+

© Oliver Giers

Die Ostalb kämpft mit einem massiven Haushaltsdefizit – und könnte im schlimmsten Fall am Gängelband von Stuttgart hängen. Aber es gibt noch Möglichkeiten – schmerzhafte.

Aalen. Der Ostalbkreis hat ein ernstes Problem. Landrat Dr. Joachim Bläse bestätigt Informationen der Redaktion, dass der Haushalt des Landkreises derzeit nicht genehmigungsfähig ist. Hintergrund: Im Haushalt steht, wofür eine Kommune oder ein Landkreis wie viel Geld ausgibt. Gemeinden, Städte und auch Landkreise müssen ihre Haushalte an höherer Stelle überprüfen lassen. Beim Landkreis prüft das Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart. Von dort habe er "kritische Signale" erhalten, dass der Haushalt in seiner derzeitigen Form nicht genehmigungsfähig ist, sagt Bläse auf Nachfrage.

Große Löcher im Haushalt

Den Haushaltsentwurf haben der Landrat und der oberste Finanzchef des Landkreises, Kämmerer Karl Kurz, Anfang November im Kreistag vorgestellt – mit einem Rekordvolumen von 1,14 Milliarden Euro. Aber es fehlt Geld: rund 18 Millionen Euro. Ende 2025 wird der Schuldenstand bei rund 100 Millionen Euro liegen. Und auch im darauffolgenden Jahr, 2026, klafft nach derzeitiger Planung ein Loch – ein sogar noch größeres: 30 Millionen fehlen und erhöhen den Schuldenberg weiter.Derzeit laufen in den Fraktionen des Kreistages die Beratungen zum Haushalt. Daher hat Bläse die Kreisrätinnen und Kreisräte in einem Schreiben über die aus seiner Sicht "ganz schwierige Situation" informiert, damit diese allen bewusst sei.

Zwei Möglichkeiten gibt es

Klar sei, so Bläse gegenüber der Redaktion, dass es so nicht weitergehen könne. Was tun? Im Prinzip gibt es nur zwei Möglichkeiten, sagt Bläse in Bezug aufs fehlende Geld: "Entweder, es kommt mehr rein oder wir geben weniger aus." Dass mehr Geld "reinkommt", das gestaltet sich schwierig. Denn der Kreis finanziert sich in einem ganz wesentlichen Punkt über die Kreisumlage. Die bezahlen die Städte und Gemeinden an den Landkreis, damit er Aufgaben für sie erledigt. Und bereits jetzt ist im Haushalt eine Erhöhung der Kreisumlage um 5,15 Punkte auf 37,9 Punkte vorgeschlagen – aktuell der Spitzenwert im Bereich des Stuttgarter Regierungspräsidiums. Und bei den Städten und Gemeinden quietscht es auch an allen Ecken und Enden. Bei manchen, etwa Aalen, ist derzeit unklar, ob sie einen Haushalt aufstellen können, der genehmigungsfähig ist. Daher kann sich Bläse "nicht vorstellen, dass wir die Umlage noch mehr erhöhen". Also geraten die Ausgaben in den Blick. Doch dort hatte die Verwaltung bereits den Rotstift angesetzt. Beim Bau des neuen Soziallandratsamtes in Aalen wird auf die Position für „Unvorhergesehenes und Preissteigerungen“ verzichtet. Es werden insgesamt 25 Personalstellen eingespart. Der Ansatz für Gebäudesanierungen wird fast komplett zusammengestrichen. Die Schülerbeförderung wird neu geregelt. Und beim Kreisstraßen- und Radwegebau wird gespart. Jetzt sei die Aufgabe, zu schauen, wo sonst noch gespart werden kann.

Was in den Blick geraten könnte

In den Blick nehmen werde man wahrscheinlich den Sozialbereich. "Wir werden uns Dinge anschauen müssen wie die Schulsozialarbeit, die Schuldnerberatung, Präventionsprojekte, die Suchtberatung", sagt Bläse – und auch Sanierungen bei Straßen und Gebäuden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werde "sicherlich ein Punkt" sein. Doch auch dort sind die Effekte nicht gigantisch. 30 Millionen Euro gibt der Landkreis für den ÖPNV aus, hauptsächlich geht es um Buslinien. Streicht man 10 Prozent, spart man 3 Millionen Euro – hat aber ein schlechteres Angebot.

Was nicht infrage gestellt werden soll

Bei den Kliniken seien die Restrukturierungen beschlossen, aber die greifen erst später. Und auch der Klinikneubau in Essingen sei nicht infrage gestellt: "Den will man in Stuttgart eher heute als morgen, weil er hilft, das Klinikdefizit zu senken", sagt Bläse. Auch der Bau des neuen Landratamtsgebäudes auf dem Union-Areal stehe nicht zur Disposition. Dafür sei man an dieser Stelle schon zu weit. So bitter es sei: Es werde auch darum gehen, "unser Verständnis von der Qualität der Versorgung insgesamt zu ändern", sagt Bläse. Er sei "gespannt darauf, welche Vorschläge von den Mitgliedern des Kreistages" kommen. 

Kann man auch einfach nichts machen?

Und was wäre, wenn der Landkreis nichts macht, das Problem aussitzt? "Dann droht ein Haushaltserlass" vonseiten des Regierungspräsidiums. Dies bedeutet, dass jede Ausgabe vom RP genehmigt werden müsse. "Wir wären am Gängelband von Stuttgart", sagt Bläse, der für diesen Fall "verheerende Auswirkungen auf den Ostalbkreis als führenden Wirtschaftsstandort" befürchtet. Er ist aber zuversichtlich, "dass wir auch diese Situation meistern". So wie der Kreistag auch die Klinikdiskussion gemeistert habe.

Der Kreistag kommt nächstmals am Dienstag, 26. November zusammen. In der Sitzung haben die Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslose Einzelmitglieder die Möglichkeit, Stellung zum Kreishaushaltsplan zu nehmen.