Ukraine moniert Kriegsfinanzierung

Trump fordert Öl-Stopp – doch Ungarn und Slowakei halten an Putin fest

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Ungarn und die Slowakei halten an den milliardenschweren Käufen von russischem Öl fest. Trump fordert einen sofortigen Importstopp – noch ohne Erfolg.

Budapest/Bratislava – Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tut sich Viktor Orbán scheinbar auch dreieinhalb Jahre nach dessen Beginn noch schwer. Ob Russland der Aggressor sei, wurde der ungarische Ministerpräsident Anfang des Jahres gefragt. Ja, das sei so, aber verpflichte ihn ein EU-Beschluss dazu, das so zu sagen, erklärte er gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Der Grund dieser Zurückhaltung liegt zum Teil in Orbáns Nähe zu Putin – und darüber hinaus in einer gefährlichen Abhängigkeit seines Landes: Seit Kriegsbeginn hat Ungarn den Anteil russischen Öls an seinen Importen von 61 auf 92 Prozent erhöht.

Warum Ungarn und Slowakei weiter an Putins Öl hängen, trotz des Zorns von Donald Trump

Doch das könnte sich nun ändern: US-Präsident Donald Trump forderte kürzlich, dass die NATO-Staaten aufhören sollten, russisches Öl zu kaufen. Erst dann seien die USA bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In Brüssel nahm man die Aussage Trumps zur Kenntnis, immerhin plant die EU mit dem Vorhaben REPowerEU bis 2027 ohnehin vollständig aus den russischen Energieträgern auszusteigen.

Doch der Druck auf die Mitgliedsstaaten der EU, die noch fossile Brennstoffe aus Russland beziehen, dürfte zunehmen. Aktuell betrifft das neben Ungarn auch die Slowakei, die 2024 eine nahezu 100-prozentige Abhängigkeit von russischem Öl aufweist.

Ukraine greift Druschba-Pipeline an – Orbán spricht von Angriff auf die EU und sanktioniert Ukraine-Militär

Wie groß die Abhängigkeit beider Länder tatsächlich ist, zeigten in den vergangenen Monaten Attacken der Ukraine auf die russische Infrastruktur. Das Militär nahm dabei die Komponenten der Druschba-Pipeline ins Visier, die Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt. Im August attackierte die Ukraine jeweils zwei Pumpstationen sowie einmal die Pipeline direkt. Die Versorgung war dadurch zeitweise unterbrochen. Aus beiden Staaten folgte scharfe Kritik am Vorgehen der Ukraine.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete den Angriff als Verletzung der Souveränität seines Landes. Orbán ging sogar noch weiter, sprach von einem „militärischen Angriff auf die Europäische Union“ und identifizierte den ukrainischen Kommandeur Robert Brovdi als einen der Befehlshaber während der Attacke.

Ungarns Präsident Viktor Orbán bezieht weiter im großen Stil Öl aus Russland – doch Donald Trump droht mit Konsequenzen. (Montage)

Die Folge: ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Brovdi – nicht nur für Ungarn, sondern für den gesamten Schengen-Raum. Gemeinsam mit der Slowakei schrieb die Regierung in Budapest zudem einen Beschwerdebrief an die EU, mit der Forderung etwas gegen die Angriffe auf die Pipeline zu unternehmen.

Ukraine kontert Ungarns Vorwürfe und nennt Orbáns Regierung Komplizen bei Putins Kriegsfinanzierung

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj konterte hingegen scharf und nannte die Kritik den Versuch, „die Schuld für den anhaltenden Krieg auf die Ukraine zu schieben“. Auch Brovdi warf Ungarn und der Slowakei vor, den russischen Angriffskrieg mitzufinanzieren: „Eure Hände sind bis zu den Ellbogen in Blut getränkt, und wir werden es nicht vergessen“, schrieb er in einem Social Media Beitrag.

Laut Angaben des Washingtoner Thinktank Atlantic Council belaufen sich die Steuereinnahmen Russlands aus den Exporten in die beiden EU-Staaten seit Kriegsbeginn auf rund sechs Milliarden US-Dollar. Allein im August 2025 kaufte Ungarn russische fossile Brennstoffe im Wert von 416 Millionen Euro, davon 176 Millionen Euro Rohöl. Die Slowakei importierte im selben Monat selbige im Wert von 276 Millionen Euro – das geht aus einer Analyse der unabhängigen Forschungseinrichtung CREA hervor.

Undurchsichtige Geschäfte: Normeston und die Spuren ins Umfeld von Putins Vertrautem Timtschenko

Dubios sind dabei auch die administrativen Kanäle: Laut einem Bericht des ungarischen Investigativmediums G7.hu spielen ein Unternehmensgeflecht mit Einheiten in Zypern, Belize, der Schweiz und Dubai eine Rolle bei der Abwicklung der Verkäufe. Zudem haben verschiedene russische Investigativmedien, darunter Novaya Gazeta, Proekt Media und das internationale Recherche-Netzwerk OCCRP, herausgefunden, dass die Spuren rund um die Geschäfte immer wieder in Putins direktes Umfeld führen sollen.

Budapest und Bratislava berufen sich auf Alternativlosigkeit – doch Kroatien bietet Pipeline-Lösung

Ungarn und die Slowakei verweisen immer wieder darauf, dass die Importe aus Russland alternativlos seien. Doch Kroatien hat beiden Staaten bereits in der Vergangenheit angeboten, über eine Adria-Pipeline Öl zu liefern. Laut Kroatiens Premier Andrej Plenković könnte die Adria-Pipeline bis zu zwölf Millionen Tonnen Öl pro Jahr liefern.

Das würde den kombinierten Bedarf beider Länder von rund 13 bis 15 Millionen Tonnen pro Jahr nicht ganz decken, aber zumindest Russland als Lieferant ablösen. Die Umrüstung der ungarischen und slowakischen Raffinerien werde allerdings noch bis mindestens 2026 dauern, ehe sie technisch in der Lage sind, potenzielle Lieferungen über die kroatische Linie zu empfangen. Die künftigen Ölimporte könnten dann aus Norwegen, Aserbaidschan oder dem Nahen Osten stammen.

Budapest und Bratislava genießen noch EU-Ausnahmen – doch „REPowerEU“ schließt ein Veto 2027 aus

Durch die Warnung Trumps dürfte sich der Anreiz beider Länder, Russland den Rücken zu kehren, noch einmal verstärkt haben. Allerdings adressierte der US-Präsident die Regierungen in Budapest und Bratislava nicht direkt. Vielmehr erwartet er, dass sich die EU-Kommission in Brüssel selbst um diese Angelegenheit kümmert. Derzeit genießen Ungarn und die Slowakei noch eine Sondergenehmigung der EU, die es ihnen erlaubt, russisches Pipeline-Öl zu beziehen. Spätestens 2027 dürfte diese allerdings angezweifelt werden, zumal das REPowerEU-Ziel dem EU-Binnenrecht unterliegt – und somit kein Mitgliedstaat nachträglich ein Vetorecht hat. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass russisches Rohöl über die Türkei weiterhin in die EU gelangt.

Dort raffiniert, wird es als Diesel, Benzin oder Heizöl nach Spanien, Italien, Frankreich oder Griechenland exportiert – und fällt nicht unter das EU-Embargo. Deswegen droht Trump auch der Türkei als NATO-Mitglied mit Konsequenzen in Form von Sekundärzöllen, sollte es den Öl-Handel mit Russland nicht einstellen. Ab 2027 schließt sich dieses Schlupfloch über die Türkei für die EU-Staaten ohnehin.

Beispiel Tschechien: Prag hat russisches Öl bereits ersetzt und setzt voll auf die Adria-Pipeline

Ein Beispiel, wie es funktionieren könnte, hat Anfang dieses Jahres Tschechien geliefert. Dem EU-Land ist die Umstellung von der Druschba-Pipeline zur Adria-Verbindung gelungen. Durch Investitionen haben die Öl-Unternehmen ihre Raffinerien in den vergangenen drei Jahren so umgerüstet, dass sie auch verschiedene Rohöltypen verarbeiten können. Das Versprechen, bis 2025 aus dem russischen Öl auszusteigen, hatte die Regierung kurz nach der russischen Invasion 2022 abgegeben.

Rubriklistenbild: © IMAGO / ITAR-TASS, Alex Brandon/AP/dpa

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