China sanktioniert Rüstungsgiganten der USA – „Waffenverkäufe an Taiwan einstellen“
VonPatrick Freiwah
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China reagiert im Taiwan-Konflikt auf die militärische Unterstützung durch die USA mit Sanktionen. Die Regierung in Peking nimmt zwei Riesen der Rüstungsindustrie ins Visier.
Peking/München - Abseits des Ukraine-Kriegs stehen geopolitisch seit geraumer Zeit auch beim Taiwan-Konflikt die Zeichen auf Konfrontation zwischen China und dem Westen. Die Regierung in Peking sieht speziell die politische Verbindung der Vereinigten Staaten zum kleinen Inselstaat Taiwan kritisch und nimmt daher zwei US-Rüstungsunternehmen ins Visier, die von der Aufrüstung Taiwans profitieren.
Laut Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, hat Peking im Zuge seines „Anti-Ausland-Sanktionsgesetzes“ beschlossen, Sanktionen gegen Lockheed Martin und Northrop Grumman zu verhängen. Damit einhergehend fordert China die USA auf, Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen. Falls nicht, werde die chinesische Führung eine „starke und entschlossene Reaktion“ in die Wege leiten.
Waffen im Taiwan-Konflikt: China erhebt Sanktionen gegen US-Unternehmen
Die Maßnahme im Reich der Mitte folgt als Reaktion auf den „Taiwan Relations Act“ des US-Kongresses, Taiwan mit Waffen zu verteidigen. Gab es aus Washington zuvor den Verkauf von Waffen und anderer Rüstungsgegenstände, erfolgt nun auch eine direkte Militärhilfe, basierend auf einem Unterstützungsprogramm für ausländische Militärfinanzierung. Zwar sei das im August genehmigte US-Waffenpaket mit einem Wert von 80 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 75 Mio. Euro) im Vergleich zu vorherigen Verkäufen noch relativ gering. Jedoch handelt es sich offenbar um die erste direkte Unterstützung, die Taipeh im Rahmen des US-Programms erhielt, statt durch Zuschüsse oder Darlehen.
Obwohl China derartige Hilfen entschieden ablehnt, ist die US-Regierung angeblich „entschlossen, Waffen an Taiwan zu liefern“, ließ die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wissen. Der Grund: Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen seien bedroht, wenn der „riskante Weg“ der US-Amerikaner eingeschlagen wird, Taiwan immer weiter zu bewaffnen. Dem Vernehmen nach ist Lockheed Martin der Hauptauftragnehmer für die Waffenlieferungen an Taiwan (24. August), das zweite Unternehmen Northrop Grumman sei demnach an vielen Waffengeschäften mit Taiwan beteiligt. Daher richten sich die China-Sanktionen gegen jene Rüstungsfirmen.
UN-Treffen in New York: Annäherung zwischen China und USA?
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York verlangte derweil der Vize-Präsident Chinas von den USA, sich stärker für gute Beziehungen zwischen den beiden Großmächten einzusetzen. Laut Xinhua-Berichten erklärte Han Zheng während eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken, dass Chinas Entwicklung für die USA ein Gewinn und kein Risiko sei. Vom US-Außenministerium wurde der Dialog als „offene und konstruktive Diskussion“ bezeichnet.
Eine darauffolgende Mitteilung von Blinken beinhaltet, dass die USA Diplomatie nutzen wollten, um die Interessen und Werte der Vereinigten Staaten voranzubringen und Konflikte zu lösen. Wie amerikanische Medien berichten, ging es bei dem Gespräch neben der Taiwan-Frage auch um den Krieg in der Ukraine sowie Nordkorea.
Taiwan-Konflikt mit China betrifft auch USA: Darum geht es
Seit der politischen Trennung 1949 zwischen Festlandchina und Taiwan betrachtet Peking die selbstverwaltete Insel als abtrünniges Gebiet und möchte sie wieder mit dem Festland vereinigen. Flächenmäßig ist Taiwan (rund 23 Mio. Einwohner) mit 35.801 km² übrigens gerade mal so groß wie Baden-Württemberg.
In den letzten Jahren hat die Zahl der chinesischen Kriegsschiffe und Flugzeuge in der Region um Taiwan dem Vernehmen nach enorm zugenommen. Derweil nahm Taiwans Außenminister gegenüber Medienvertretern (auch von IPPEN.MEDIA) Stellung zur deutschen China-Politik. (PF mit Material von dpa und afp)
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