„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“: Beamte in die Rentenkasse – Reform würde 20 Milliarden kosten
VonUlrike Hagen
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Beamte in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen, käme den Staat teuer, so Experten. Finanzierungslücken blieben – ebenso wie das demografische Dilemma – bestehen.
Bärbel Bas´Pläne, Beamte in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen, käme den Staat teuer zu stehen, so Experten. Finanzierungslücken blieben, ebenso wie das demografische Dilemma, bestehen.
Der Vorschlag von Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat für heftige Kritik gesorgt – allen voran vom Deutschen Beamtenbund (dbb). Nun monieren auch Ökonomen: „Laut unseren Berechnungen würde die Umsetzung des Vorschlags einige Probleme produzieren, unter anderem zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe, ohne die bestehenden zu lösen“, erläutert Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Gespräch mit IPPEN.MEDIA am Montag (6. Oktober).
„Die vermeintliche Entlastung der Beitragszahler der gesetzlich Rentenversicherten würde zulasten der Steuerzahler gehen“, so der Experte für Finanz- und Steuerpolitik. Kauder spricht von einer „Scheindebatte“, die von dem eigentlichen, immens großen, drückenden Hauptproblem ablenke.
Der Vorschlag ist ein Manöver, das vom Reformbedarf des Rentensystems ablenkt.
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„Wir haben inzwischen nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentenempfänger“, so der Ökonom: „das ist ein dramatisches demografisches Dilemma, das über ein bisschen Hin- und Herschieben von Geldern von einer Hosentasche in die andere nicht lösbar ist“. Er ergänzt: : „Der Vorschlag ist ein Manöver, das vom Reformbedarf des Rentensystems ablenkt. Gleichwohl sind gewisse Privilegien der Pensionäre gegenüber den Rentnern natürlich zu hinterfragen.“
Der günstigste Beamte ist der, den man gar nicht erst anstellt.
Würden sich jedoch Staat und Beamte – wie auch bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst – die Kosten der Rentenbeiträge teilen, würden den Beamten de facto die Nettobezüge gekürzt, was „politisch kaum vorstellbar“ sei. Übernähme jedoch der Staat den vollen Betrag, müssten Bund, Länder und Kommunen eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen – mit drastischen Folgen für die ohnehin gebeutelten Kommunen. Deren Kassen fuhren im vergangenen Jahr das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik ein.
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Überführte man von jetzt auf sofort alle Beamten in die gesetzliche Rente, würde das nach Berechnungen des IW bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten etwa 20 Milliarden Euro jährlich Mehrkosten verursachen. Sollen die hohen Kosten des Beamtenwesens begrenzt werden, sollte anstatt dessen besser die Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst verstärkt werden: „Der günstigste Beamte ist der, den man gar nicht erst anstellt“, so Kauder.
„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“: IW-Ökonom kritisiert Renten-Pläne der Bundesregierung
Überhaupt seien die von der Merz-Regierung angedachten Lösungen die falschen politischen Reaktionen: „Es ist ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Statt angesichts der explodierenden Ausgaben auf die Bremse zu treten, drücke man weiter aufs Gaspedal: „Dabei wäre der einzig richtige Schritt, auf das Rentenpaket samt Rentenreform zu verzichten, vor allem im Interesse der Generationengerechtigkeit“, mahnt der Wirtschaftsexperte.
Perspektivisch sei der einzige Hebel, den man habe, zukünftig weniger Personen zu verbeamten – und langfristig das bestehende System zu reformieren: „Österreich wird da oft als gutes Beispiel angeführt. Doch auch dort setzt man auf einen schleichenden Übergang über eine Generation statt auf den Bruch mit dem bestehenden zweigleisigen Rentensystem für Arbeitnehmende und Verbeamtete“.
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