VonAmy Walkerschließen
US-Präsident Donald Trump hat weitere Zölle in Aussicht gestellt – und eine Reihe von Abkommen erzielt. Europa hält stand und plant eine „entschiedene“ Reaktion.
Washington, D.C. – Am Ende hat er es doch nicht ganz vollzogen: US-Präsident Donald Trump hat nach seiner großen Ankündigung reziproker Zölle am Donnerstag (13. Februar) schließlich nur ein Memorandum zur Vorbereitung der Zölle unterzeichnet. Das soll nach Angaben der US-Regierung die neuen Importzölle vorbereiten. Experten gehen aber davon aus, dass stattdessen Verhandlungen mit verschiedenen Ländern stattfinden werden, um die neuen Zölle abzuwenden. Das ist in einigen Fällen auch schon geschehen.
Indien soll Kampfjets aus den USA bekommen: F-35-Deal mit Trump in der Mache
So hat Trump direkt am Donnerstag den indischen Premierminister Narendra Modi in Washington empfangen. Vor Journalisten unterstrich Trump eine „besondere Verbundenheit“ mit dem indischen Premierminister. Modi bezeichnete Trump seinerseits als Freund und kündigte die Übernahme von dessen Slogan „Make America Great Again“ an. Die beiden Staatsmänner haben dann einige Deals ausgemacht: Indien will Waffen aus den USA kaufen, unter anderem F-35-Kampfjets. Und Indien will von Öl und Gas aus Russland abweichen und stattdessen mehr aus den Vereinigten Staaten kaufen – was Kreml-Boss Wladimir Putin wenig erfreuen dürfen.
„Ab diesem Jahr werden wir die Militärverkäufe an Indien um viele Milliarden Dollar erhöhen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Modi. Dabei werde auch die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 an Indien vorbereitet. Damit würde Indien künftig zu dem erlesenen Kreis von Ländern gehören, die F-35-Jets von den Vereinigten Staaten kaufen dürfen. Bislang gehören dazu die US-Nato-Partner sowie Israel und Japan.
In Anknüpfung an einen Vorstoß seines Vorgängers Joe Biden sagte Trump, dass beide Länder auch Investitionen in Häfen, Eisenbahnen und Unterwasserkabel planten. Ziel sei „eine der größten Handelsrouten der Geschichte“, die von Indien über Israel bis nach Europa und darüber hinaus reiche.
Taiwan will Chip-Deals mit Trump machen: USA sollen mehr Hightech bekommen
Neben Indien hat auch Taiwan noch am Donnerstag eine Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Hier hat Trump angemahnt, dass mehr Halbleiter in den USA produziert werden sollten. Taiwans Präsident Lai Ching-te stellte Trump nach dessen Aussagen ein Entgegenkommen in Aussicht. Die taiwanische Regierung sei bereit, zusammen mit demokratischen Partnern wie den USA eine widerstandsfähige und diversifizierte Lieferkette für Halbleiter aufzubauen, sagte er vor Journalisten.
Taipeh werde sich eng mit Washington austauschen, damit die US-Regierung Taiwans unverzichtbare Rolle für die Stärkung der Führungsrolle der USA in der Hightech-Industrie verstehe, sagte Lai. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte ein fast 40 Milliarden Dollar (38 Mrd. Euro) schweres Subventionsprogramm gestartet, das Anreize für eine Ansiedlung der Chipfertigung in den USA schaffen sollte. Europa zog mit ähnlichen Plänen nach. Trump kritisierte das Vorhaben im Wahlkampf als Geldverschwendung und signalisierte, dass er stattdessen lieber auf Zölle setzen will.
Ukraine will Trump kritische Rohstoffe geben: Angst vor Deal mit Putin
Und auch die Ukraine versucht jetzt mit Donald Trump einen Deal zu machen. Dort geht es aber wohl weniger darum, Zölle zu vermeiden, als darum, die Verhandlungen zwischen Trump und Putin zur Zukunft der Ukraine zu beeinflussen. Die Ukraine hat den USA nach eigenen Angaben eine Partnerschaft im Bereich der sogenannten kritischen Rohstoffe vorgeschlagen. Sein Land habe den USA ein entsprechendes Papier übermittelt, sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag. Die US-Seite habe daraufhin im Zeit gebeten, um den Vorschlag zu prüfen.
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US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor für die Idee stark gemacht, strategisch wichtige Rohstoffe aus der Ukraine im Gegenzug für die US-Militärhilfe zu beziehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits im vergangenen Jahr gemacht. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an strategisch wichtigen Mineralien wie Graphit, Lithium und Titan. Auch die EU strebt eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine an, um von deren Bodenschätzen zu profitieren.
EU plant Antwort auf Trump-Zölle: Autobauer machen sich Sorgen
Zölle würden unmittelbar auch Europa treffen, vor allem die EU-Autobauer. Brüssel zeigte sich erstmal uneinsichtig. „Die EU hat einige der niedrigsten Zölle der Welt und sieht keine Rechtfertigung für höhere US-Zölle auf ihre Exporte“, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Sollten die USA tatsächlich ihre Zollsätze erhöhen, werde die EU „entschlossen und unverzüglich“ darauf antworten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits durchblicken lassen, dass die EU „innerhalb einer Stunde“ reagieren könnte, wenn Trump die Zölle dann tatsächlich anordnet.
Abzuwarten bleibt, wie sich die verschiedenen Deals am Ende wirklich auswirken – und was die Zölle bedeuten werden. Jeffrey Schott von der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics geht davon aus, dass Trump Unsicherheit stiften will, „um sie als Verhandlungstaktik zu nutzen“. Der US-Präsident könnte etwa versuchen, europäische Länder davon abzuhalten, sich um Bodenschätze in der Ukraine zu bemühen. Ebenfalls genannt hat Trump in der Vergangenheit die Mehrwertsteuer in der EU, die zu hoch sei.
Sollten Verhandlungen scheitern und am Ende tatsächlich Zollerhöhungen und voraussichtlich Gegenmaßnahmen folgen, wäre das schlecht für alle – auch die USA. Unmittelbar ergibt sich etwa die Gefahr steigender Preise für US-Verbraucher. Trump räumte dies auch ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Preise letztlich sinken würden.
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