF-Mitgliedsländer zögern, ihr Engagement in dem seit langem angeschlagenen Argentinien zu erhöhen.
„Je größer die Kriegskasse ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man intervenieren muss“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent bei seinem Besuch vergangene Woche in Buenos Aires und fügte hinzu: Was die USA im Falle Lateinamerika „zu verhindern versuchen, ist das, was auf dem afrikanischen Kontinent geschehen ist“. China habe dort „eine Reihe dieser als Hilfe getarnten, räuberischen Geschäfte abgeschlossen, bei denen sie sich die Rechte an Bodenschätzen angeeignet und die Bilanzen dieser Länder mit riesigen Schulden belastet haben“.
Wer mit uns ist, der erhält Kredit, so die Botschaft der US-Regierung. Sie richtet sich auch an Ecuador, ebenfalls einer der größten Schuldner des IWF. Die Wiederwahl des rechten Präsidenten Daniel Noboa in der jüngsten Stichwahl bezeichnete Scott als einen wichtigen Meilenstein. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Idee der freien Marktwirtschaft in Lateinamerika wieder ausbreitet, wenn wir mehr Beispiele dafür sehen, dass sie funktioniert.“
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