Wie deutsche Exporte trotz EU-Sanktionen nach Russland gelangen

VonMark Simon Wolf
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Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelten strenge Export-Regeln für deutsche Waren – und dennoch werden Autos, Maschinen und Co. in Russland zu Verkaufsschlagern.

Berlin – Verkäufe deutscher Autos nach Russland – das sollte seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 eigentlich ausgeschlossen sein. Denn damals verabschiedete die EU weitreichende Sanktionen, die nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Güter wie Mikroelektronik, Maschinen und Anlagen betreffen. Und dennoch tauchen immer wieder deutsche Produkte auf dem russischen Markt auf.

Sanktionsumgehung: So nützen deutsche Exportgüter trotz Verboten Russlands Industrie

Laut Business Insider wurden seit Kriegsbeginn mindestens 41 Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften eingeleitet, die sanktionswidrige Autoexporte nach Russland betreffen. Juristisch lautet der Vorwurf: gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), das die Russland-Sanktionen regelt. Doch die Dunkelziffer dürfte – wie bei anderen sanktionierten Gütern auch – deutlich höher liegen. Vor allem Luxusmarken wie Porsche, BMW oder Mercedes sind bei der russischen Oberschicht nach wie vor begehrt.

Die Umsätze erreichen schnell Millionenbeträge – etwa im Fall eines Autohändlers aus rheinland-pfälzischen Germersheim, der rund 190 Fahrzeuge illegal nach Russland exportierte. Eine Gruppe südbadischer Autohändler transferierte fast 100 Fahrzeuge im Wert von rund 15 Millionen Euro nach Russland.

Luxusautos über Umwege: Wie deutsche Fahrzeuge trotz Sanktionen in Russland landen

Allen Fällen gemein ist ein professionell organisiertes Vorgehen – meist über Drittstaaten wie Kasachstan, Usbekistan oder China. Dazu zählen etwa die Nachbarländer Russlands oder auch China. Häufig geben die Kriminellen Kasachstan oder Usbekistan als Zielland an, für die es eine Exporterlaubnis von den Behörden gibt. Tatsächlich landen die Fahrzeuge am Ende in Russland – der Transit lässt sich mit vorhandener Logistik vergleichsweise leicht bewerkstelligen. Im Falle von China wird Russland als Transitland gewählt, auf dem Weg in die Volksrepublik. Doch dort kommt der Großteil der Autos schließlich nicht mehr an, sondern sie verschwinden in russischen Gefilden vom Transportzug.

Volkswagen Neufahrzeuge — Die deutsche Autoindustrie exportiert unzählige Fahrzeuge – doch einige landen über Umwege und ohne das Wissen der Unternehmen in Russland.
© IMAGO/Jochen Eckel

Auf der anderen Seite gestalten sich die Ermittlungen dagegen oft mühsam – geprägt von Detailarbeit und bürokratischem Aufwand. „Bei der Zwischenschaltung von mehreren Zwischenhändlern muss dem Exporteur nachgewiesen werden, dass er wusste, dass das Fahrzeug für Russland bestimmt ist“, bestätigte eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft I gegenüber Business Insider.

Vertragsklauseln, Auftragsprüfungen und FIN – Ermittler stoßen zunehmend an ihre Grenzen

Ein häufig genutzter Trick: manipulierte Rechnungen. Vor Juni 2023 erhielten Ausfuhren von PKWs über einem Verkaufswert von 50.000 Euro keine Genehmigung. In diesem Zeitraum wurde der Kaufpreis bewusst unter diesem Wert gesetzt, um die Regelung zu umgehen – bis die deutsche Regierung auch auf Anraten von Zollfahndern dieses Schlupfloch schloss. Die betroffenen Autohersteller betonen, mit den illegalen Geschäften nichts zu tun zu haben.

Doch ist ihr Einfluss auf etwaige Weiterverkäufe oder Dritthandel ohnehin gering. Sie setzen auf Vertragsklauseln, individuelle Auftragsprüfungen und die Nachverfolgung per Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN). Doch diese Maßnahmen verhindern nur einen Teil der illegalen Ausfuhren.

Mikroelektronik russische Drohnen: Deswegen tauchen deutsche Güter in Russlands Rüstungsindustrie auf

In anderen Produktbereichen der deutschen Industrie ist es ähnlich:

Mikroelektronik: Seit Beginn des Krieges 2022 kommen regelmäßig Fälle illegaler Elektronikexporte aus Deutschland nach Russland ans Licht. 2023 deckten Zollfahnder in Baden-Württemberg einen besonders schwerwiegenden Fall auf: Ein 59-jähriger Doppelstaatler soll insgesamt 120.000 Elektronikbauteile nach Russland verkauft haben. Bauteile wie Wandler und Transistoren wurden unter anderem in der russischen Aufklärungsdrohne „Orlan 10“ verbaut, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kam. Der Mann und eine Komplizin sollen rund 880.000 Euro eingenommen haben – der Export der Teile lief über die Türkei, China und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Für den Haupttäter verhängte die Staatsanwaltschaft am Ende eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten, wie der SWR berichtete. Auch in anderen Fällen nutzten Täter Tarnfirmen in China oder der Türkei, um die russische Rüstungsindustrie mit deutscher Technologie zu beliefern. Laut einer ZDF-Recherche werden Zolldaten auf dem Weg über Polen und Belarus gezielt manipuliert – um Herkunft und tatsächlichen Empfänger zu verschleiern. Ein Zöllner gibt dabei Einblicke in die Mechanismen: „Alle wollen weiter Geld verdienen. Politisch gesehen gibt es also die Sanktionen nur auf dem Papier.“

Auch deutscher Maschinenbau im Fokus: Über die Türkei, Armenien oder Kasachstan nach Russland

Maschinen und Anlagen: Auch deutsche Werkzeugmaschinen und Industrieanlagen sind in Russland weiterhin gefragt. Laut einer SWR-Recherche gelangten bis Ende 2023 mindestens 300 Lieferungen deutscher CNC-Maschinen und Großanlagen nach Russland. Die Maschinen werden dort für zentrale Arbeitsschritte wie Schneiden, Fräsen oder Schweißen eingesetzt – oft direkt in der Rüstungsproduktion. Rund 30 deutsche Hersteller – viele aus Baden-Württemberg – tauchen in russischen Zolldaten mit ihren Maschinen auf. Auch hier läuft die Sanktionsumgehung meist über Zwischenstationen – in rund zwei Dritteln der Fälle über die Türkei. Nicht selten agieren häufig extra von Russland gegründete Tarnfirmen vor Ort, die deutsche Maschinen aufkaufen und schließlich nach Russland weiterleiten.

Auch Firmen in Armenien oder Kasachstan sowie den VAE gehen ähnlich vor. Oft aber stoßen deutsche Behörden an Grenzen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft zwar streng die Genehmigungspflichten, kontrolliert Frachtrouten und verlangt bei Exporten in die betroffenen Transitländer Endverbleibsnachweise – doch auch hier agiert das russische Netzwerk flexibel. 2023 installierte die EU eine „No Re-Export“-Klausel, die Unternehmen dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Weiterlieferung ihrer Ware durch Dritte nach Russland erfolgt. Wird ein Verstoß nachgewiesen, drohen Bußgelder – in schweren Fällen sogar Haftstrafen. Viele Branchenverbände unterstützen grundsätzlich die Sanktionen, allerdings lehnen sie pauschale Exportstopps etwa gegenüber der Türkei ab.

Lieferkettengesetz in die falsche Richtung? Unternehmen stehen häufig zwischen Profit und Compliance

Grundsätzlich fällt es der exportstarken deutschen Wirtschaft nicht immer leicht, Missbrauch entlang globaler Lieferketten wirksam zu verhindern – gerade bei Geschäften mit Drittstaaten in Asien oder Afrika: Sanktionsexperte Benjamin Hilgenstock von der Kyiv School of Economics geht davon aus, dass viele Unternehmen gar nicht genau wissen, ob und wie ihre Produkte letztlich in Russland landen. Dennoch fordert er gegenüber tageschau.de ein Umdenken: „Aber sie könnten es durchaus sicherstellen, wenn sie es versuchen würden.“ Von den Behörden fordert Hilgenstock strengere Kontrollvorgaben für Firmen: Unternehmen müssten ihre Lieferketten konsequenter prüfen und hinterfragen.

Doch politisch zeichnet sich derzeit ein gegenteiliger Trend ab. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, das Lieferkettengesetz deutlich zu entschärfen. Das war eines ihrer zentralen Wahlversprechen der CDU/CSU. Auch auf EU-Ebene werden aktuell Entwürfe diskutiert, die eine abgeschwächte, weniger bürokratische Version der geplanten Transparenzregeln vorsehen.