Bauernproteste in Frankreich

Gülle ausgeschüttet, Reifen angezündet: Tierseuche und Mercosur bringen Frankreich zum Kochen

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Das Mercosur-Abkommen soll am Samstag unterzeichnet werden. Doch Frankreichs Bauern leisten massiven Widerstand mit Blockaden und Barrikaden.

Von einer Tierseuche und einem EU-Handelsabkommen bedroht, blockieren Frankreichs Landwirtinnen und Landwirte immer mehr Autobahnen. Der doppelte Protest wirft zahlreiche Fragen auf.

Gülle vor einer Behörde in Nizza.
Was passiert gerade in Frankreich?
Fast überall in Frankreich drücken Landwirtinnen und Landwirte ihre Wut über die Behörden in Paris und Brüssel aus. Im Südwesten, aber auch außerhalb von Paris sperrten sie Autobahnen und Nationalstraßen mit Traktoren und Barrikaden. Am Vortag hatten sie vor Präfekturen Gülle ausgeschüttet und Gummireifen in Brand gesteckt.
Was führte zu den Protesten?
Auslöser ist die Knollenhaut-Krankheit (lumpy skin desease, kurz LSD). Der für Kühe gefährliche Virus kommt aus Afrika und ist extrem ansteckend. Ist ein Tier betroffen, verlangt die EU die Notschlachtung der ganzen Herde, wie zuvor schon in Italien, Spanien und Griechenland. In Frankreich sind bisher 3000 Kühe eingeschläfert worden. Die Polizei musste häufig eingreifen, um die ausführenden Tierärzte zu schützen. Ein Veterinär reichte Gerichtsklage ein, nachdem er eine Morddrohung erhalten hatte. Die Regierung in Paris will eine Million Rinder impfen, stößt damit aber vielerorts auf Widerstand.
Was sind die tieferen Gründe?
Die französischen Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass die Notschlachtungen unumgänglich sind. Sie empfinden die Weisungen der Polizei aber als autoritär und anonym und vermissen jegliches Mitgefühl für das Schicksal betroffener Kleinbauern. Sie verlieren durch die Einschläferungen oft ihre Lebensgrundlage, so wie vor einigen Jahren schon die Gänse-Produzenten durch die Vogelgrippe ihr Auskommen verloren hatten. In den letzten drei Jahren haben in Frankreich tausende von Kleinhöfen den Betrieb eingestellt. Die Selbstmordrate unter Landwirtinnen und Landwirten liegt in Frankreich siebenmal höher als im Landesdurchschnitt. Die konservative Europaabgeordnete Céline Imart erklärte am Dienstag, die Öffnung der europäischen Agrarmärkte sei „der letzte Knoten am Galgenstrick“, der die kleineren Rinderbauern bedrohe.
Warum ist die Lage so explosiv?
Zwei militante Bauernverbände, die Coordination Rurale (rechts) und die Confédération Paysanne (links) schüren die Proteste. Der große Bauernverband FNSEA trägt die offizielle Notschlacht- und Impfpolitik mit. Alle drei Verbände sind gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Sie befürchten die Billigkonkurrenz. Die EU hat den französischen Betrieben im Herbst mehrere Konzessionen zugestanden, darunter Schutzklauseln und Kontrollen. Präsident Emmanuel Macron lenkte darauf grundsätzlich ein. Unter dem Eindruck der Proteste verlangt er nun aber einen Aufschub.
Welche Chancen hat Mercosur?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jedoch keine weitere Rücksicht auf die französische Bauernschaft nehmen: Nach über zwanzigjährigen Verhandlungen vor allem mit den brasilianischen und argentinischen Fleischproduzenten soll das Abkommen an diesem Samstag im brasilianischen Foz do Iguaçu unterzeichnet werden. Darauf drängen auch Exportstaaten wie Deutschland oder die Niederlande. Frankreich erhält Schützenhilfe aus Ländern wie Italien und Polen. Dieses Lager ist zwar in der Minderheit, doch kann Frankreich in der EU bei einem so wichtigen Entscheid wegen seiner Größe nicht einfach übergangen werden. Zumal die französischen Bauern mit ihren Blockaden nicht spaßen. Die Unterzeichnung des Abkommens am Samstag ist deshalb noch nicht sicher.

Rubriklistenbild: © IMAGO/Dylan Meiffret

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