International gilt Merz als Reformer – doch innenpolitisch lässt er Wahlversprechen platzen. Kritiker sehen Parallelen zu Trumps Wirtschaftspolitik.

Berlin – Knapp zwei Monate nach seiner Wahl zum Bundeskanzler bleibt Friedrich Merz (CDU) innenpolitisch bislang weitgehend profillos. Für Unmut innerhalb der Koalition sorgt vor allem, dass zentrale Wahlversprechen bisher nicht eingelöst wurden – etwa die branchenübergreifende Entlastung bei der Stromsteuer für die gesamte Wirtschaft und Privathaushalte. Verbände sprechen bereits von einem Wortbruch. Hinzu kommen neue milliardenschwere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, die Merz noch vor seiner Wahl im Mai gemeinsam mit Grünen und SPD durch den alten Bundestag gebracht hatte. Die Bundes-CDU hat sich damit in kurzer Zeit von weiten Teilen ihres wirtschaftspolitischen Programms entfernt.

Scheitert die Wirtschaftswende? Warum Merz seine Wahlversprechen nicht halten kann

Und es könnten weitere finanzpolitische Brüche folgen: Für die ab 2027 geplante Reform der Einkommensteuer fehlt bislang die Gegenfinanzierung, im Sozialetat klaffen zwischen 2027 und 2029 laut Handelsblatt Lücken von bis zu 144 Milliarden Euro. Hinter den Kulissen kursiert laut Spiegel inzwischen sogar die laut Koalitionsvertrag ausgeschlossene Idee möglicher Steuererhöhungen. Mindestens ein zentrales Versprechen dürfte also fallen – nicht zuletzt, weil die CSU an teuren Wahlgeschenken wie der Mütterrente oder der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie festhält.

Während die konjunkturellen Effekte vieler Maßnahmen noch ausstehen, ist die fiskalische Dimension bereits messbar: Laut einer aktuellen Prognose der Commerzbank steigen die deutschen Staatsschulden bis 2034 um rund 2,47 Billionen Euro – etwa 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zu Frankreich mit prognostizierten 143 Prozent des BIP bleibt Deutschland damit allerdings unter der kritischen Marke.

Trump als Vorbild? Neue Schulden und Milliardenlöcher in Sozialetat und Steuerplänen

Doch international gesehen ist die Entwicklung besorgniserregend – vor allem mit Blick auf die USA. Das von Donald Trump als „big beautiful bill“ bezeichnete Steuergesetz entlastet Unternehmen und Investoren langfristig, erhöht gleichzeitig jedoch die US-Staatsverschuldung um etwa 2,89 Billionen Euro – auf bis zu 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Berechnungen der unabhängigen Denkfabrik Committee for a Responsible Federal Budget geht etwa ein Drittel dieses Anstiegs direkt auf das Gesetz zurück. Kritiker bemängeln zudem, dass die Maßnahmen besonders zu Lasten von Sozialkürzungen und der ärmsten Schichten der USA gingen, während reichere Amerikaner profitierten.

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Wirtschaftspolitisch setzt Trump – ähnlich wie Merz – ebenfalls auf großzügige Abschreibungserleichterungen, Verteidigungsinvestitionen, eine Art Aktienrente für Neugeborene und Senkung von Unternehmenssteuern. Experten kritisieren dagegen, dass die Steuerreform nicht nachhaltig sei, da künftige Zinszahlungen weitere Belastungen für den Staatshaushalt mit sich bringen.

Was von Trumps „beautiful bill“ bleibt – und warum Biden wirtschaftlich erfolgreicher war

Andere Stimmen aus dem republikanischen Lager versprechen sich langfristige Sicherheiten für Investoren. Ähnliche Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit erwiesen sich acht Jahre später allerdings als weitgehend wirkungslos. Stärker als Trumps Steuerpolitik haben hingegen die Konjunktur-, Infrastruktur- und Klimaprogramme unter Präsident Joe Biden zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen: Sie schufen Millionen neuer Jobs, senkten die Arbeitslosigkeit und ließen das BIP deutlich steigen. Wenngleich schon damals eine große Debatte über die hohe Staatsverschuldung der USA aufkam. Zumal Trump in den vergangenen Monaten den Druck auf die US-amerikanische Notenbank Fed fast wöchentlich erhöht – und Zinssenkungen fordert.

Bisher verweigerte deren Chef Jerome Powell entsprechende Maßnahmen und rechtfertigte sich damit, dass Senkungen ökonomisch derzeit nicht sinnvoll wären. Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass Trump Fed-Chef Powell durch einen loyalen Vertrauten ersetzen würde.

Globale Risiken: Was die US-Schulden für Europa, Deutschland und den Euro bedeuten könnten

Für Europa und Deutschland könnte die US-Schuldenlast einen erheblichen Kapitalabfluss bedeuten. Euro-Anleihen könnten unter Druck geraten, begleitet von einer Euro-Aufwertung, die deutsche Exporte verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Angesichts der hohen Verschuldung in Ländern wie Frankreich oder Italien könnte auch die Europäische Zentralbank bald in einen Zielkonflikt geraten: Entweder hält sie an ihrer Inflationsbekämpfung fest – oder sie stützt hochverschuldete Staaten durch eine frühzeitige Lockerung der Geldpolitik. Verstärkt wird der Druck durch kurzfristige Kapitalbewegungen.

Sogenannte „Hot Money“-Zuflüsse – etwa aus stabilitätssuchende Investmentfonds – könnten europäische Anleihen überhitzen, Inflationsrisiken erhöhen oder sich bei Zinswenden abrupt zurückziehen. Für die EZB entsteht dadurch ein geldpolitisches Dilemma zwischen Marktstabilität und Preisniveautreue.

Kapitalmarktunion als Fluchtpunkt: Wie Merz sich aus der Innenpolitik auf die Weltbühne rettet

Bis jetzt war Deutschland in dieser Rechnung eigentlich immer eine Bastion der Schuldenvernunft – speziell unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das hat sich mittlerweile unter Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fundamental verändert.

Doch gerade weil der aktuellen Koalition innenpolitisch langsam dämmern dürfte, wie kompliziert eine Wirtschaftswende mit klammen Kassen ist, flüchtet sich Merz seit rund zwei Monaten auf die internationale Bühne. Um den Herausforderungen steigender Zinslasten und fragmentierter Finanzmärkte zu begegnen, warb er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für das Lieblingsprojekt der deutschen Finanzwirtschaft: Die Kapitalmarktunion. Diese soll neue private Finanzierungsquellen erschließen und europäischen Unternehmen besseren Zugang zu Eigenkapital ermöglichen.

„Breiter und tiefer“ Kapitalmarkt als europäisches Ziel – doch der Koalitionsvertrag könnte bremsen

Merz ging in einer Rede im Juni aber weniger auf Haftungsfragen ein, sondern forderte offensiv einen wirklichen, ausreichend breiten und tiefen Kapitalmarkt. Doch auch dieses Projekt ist wirtschaftspolitisch nicht frei von Widersprüchen: Im Koalitionsvertrag bekräftigen CDU und SPD, dass eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung im derzeitigen Bankensystem abgelehnt wird.

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