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Die Verwaltungsspitze und die Mehrheit im Gemeinderat sind gegen einen möglichen Klinikneubau in Essingen. Stattdessen bestehen sie auf die Einhaltung einer alten Vereinbarung.

Aalen. Alles aufgefahren hat die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Frederick Brütting, um sich für die Grünzäsur zwischen Aalen und Essingen stark zu machen. Der Aalener OB möchte, dass die Frischluftschneise erhalten bleibt. Essingen bewirbt sich darum, dass ein Regionalversorgerklinikum in der Gemeinde gebaut wird. Das Grundstück, das Essingen vorschlägt, liegt teils in dieser Schneise.

Das war Thema in der Aalener Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand die Stellungnahme zum Regionalplan. Dieses Werk für die Region Ostwürttemberg legt unter anderem fest, wo neue Bau- und Gewerbegebiete entwickelt werden können. Im Entwurf zum neuen Regionalplan ist die Grünzäsur zwischen Aalen und Essingen deutlich kleiner.

Laut Aalener Stadtverwaltung verstößt ein Klinikneubau in Essingen gegen einen alten Vertrag

„Das ist ein Verstoß gegen die Grundlagen, die wir im Regionalplan, im Flächennutzungsplan und im Vertrag mit der Gemeinde Essingen und dem Land festgehalten haben“, sagte OB Brütting. Die Vereinbarung, die laut dem Regierungspräsidium Stuttgart einem Vertrag gleichkommt, stammt aus dem Jahr 1997. Essingen und Aalen haben sich darin verpflichtet, die Grünzäsur so zu belassen.

Brütting habe deswegen Kontakt zu seinem Essinger Amtskollegen, Wolfgang Hofer, gesucht. Man wolle das Thema in der Sitzung des gemeinsamen Verwaltungsausschusses im Januar besprechen. „Der Bebauungsplan, den die Gemeinde Essingen aufgestellt hat, widerspricht dem Vertrag und dem Flächennutzungsplan“, sagte Brütting.

Baubürgermeister Wolfgang Steidle pflichtete ihm bei. Das Gewerbegebiet Dauerwang sei in den 90er Jahren nur genehmigungsfähig gewesen, weil Aalen und Essingen auf weitere Planungen in dem Bereich verzichtet hätten. Die Grünzäsur sei so wichtig, weil dort nachts kalte Luft entsteht, die dann im Sauerbachtal sowohl nach Essingen als auch nach Aalen fließe. Es gehe um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und nicht darum, Bauvorhaben von Nachbarn zu verhindern, sagte Steidle.

Laut Leiterin des Rechtsamts ist der Vertrag noch gültig und bindend

Stéphanie Rischar, die Leiterin des Rechtsamts im Aalener Rathaus, sprach über den Vertrag zwischen Aalen, Essingen und dem Land zur Grünzäsur. Sie ging auf die Fragen ein, ob der Vertrag bindend und noch gültig sei. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte auf Nachfrage unserer Redaktion geantwortet: „Ob sich daraus heute noch Rechte ableiten lassen, ist nach unserer ersten Einschätzung zumindest fraglich.“ Es käme darauf an, „wie die tatsächliche Weiterentwicklung in diesem Gebiet verlaufen ist“.

So hatte auch Essingens Bürgermeister Wolfgang Hofer argumentiert. „Seit 20 Jahren hat sich niemand für diese Vereinbarung interessiert“ – auch nicht die Stadt Aalen, so äußerte sich Hofer gegenüber unserer Redaktion. Wäre dies der Fall gewesen, würde es laut Hofer unter anderem keinen Go-Ahead-Wartungsstützpunkt geben und auch keinen vierspurigen B29-Ausbau. Beide lägen inmitten eben jener Grünzäsur.

Zu den Go-Ahead-Hallen sagte Rischar, dass die eine Halle außerhalb der Grünzäsur liege. Die andere Halle sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ als Bahngelände gewidmet. Damit sei Aalen nicht zuständig. Passiv verhalten habe sich die Stadt ebenfalls nicht. Rischar sagte: „Die Stadt Aalen hat im Rahmen der Planfeststellung Einwendungen geltend gemacht und auf die Vereinbarung von 1997 klar Bezug genommen.“ Ähnlich verhalte es sich bei der B29. Zuständig für Bundesstraßen sei der Bund, nicht Essingen oder Aalen. Daher hätten die Kommunen keine „Regelungs- und Vertragskompetenz“.

Rischar zufolge sei der Vertrag nie beendet worden und damit noch gültig. Eine einseitige Kündigung sei dort auch nicht vorgesehen. „Der Vertrag ist vielmehr gerichtet auf die dauerhafte Erhaltung der Grünzäsur“, so die Leiterin des Rechtsamts.

Zwei Aalener Ratsmitglieder erheben Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Frederick Brütting

Norbert Rehm (Aktive Bürger) warf dem OB vor, dass er den Vertrag dazu verwende, „einen Bewerber aus dem Feld zu schlagen“. Zum Hintergrund: Brütting kämpft dafür, dass das zentrale Regionalversorgerklinikum am Ostalbklinikum in Aalen entsteht. Inge Birkhold (Zählgemeinschaft) warf Brütting vor: „Sie sind ins Rennen gezogen ohne einen Beschluss des Gemeinderats.“

Brütting sagte, dass er nichtöffentlich Rückenwind im Ältestenrat erhalten habe, und sagte zu, das Thema im Januar in öffentlicher Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Birkhold und Rehm stimmten gegen die Stellungnahme. Christa Klink (Die Linke) enthielt sich. Alle anderen stimmten für die Stellungnahme zum Regionalplan, die auf der Grünzäsur beharrt.