Alles wieder auf Anfang: Die Gewerkschaft der Lokführer und die Deutsche Bahn konnten sich nicht auf einen neuen Tarif einigen. Die Bahn kritisiert die GDL scharf.

Berlin – Der Tarifstreit zwischen Lokführergewerkschaft (GDL) und Deutscher Bahn droht erneut zu eskalieren. Nach vier Wochen Verhandlungen, aus denen kein Mucks zu hören war, kam am gestrigen Donnerstag (29. Februar) die Hiobsbotschaft für Bahnreisende: Die Tarifgespräche sind gescheitert. Damit steht quasi schon fest, dass neue Bahn-Streiks kommen werden. Die Bahn äußert sich in einer wütenden Stellungnahme, in der sie von der fehlenden Kompromissbereitschaft der GDL berichtet. Die GDL wirft der Bahn einen Bruch der Friedenspflicht vor.

GDL und Bahn streiten weiter - Pressekonferenz am Montag

Die GDL habe die Verhandlungen, die noch bis Sonntag angesetzt waren, vorzeitig „platzen lassen“, erklärte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag. Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungsinterna an Medien „durchgestochen“ zu haben, ging auf die Verhandlungen aber nicht näher ein.

„Trotz weitreichender Zugeständnisse“ und „trotz des Einsatzes von zwei erfahrenen Moderatoren“ habe die GDL den Verhandlungstisch verlassen, erklärte der DB-Sprecher. Bis zuletzt hätten die Gewerkschafter zudem „dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“ beharrt. Dabei hätten die Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther „Kompromissvorschläge auch zur wöchentlichen Arbeitszeit gemacht“.

„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Nun drohten dennoch weitere Streiks. „In den letzten vier Wochen hat sich die Lokführergewerkschaft keinen einzigen Millimeter bewegt.“ Doch ohne Kompromisse könne es keine Lösung geben.

Die GDL erklärte, die Bahn habe „in gewohnter Manier“ der Bild-Zeitung Informationen geliefert. Die Zeitung habe Details zu den Verhandlungen veröffentlicht. Seitens der GDL werde jedoch „seit Jahren“ nicht mit der Bild gesprochen, weil diese „immer tendenziös und schon vorab schuldzuweisend“ berichte. Daher könnten die Angaben nur von der Bahn kommen.

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Zu den Verhandlungen werde sich die GDL hingegen nicht äußern, erklärte die Gewerkschaft weiter und kündigte eine Pressekonferenz für kommenden Montag, 11 Uhr an. Bis diesen Sonntag sei bei Beginn der Verhandlungsrunde Anfang Februar Stillschweigen vereinbart worden, anders als die Bahn werde die GDL sich daran halten.

Unbefristete Streiks weiterhin möglich

Aus beiden Stellungnahmen ist deutlich zu erkennen, wie festgefahren die Lage mittlerweile ist. Die GDL hatte bereits Ende vergangenen Jahres durch eine Urabstimmung die Erlaubnis für unbefristete Streiks bekommen. Ob es dazu wirklich kommt, lässt sich nicht sagen – doch je länger der Streit geht, desto wahrscheinlicher werden solche Extremmaßnahmen. Der unbefristete Streik ist die schärfste Waffe einer Gewerkschaft – und damit eines, das sie erst ganz am Ende zücken wird.

Wenig überraschend ist es daher, dass am Tag nach Bekanntwerden die Forderungen nach einer Schlichtung laut werden. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht“, sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.“ Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt sei eine Zumutung für Passagiere und diesen nicht mehr vermittelbar. „Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner, leiden aber am meisten unter dem Konflikt.“ Schon im vergangenen Jahr konnte der Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft EVG und der Bahn erst durch eine Schlichtung beendet werden.

Mit Material von AFP und dpa

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