Russische Finanzen in Milliardenhöhe werden von der EU eingefroren. Der zukünftige Umgang damit bleibt ungewiss. Eine Beschlagnahmung könnte nun erfolgen.

Brüssel – Das Schicksal der Ukraine könnte sich bereits heute (18. März) entscheiden. US-Präsident Donald Trump und der Kreml-Diktator Wladimir Putin wollen telefonisch über ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Krieg sprechen. „Wir werden sehen, ob wir ein Friedensabkommen hinbekommen, einen Waffenstillstand und Frieden, und ich glaube, wir kriegen das hin“, hatte Reuters dabei Trump zitiert. Im Westen herrscht seit einigen Wochen Sorge darüber, dass Trump einen Diktatfrieden durchsetzen könnte. Um dem zuvorzukommen, kommt auch Europa zusammen – und verhandelt möglicherweise über viel russisches Geld.

Russisches Vermögen in der EU eingefroren – kommt Europa einem Trump-Putin-Telefonat zuvor?

Einmal mehr rücken darum die eingefrorenen russischen Gelder in den Mittelpunkt. Offenbar wollen Vertreter des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union den wirtschaftlichen Druck auf Moskau vorab erhöhen – dabei soll auch eine Konfiszierung von russischen Milliarden auf dem Tisch liegen. Das hatte Bloomberg unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet.

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Die Verhandlungen sollen sich allem Anschein nach darauf fokussieren, einen legalen (und finanziellen) Rahmen dafür zu schaffen, dass die westlichen Länder sich eingefrorene russische Gelder aneignen dürfen. Bislang hatte es innerhalb der EU Widerstand gegeben. Unter anderem hatten Belgien und Deutschland Bedenken darüber geäußert, welche politischen Konsequenzen ein solcher Schritt haben könnte.

Insgesamt hatten westliche Nationen russische Mittel in Höhe von etwa 300 Milliarden US-Dollar eingefroren, nachdem Russland seine Invasion gegen die Ukraine gestartet hatte. Zwei Drittel davon befinden sich in Europa. Der britische Außenminister David Lammy und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen dieses Problem während eines Treffens am 18. März besprechen. Ebenso sollen die Gespräche einen EU-Vorschlag zur Investition von 150 Milliarden Euro in Krediten behandeln, bei dem es um die Aufrüstung von Drittländern geht. Darunter sollen sich etwa das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Schweiz befinden.

EU sucht seit Jahren nach Lösung für eingefrorenes Vermögen von Russlands Zentralbank

Die russischen Gelder sind schon seit 2022 immer wieder Stoff der öffentlichen Debatten. Im März 2022 hatte die EU-Kommission die sogenannte „Freeze and Seize“-Einsatzgruppe ins Leben gerufen (einfrieren und enteignen), die eine EU-weite Koordinierung der Länder ermöglichen sollte. Mit der Hilfe dieser Einsatzgruppe hatten die Mitgliedstaaten zunächst 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren, weitere 300 Milliarden Euro der russischen Zentralbank kamen hinzu.

Allerdings ist lange unklar gewesen, was mit diesem Geld passieren soll. Die Ukraine hatte wiederholt gefordert, das Geld in Waffen zu investieren, um die Verteidigung zu ermöglichen. Russland wiederum – wenig verwunderlich – hatte die Freigabe des Geldes gefordert. Aus rechtlichen Sorgen hatte sich die EU dazu entschieden, der Ukraine zunächst lediglich Milliardenkredite zu gewähren, die sich aus den aus diesem Vermögen generierten Gewinnen speisten. Die ersten davon flossen im Herbst 2024 an das angegriffene Land.

Die große Sorge dahinter: Deutschland fürchtet, dass die EU – oder die G7 als Ganzes – internationales Vertrauen verlieren könnten, wenn sie russische Vermögenswerte einfach enteignen. Wie andere Banken auch hatte die russische Zentralbank einen Teil ihrer Goldreserven sowie Reserven liquider Mittel im Westen gelagert. Unter anderem befinden sich darunter Großwährungen, Gold oder Regierungsanleihen. Die Hälfte der russischen Reserven hatten im Westen gelegen. Nach Reuters-Informationen hatte Russlands Zentralbank 2022 noch Reserven in Höhe von 612 Milliarden US-Dollar gehalten – knapp die Hälfte davon war nach der Invasion eingefroren.

Entscheidung beim Trump-Putin-Telefonat – EU dachte schon früh an Friedensabkommen

Die EU hatte schon früh damit begonnen, eine etwaige Rückführung dieses Geldes an Russland zu planen. Allerdings stand dabei schon früh fest, dass die Mittel der russischen Zentralbank mindestens zum Teil an ein Friedensabkommen gekoppelt sein müssten. Dieses sollte weiterhin festlegen, in welchem Rahmen die Ukraine Entschädigungszahlungen für Kriegsschäden erhält.

In der Zwischenzeit haben einige EU-Länder damit begonnen, Alleingänge zu gehen. Estland beispielsweise hatte den Präzedenzfall gesetzt und 2024 damit begonnen, ein spezielles Gesetz zu entwerfen, das die Nutzung von in Estland eingefrorenen russischen Geldern ermöglichen sollte.

Egal, wie das Telefonat zwischen Washington und Moskau ausgeht – europäische Mächte haben bei den eingefrorenen Milliarden die Entscheidungsgewalt. Selbst, wenn es zu einem Sanktionsende kommt, könnte der belgische König verhindern, dass das russische Geld das Land verlässt.

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