Ukraine-Krieg: Deutschland drohen finanzielle Folgen bei EU-Zugriff auf russische Gelder

VonMarcus Giebel
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Die EU arbeitet daran, blockierte russische Staatsreserven für die Ukraine verfügbar zu machen. Fachleute rechnen mit kostspieligen Auswirkungen.

Update, 18. Dezember, 11.22 Uhr: Noch bevor eine Entscheidung zur Nutzung von Putins Geldern fällt, äußert sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Ich sage Ja, wenn die Rechtsgrundlage solide ist“, so Meloni. Das sage sie nicht etwa aus Sympathie gegenüber Russland, das Gegenteil sei der Fall: „Wäre die Rechtsgrundlage für diese Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken.“

Update, 18. Dezember, 08.54 Uhr: Am heutigen Donnerstag soll beim EU-Gipfel eine Entscheidung fallen, ob die EU russisches Vermögen für die Ukraine nutzen wird. Kanzler Friedrich Merz hofft auf eine noch ausstehende Zustimmung aus Belgien. Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne „das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen“, sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Brüssel – Der EU-Gipfel soll die Entscheidung bringen. Ab Donnerstag (18. Dezember) treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel und wollen sich unter anderem darüber verständigen, wie mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu verfahren ist. Eine Mehrheit soll hinter dem auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützten Plan stehen, diese Gelder als Kredit an die Ukraine zu zahlen. Das Volumen beläuft sich offenbar auf 210 Milliarden Euro.

Im Vordergrund: Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in Mikrofone. Am Rand: Rubel werden ins Bild gehalten. — Die EU entscheidet über russisches Staatsvermögen: Eingefrorenes Geld soll der Ukraine zugutekommen, ein Plan von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
© Michael Kappeler/dpa/Georg Votteler/imago/Montage

Laut dem Spiegel schätzte ein EU-Vertreter, der am Abstimmungsprozess im Vorfeld beteiligt ist, die Chancen auf 60:40, dass das Darlehenspaket für Kiew abgenickt wird. Widerstand gibt es etwa aus Ungarn und der Slowakei. Und auch aus Belgien, dessen Ministerpräsident Bart De Wever bislang starken Widerstand leistet. Denn der in Brüssel ansässige Finanzdienstleister Euroclear hütet einen Großteil der in der EU gelagerten Reserven der russischen Zentralbank.

Nicht nur Folgen für Russlands Wirtschaft: EU entscheidet über russisches Staatsvermögen: Anwalt erwartet „massive Konsequenzen“

Von dieser wird die Clearinggesellschaft beim Moskauer Stadtschiedsgericht aktuell verklagt. Den Schritt erklärte die Zentralbank in einer Mitteilung vom 12. Dezember mit „rechtswidrigen Aktivitäten“ zu ihrem Schaden und der „Tatsache, dass die Europäische Kommission offiziell Vorschläge zur direkten oder indirekten Nutzung von Vermögenswerten der Zentralbank Russlands ohne deren Genehmigung prüft“. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Angaben des Gerichts berichtet, steht ein Schadenersatz von umgerechnet mehr als 192 Milliarden Euro im Raum.

Zuvor hatte die EU beschlossen, die russischen Gelder dauerhaft einzufrieren. Dazu griff sie zu Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser legt fest, dass einem Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wenn dieser quasi unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist. Bei einer Abstimmung genügt bereits eine qualifizierte Mehrheit, womit eine Nein-Stimme aus Ungarn verkraftbar wäre.

Russische Flagge auf Gebäude der Zentralbank — Um ihre Gelder geht es: Die russische Zentralbank wehrt sich juristisch gegen die EU-Pläne.
© IMAGO / ZUMA Press

In der Welt warnt jedoch der Anwalt Gabriel Lansky, dass „den diversen Entscheidungsträgern massive Konsequenzen“ drohen könnten. Denn es sei zu erwarten, dass Russland sehr genau prüfe, „inwieweit diese wackelige Konstruktion des neuen EU-Rechts vor dem zuständigen belgischen Zivilgericht halten kann“. Der Jurist vertritt mehrere russische Oligarchen in ihren Klagen gegen EU-Sanktionen.

Folgen der EU-Pläne mit russischem Geld: Droht Europa eine Kapitalflucht?

Kritisch sieht das Vorgehen etwa Jörn Axel Kämmerer. „Es ist eine Sache, die Zentralbankgelder einzufrieren und damit Druck auf Russland auszuüben, von seinem Krieg abzulassen“, wird der Experte für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht von der Bucerius Law School Hamburg im Handelsblatt zitiert: „Den Vermögensstamm zu verwerten, dafür gibt es keine tragenden Rechtfertigungsgründe.“ Die russischen Gelder würden „der staatlichen Immunität“ unterliegen.

Dem Artikel zufolge würde der EU-Plan auch Ängste um die Finanzstabilität wecken und Sorgen vor einer Kapitalflucht aus Europa schüren. Euroclear warnte demnach die EU, das Vorgehen käme einer Konfiszierung von Vermögen gleich, wodurch das Vertrauen in das europäische Finanzsystem erschüttert werden könnte. Internationale Investoren könnten daher höhere Risikoprämien für europäische Staatsanleihen fordern, was die EU-Staaten teuer zu stehen kommen würde.

Erwähnt wird auch ein Frankfurter Banker. Dieser gab zu bedenken, dass sich Schuldner aus nicht mit der EU verbündeten Ländern dazu entschließen könnten, ihr Kapital aus Europa abzuziehen und in anderen Weltregionen anzulegen.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Karte der Europäische Union — Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern. Insgesamt leben etwa 450 Millionen Menschen im Gebiet der EU. Ursprünglich als Wirtschaftsverbund gegründet, hat sie sich zu einer Organisation entwickelt, die eine Vielzahl von Feldern abdeckt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der europäische Binnenmarkt der größte gemeinsame Markt weltweit. Er ermöglicht die freie Bewegung der meisten Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. © PantherMedia (Montage)

Römischen Verträge EU — Der Grundstein für die heutige EU wurde am 25. März 1957 gelegt. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichneten damals die Römischen Verträge. Für Deutschland setzten Kanzler Konrad Adenauer (links) und Walter Hallstein, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ihre Unterschriften unter das Dokument. Damit waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) besiegelt. © dpa

Margaret Thatcher und François Mitterrand — Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich der EG bei. Einfach war das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa nie. Auch Premierministerin Margaret Thatcher (links) war keine Freundin Europas. Mit der Forderung „We want our money back“ setzte die Eiserne Lady 1984 beim Gipfel in Fontainebleau einen Rabatt bei den Zahlungen Großbritanniens in die Gemeinschaftskasse durch. Verhandlungspartner wie der französische Präsident François Mitterrand (rechts) waren machtlos. © Daniel Janin, Gabriel Duval/afp

Militärjunta in Griechenland — Zum 1. Januar 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft bei. Die Aufnahme des Landes war heftig umstritten. Europa befürchtete, sich einen unangenehmen Partner ins Nest zu holen. So sorgte zum einen das konfliktreiche Verhältnis Griechenlands zur Türkei für Unbehagen. Noch schwerer wog die Diktatur der rechtsextremen Militärjunta, die erst im Juli 1974 zu Ende gegangen war. Ein interner Machtwechsel am 25. November 1973, als Panzer im Athener Zentrum auffuhren (im Bild), konnte den Wandel nicht mehr aufhalten. © Imago

Von wegen grenzenlos - Ärger in Schengen über Grenzkontrollen

1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das „Schengener Abkommen“ über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Die weitgehende Reisefreiheit erleichterte das Leben und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erheblich. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. © Harald Tittel/dpa

Franco und Juan Ćarlos

1986 nahm die EG zwei neue Mitglieder auf: Portugal und Spanien. Damit konnten beide Staaten ihre Isolation auf dem Kontinent beenden. Vor allem für Spanien war der Beitritt in die EG ein markanter Wendepunkt, um die Folgen der jahrzehntelangen Diktatur unter Francisco Franco (rechts) zu überwinden. Juan Carlos (links), der zwei Tage nach Francos Tod am 20. November 1975 zum König proklamiert worden war, spielte eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Diktatur. Bei der Aufnahme des Bildes im Jahr 1971 hatte er noch im Schatten Francos gestanden. © afp

Silvester 1989 am Brandenburger Tor

Eine Erweiterung im eigentlichen Sinne war es nicht. Doch als am 3. Oktober 1990 die Länder der DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten, wurde die EG automatisch um ein gutes Stück größer. Mit der Wiedervereinigung erstreckte sich das gesamte Gemeinschaftsrecht nun auch auf das Beitrittsgebiet. Mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen Menschen ist Deutschland seitdem der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat. © Wolfgang Kumm/dpa

Genscher und Waigel unterzeichnen Maastrichter Vertrag

Anfang der Neunziger war die Zeit reif für einen Wandel. Die Römischen Verträge hatten ausgedient. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU ein neues Vertragswerk. Für Deutschland unterzeichneten Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel (rechts) das Dokument. Der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union trat am 1. November 1993 in Kraft. Mit dem EU-Vertrag entwickelte sich die europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union. © dpa

Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Norwegen 1994

1995 nahm die EU drei neue Länder auf. In Österreich, Schweden und Finnland hatten zuvor die Menschen in Volksentscheiden dem Beitritt zugestimmt. Auch Norwegen ließ das Volk in einem Referendum darüber abstimmen. Doch hier sah das Ergebnis anders aus. 52,2 Prozent der Wahlberechtigten in Norwegen votierten in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt. © Berit Roald/Imago

Tschechien feiert EU-Beitritt

Neun Jahre später kam es zur ersten Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die Republik Zypern der EU bei. Die neuen EU-Länder feierten den Beitritt, in Prag (hier im Bild) und anderen Hauptstädten freuten sich die Menschen über eine Zukunft unter dem Dach der EU. Die Europäische Union setzte sich somit aus 25 Mitgliedstaaten zusammen. © Michal Svacek/afp

Rumänien - EU

Der zweite Teil der Osterweiterung ließ nicht lange auf sich warten. Am 25. April 2005 unterzeichneten Rumänien und Bulgarien den Beitrittsvertrag zur EU. Beide Länder wurden zum 1. Januar 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Für die Menschen in Bukarest (hier im Bild) gab es also mehr als nur einen Grund, die Nacht zum Tage zu machen. Die Fläche der EU wuchs mit dieser Erweiterung auf etwas mehr als 4,3 Millionen Quadratkilometer. © Robert Ghement/dpa

Kroatien wird EU-Mitglied

Schon im Juni 2004 war Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen worden. Doch die Verhandlungen verzögerten sich mehrmals, erst sieben Jahre später konnten sie erfolgreich abgeschlossen werden. Kurz danach stimmten 66,3 Prozent der Wahlberechtigten bei einem Referendum für den Beitritt in die EU. Am 1. Juli 2013 war schließlich der Zeitpunkt gekommen, um vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Flagge Kroatiens zu hissen. Die EU bestand damit aus 28 Mitgliedsstaaten. © Frederick Florin/afp

EU Parlament Straßburg

Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU

Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU

Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU

Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Banksy-Kunstwerk zu EU und Brexit

Seit dem 31. Januar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Staaten. Nach 47 Jahren verließ das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die Europäische Union. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit in einem Referendum für den Abschied aus der EU gestimmt. Der britische Street-Art-Künstler Banksy kommentierte den Brexit auf seine Art. In der Hafenstadt Dover malte er eine riesige EU-Flagge an eine Hauswand – zusammen mit einem Handwerker, der einen der Sterne entfernt. © Glyn Kirk/afp

Friedensnobelpreis für EU.

2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Martin Schulz (von links nach rechts) nahmen den Preis bei der Verleihung im Osloer Rathaus am 10. Dezember 2012 in Empfang. © Cornelius Poppe/afp

Wie reagiert Russlands Wirtschaft auf EU-Plan zu Putin-Reserven? Unternehmen sind laut Experte nun Geiseln

Folgen könnte die Nutzung der russischen Gelder durch die EU auch für westliche Unternehmen haben, die trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin in Russland tätig sind oder dort umfangreich investiert haben. Laut dem Welt-Bericht erwartet Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), dass Moskau als Reaktion zunächst auf die sogenannten Typ-C-Konten zugreifen könnte.

Diese wurden als Reaktion auf die westlichen Sanktionen eingerichtet, um die von Ausländern im Land erwirtschafteten Erträge und Dividenden zu parken. So sollte der Kapitalabfluss aus dem Reich von Kreml-Chef Wladimir Putin gestoppt werden.

Zudem würden Befürchtungen umgehen, dass Russland nach Fabriken oder ganzen Unternehmen greife. Für Astrov werden die westlichen Unternehmen in Russland im Grunde zu Geiseln: „Es entsteht der Eindruck, dass die Entscheidungsträger in Brüssel bereit sind, die Interessen europäischer Unternehmen zu opfern.“

Russlands Wirtschaft bangt um Gelder – Warnung vor EU-Plänen: „Steuerzahler werden zweimal zahlen“

Matthias Schepp kommt zu dem Schluss, dass eine Umsetzung des EU-Plans vor allem für Deutschland teure Folgen hätte. „Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer bereits vor Wochen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Hohes Gebäude mit Glasfassade, davor eine Statue — Verwaltet die in der EU liegenden russischen Staatsreserven: Euroclear ist ein in Brüssel beheimateter Finanzdienstleister.
© IMAGO / Photo News

Er schätzt das Vermögen auf über 100 Milliarden Euro, wobei der Wert deutscher Fabriken und Ladenketten hineinspiele. Aber auch Unternehmen in den Bereichen Energie, Pharma und Haushaltsgeräte, die Moskau unter Fremdverwaltung gestellt habe, seien betroffen. Ebenso von Russland eingefrorene Gelder. Es könne weder im Interesse Deutschlands noch seiner Steuerzahler sein, dass diese Summen in der Kreml-Kasse landen.

Laut Welt moniert Schepp zudem: „Die deutschen und alle europäischen Steuerzahler werden zweimal zahlen.“ Zunächst, weil sich Russland wegen der Causa Euroclear an europäischen Vermögenswerten im eigenen Land schadlos halten werde. Und dann noch einmal, weil das russische Vermögen bei Euroclear nur als Absicherung für das Reparationsdarlehen diene und Russland nach Ende des Ukraine-Kriegs kaum zu Reparationszahlungen gezwungen werden könne.

EU-Plan mit russischen Reserven: Kredit für Ukraine wird auch für Europa und Deutschland teuer

Auf Letzteres weist auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hin: Da die EU Russland nicht enteignen darf, werde am Ende der Steuerzahler einspringen. Zudem würden für eine Summe von etwa 35 Milliarden Euro Rückstellungen im Haushalt fällig. Wegen des wohl hundertprozentigen Ausfallrisikos müsse der Betrag womöglich komplett als Ausgabe verbucht werden, wenn auch zeitlich gestreckt.

Wie der Spiegel aufzeigt, bleibt der EU im Grunde nur der Weg über einen zinslosen Kredit mithilfe des eingefrorenen Vermögens, soll die Ukraine finanziell unterstützt werden, um sich weiterhin gegen Russland verteidigen zu können. Denn die Alternativen, das Geld aus den eigenen Haushalten aufzubringen oder über eine gemeinschaftliche Verschuldung auf Basis von EU-Anleihen bereitzustellen, würde auf zu großen Widerstand treffen. Dass Brüssel damit auf eine teure Lösung für Europa und speziell Deutschland baut, wird aber schon vor der Abstimmung immer deutlicher. (Quellen: Spiegel, Russische Zentralbank, Tass, Welt, Handelsblatt, dpa, FAZ) (mg)