Natürlich kann ich das Engagement der jungen Gruppe verstehen, bei diesem Thema mitreden zu wollen. Ich bitte aber auch zu bedenken, was es bedeutet, was passiert, wenn man sich nicht einigt. Man muss aufpassen, dass der Widerstand nicht ins Chaos führt. Das wäre der Fall, wenn die Koalition daran zerbricht.

Alle sollten kompromissbereit sein. Man muss nicht damit zufrieden sein, aber alle müssen damit leben können. Es gibt die Möglichkeit, die Junge Generation und die Senioren in der Rentenkommission zu beteiligen. Außerdem sind sich ja bis zum Jahr 2031 alle einig. Ich gebe zu bedenken, dass bis dahin, spätestens 2029, wieder Bundestagswahlen stattfinden. Die neue Regierung kann dann, wenn notwendig, noch einmal Änderungen vornehmen, wie es in der Vergangenheit häufiger der Fall war. Und wer weiß, vielleicht sind ja einige der Jungen Gruppe in der neuen Regierung.

Wir als Senioren-Union sind natürlich froh, dass viele ältere Frauen durch die Angleichung der Mütterrente in Zukunft eine Rentenerhöhung bekommen. Alle müssen in Sachen Rente Zugeständnisse machen, um sie nachhaltig zu sichern. Ob SPD, CDU/CSU oder Junge Gruppe, niemand darf auf einer Basta-Mentalität bestehen. Bei einem Bruch der Koalition gewinnen nur die AfD und die Linke. Alle Seiten müssen aufeinander zugehen.

Ich bin dafür, das Rentenpaket zu beschließen und zusätzlich in einem Entschließungsantrag, der vom Bundestag beschlossen wird, festzuhalten, dass jetzt schnell die Rentenkommission eingesetzt wird, die bis Ende nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegt. Wir müssen die Ergebnisse der Experten ernst nehmen und anhand dieser gegebenenfalls auch noch Korrekturen vornehmen. Wenn man jetzt schon ausschließt, irgendeinen Vorschlag des Gremiums zur Sicherung der Rente umzusetzen, kann man sich die Kommission auch sparen.

Das Dringendste ist, die Wirtschaft wieder in den Griff zu bekommen. Es geht aber auch darum, staatliche Kosten einzusparen. Etwa im öffentlichen Dienst: Wir sollten aufhören, in den Bundesministerien immer noch weitere Stellen einzurichten. Im Gegenteil, es muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, angefangen werden, Stellen abzubauen. Ich bin sicher, dass kein Ministerium zusammenbricht, wenn es ein Jahr lang niemanden neues einstellt. Stattdessen können Stellen sinnvoll verschoben werden. Zusätzlich sollten auch die Gesetze geprüft werden, die zur Vergrößerung des öffentlichen Dienstes der Kommunen geführt haben.

In meinem Heimatkreis ist ein großer Anteil des erheblichen Zuwachses an Stellen durch Bundesgesetze herbeigeführt worden. Ich bin grundsätzlich nicht gegen das Beamtentum, aber es sollte auch nur auf die wirklich ganz notwendigen Bereiche beschränkt werden. So bekämen wir auch mehr Einzahler in die Sozialversicherung. Hinzu schlagen wir als Senioren-Union vor, die Finanzierungsbasis der Rente zu verbreitern, in dem wir Ausbildungsgänge verkürzen, um junge Menschen früher in Arbeit zu bekommen, aus den Arbeitsverboten für Migranten, die nach Deutschland kommen, ein Arbeitsgebot zu machen, und die Anstrengungen noch weiter zu vergrößern, Grundsicherungsempfänger in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Das hätte auch positive Änderungen beim Nachhaltigkeitsfaktor zur Folge.