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© Oliver Giers

Am Samstag geht's um das Sparpaket für die Ostalb-Kliniken. Insbesondere in Ellwangen sind die Sorgen groß. Landrat Bläse und Klinikchef Rieß verteidigen das Konzept.

Aalen. Am Samstag geht der Kreistag in Klausur. Thema ist einmal mehr das Zukunftskonzept der Kliniken im Ostalbkreis. Den ersten großen Brocken dieses Konzept haben die Kreisrätinnen und Kreisräte bereits abgeräumt – mit der Entscheidung, ein großes, neues, zentral in Essingen gelegenes Regionalversorgerklinikum zu bauen. Die Virngrund-Klinik in Ellwangen und das Stauferklinikum in Mutlangen werden zu klinischen Grundversorgern, das Ostalbklinikum in Aalen geschlossen. Spätestens 2035 soll dieses Konzept abgeschlossen werden.

Der zweite große Brocken, der noch zur Entscheidung ansteht, ist das Sparpaket auf dem Weg dahin. Mit diesem soll zumindest der hausgemachte Teil des immer mehr ausufernden Defizits der Kliniken verringert werden. Allein in diesem Jahr werden 60 Millionen Euro Verluste aus dem laufenden Betrieb erwartet. Konzentrationen, Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen: Um solche Dinge geht es - abstrakt formuliert. Konkrete Maßnahmen sind zum Beispiel der Umzug der Urologie von Ellwangen nach Mutlangen, die Schließung der OP-Säle in Ellwangen, die Konzentration der Kinderklinik in Aalen - zum Beispiel. Insbesondere in Ellwangen sind die Sorgen groß. Klinikchef Christoph Rieß und Landrat nehmen Stellung – zu den Sorgen in Ellwangen, zur Frage, warum sie dennoch fürs Sparpaket werben – und sagen, was passieren könnte, wenn sich der Kreistag anders entscheidet.

Kommt der Regionalversorger in Essingen auf jeden Fall?
Landrat Dr. Joachim Bläse: Wichtig war, dass wir eine gemeinsame Basis gelegt haben, auf die wir alle im Ostalbkreis zuarbeiten: den zentralen Regionalversorger. In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, einen Haken an das Medizinkonzept zu machen, danach folgen Auswahlverfahren für Architekten etc. Ich kämpfe dafür, dass wir 2033 die leistungsfähigen Strukturen aufgebaut haben und betriebswirtschaftlich viel, viel besser werden.
Klinikchef Christoph Rieß: Das ist definitiv machbar. Das zeigt der Vergleich mit Kliniken, die sich bereits vor Jahren für zentrale Strukturen entschieden und diesen Weg konsequent eingeschlagen haben. Selbst in einem Beispielfall mit einer hohen Tilgungs- und Zinslast von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr und ohne Transformationsfonds, können diese Kliniken die Strukturvorgaben viel leichter erfüllen und wirtschaftlicher arbeiten.

Und finanziell geht auch nicht die Luft aus?
Bläse: Keine Sorge. Nach dem Gesetz ist geregelt, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind. Insofern haben wir 50 Prozent der Kosten sicher. Wenn wir dann noch weitere Hilfe durch den Transformationsfonds erhalten, dann wird die Belastung noch einmal weniger. Zum Schluss wird ein Betrag übrigbleiben, der über einen Kredit über 25 Jahre darstellbar ist.

Kurz zur Versorgungssicherheit im Ostalbkreis: Wird sie gemäß des vorgeschlagenen Zukunftskonzepts schlechter?
Bläse: Im Gegenteil, mit einer Konzentration sichern wir die Leistungen für die Zukunft. Aber für manche Leistungen werden Bürgerinnen oder Bürger statt nach Ellwangen ein paar Kilometer weiter nach Aalen gebracht. Für einen Bürger aus Wörth wäre Dinkelsbühl die erste Wahl, dann Aalen.

Die Diskussionen über die Versorgungssicherheit verlaufen kontrovers und emotional.
Bläse: Wenn jemand sagt, dass er meinetwegen oder aufgrund meiner Entscheidung sterben wird, dann macht mich das nachdenklich. Diesbezüglich bin ich sehr sensibel. Ich gehe aber davon aus, dass wir auch mit allen Kritikern mittlerweile vielfach Argumente sachlich ausgetauscht haben. Denn lebensbedrohliche Notfälle werden auch heute schon nach Aalen und nicht nach Ellwangen gebracht, daran ändert sich also durch das Zukunftskonzept nichts.

Kürzlich konnten sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Webinar über die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis informieren. Wieso waren nur Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg involviert – und nicht die Kreisärzteschaft? 
Bläse: Ich denke nicht, dass wir jemanden vor den Kopf gestoßen haben. Es ist klar, dass die niedergelassenen Ärzte im Ostalbkreis für uns eine wichtige Säule bilden. Die KV hat das Angebot gemacht, im Webinar über diesen Teil der Gesundheitsversorgung zu referieren und dass der einzelne Bürger auch über den Ostalbkreis hinaussehen kann. Ich fand es spannend, über den Tellerrand hinauszublicken.
Rieß: Der Landkreis hat die Pflichtträgerschaft für die Krankenhäuser, die KV den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung. Wir binden die Kreisärzteschaft an vielen Stellen mit ein. Wir wissen, dass sie sich teils noch intensiveren Kontakt wünschen. Das versuchen wir abzubilden. Daher sind wir auch in dieser Woche wieder im Gespräch.

Umzug von Ellwangen nach Mutlangen kostet circa zweieinhalb Millionen Euro

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Herr Rieß, Dr. Peter Jung, Chefarzt der Urologie in Ellwangen, sagt, es sei schwierig für ihn, bei Ihnen einen Termin zu bekommen. Sprechen Sie nicht mit Ihren leitenden Mitarbeitern?
Rieß: Grundsätzlich bin ich gut erreichbar und auch intensiv mit den Chefärzten im Austausch, um eine Vielzahl von Themen und Konzepten zu diskutieren. Zu einzelnen Mitarbeitern äußere ich mich nicht öffentlich.

Herr Jung sagt auch, das Urologie-Team werde bei einem Umzug nach Mutlangen auseinanderfallen. Die Mehrheit werde nicht mitziehen. Teilen Sie seine Sorgen?
Rieß: Die Situation ist mir nach Gesprächen mit Mitarbeitern aus der Abteilung durchaus bewusst. Wir haben die Sorgen der Urologie wahrgenommen und deswegen die Verortung der Urologie als expliziten Prüfpunkt im Kreistag ausgemacht. Ich bin sicher, dass das ein wichtiges Thema bei der Klausurtagung sein wird.

Was spricht denn gegen einen direkten Umzug nach Essingen?
Rieß: Wir müssen die Themen im Kontext sehen. In Mutlangen ergeben sich zusätzliche Potenziale und Synergien mit dem Onkologischen Zentrum. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die dem Personalmangel, den Strukturvorgaben des Bundes und den wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen.

Erklären Sie uns die Rechnung: Der Umzug der Urologie von Ellwangen nach Mutlangen kostet circa zweieinhalb Millionen Euro. Wie hilft der Umzug, Geld zu sparen?
Rieß: Vorsicht, wir müssen zwischen jährlich anfallenden Kosten, wie dem operativen Defizit der Kliniken Ostalb in Höhe von 60 Millionen Euro und einmaligen Baukosten unterscheiden. Wenn wir einmalig 2,5 Millionen investieren, können wir sie über die Nutzungsdauer von acht bis zehn Jahre abschreiben. Bei der Urologie in Ellwangen ist die Situation so, dass sie erfreulicherweise funktioniert, aber wir aus drei OP-Betrieben zwei machen müssen. Weil wir sehen, dass wir die Fallzahlen, das Personal und die medizinische Nachfrage für drei OPs im Ostalbkreis nicht haben. Das betrifft insbesondere die Fachbereiche Viszeral- und Unfallchirurgie. Ich kann aber einen OP-Betrieb, der eine 24/7-Vorhaltung anbietet, nicht allein für eine Urologie betreiben.

Kleinteilige Strukturen verhindern Qualität an einem zentralen Standort

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Wieso wurde eigentlich nie ein DaVinci-Roboter für die Urologie angeschafft? Angst davor, Geld zu verdienen?
Bläse: Das ist eine alte Krankheit in unserem Kreis. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir in der Diskussion waren. Aber dann hat das Stauferklinikum gesagt, dass es einen Roboter gut gebrauchen könnte. Die Virngrundklinik für die Urologie auch und das Ostalbklinikum ebenfalls. Das hat dazu geführt, dass wir statt drei keinen gekauft haben. Das war damals schon ein Paradebeispiel dafür, sich zu in kleinteiligen Strukturen zu verzetteln statt die Qualität an einem zentralen Standort zu bündeln.

Stattdessen wurde in Kauf genommen, medizinisch den Anschluss gegenüber anderen Häusern in anderen Bundesländern zu verlieren.
Bläse: Wir waren gehemmt in der Investition und sind im Vergleich zurückgefallen, das kann man durchaus so sagen. Daher ist es klar, dass wir in den medizintechnischen Bereich einsteigen müssen. Wichtig ist nur, dass wir bei einer Investition wissen, dass so ein Roboter an dem bestmöglichen Ort und mit Blick auf die Rendite bestmöglich eingesetzt wird. Die Rahmenbedingungen waren für uns bisher zu verzettelt, sodass es nie zur Anschaffung gekommen ist.
Rieß: Diese Situation wird sich hoffentlich bald ändern. Denn Teil unseres Zukunftskonzept ist es, dass alle Fächer, die einen Roboter benötigen, in Mutlangen angesiedelt werden, um ihn dort gemeinsam zu nutzen. Das verdeutlicht die Notwendigkeit und den Mehrwert von Konzentration für die medizinische Leistungsfähigkeit und Qualität.

Widerstand gegen die Klinikreform im Ostalbkreis wächst

Als Vertreter der Urologie in Ellwangen positioniert sich Chefarzt Peter Jung sehr stark – und auch öffentlichkeitswirksam. Wie beschreiben Sie die Spannungen zwischen Ihnen und ihm, Herr Rieß?
Rieß: Ich verstehe, dass für seine Abteilung große Veränderungen anstehen und dass er sich deswegen auch besonders engagiert. Meine Aufgabe ist es aber, alle drei Standorte zu organisieren und alle Kolleginnen und Kollegen bei diesen Gedanken mitzunehmen.

Hat es für Peter Jung Konsequenzen aufgrund seiner Interviews gegeben?
Rieß: Grundsätzlich äußere ich mich nicht zu einzelnen Personalangelegenheiten.

Herr Bläse, haben Sie mit Blick auf den 24. September schon das Gefühl, genug Stimmen für Ihr Zukunftskonzept zu haben?
Bläse: Darum geht es erstmal gar nicht. Ich bin so angespannt wie auch vor der Abstimmung zum Regionalversorger-Konzept am 25. Juli 2023. Ich werde jede Entscheidung akzeptieren, versuche einen guten Vorschlag zu machen und eine Mehrheit zu finden. Sicher fühlen tue ich mich nie. Ich bemühe mich auch, dem Kreistag alles offen zu legen.

Wäre es taktisch clever, das ursprüngliche Konzept nach dem Gegenwind vor allem aus Ellwangen ohnehin anzupassen?
Bläse: Natürlich möchte ich gerne möglichst viele Mitglieder des Kreisrats hinter mich bringen, insofern freue ich mich, wenn sich Ideen nach Prüfung als tragfähig ergeben sollten. Aber einen „faulen Kompromiss“, nur um Ruhe zu haben, wird es nicht geben. Ich bin schließlich dem gesamten Ostalbkreises verpflichtet.

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Neues Zukunftskonzept soll zukunftsfähige Klinikstruktur schaffen

Herr Bläse, Herr Rieß: Die Kliniken Ostalb machen in Baden-Württemberg im landesweiten Vergleich den höchsten Verlust. Was haben Ihre Vorgänger, Landrat Pavel und Klinikchef Professor Dr. Solzbach, falsch gemacht?
Bläse: Ich zeige nicht auf meinen Vorgänger oder andere Kreisräte. Ich war 2016 selbst als Mitglied des Krankenhaus-Ausschuss‘ und Verwaltungsrats dabei und muss – wenn – auf mich selbst sauer sein. Denn schon damals war die Empfehlung aller Gutachter, die Dreifachstruktur auf ein vernünftiges Maß zu bringen. Damals habe ich als Gmünder Bürgermeister falsch entschieden, insofern will ich aus Fehlern lernen und die Chance nutzen, diese damalige Entscheidung zu korrigieren.
Rieß: Ich möchte auch niemandem einen Vorwurf machen. Gerade die Corona-Zeit hat die Kliniklandschaft in den Grundfesten erschüttert und die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Seit 2019 hat der Bund allein 90 Gesetzesvorgaben und -verordnungen für die Kliniken erlassen. Es gibt umfangreiche Tariferhöhungen, Ärzte sollen weniger nachts arbeiten. Das ist auch nachvollziehbar. Aber darauf müssen wir in Zeiten von Personalknappheit und knappen finanziellen Mitteln auch reagieren.  Die Rahmenbedingungen waren herausfordernd, da hilft es nicht, zurückzuschauen.

Herr Rieß, Sie sind schon viel herumgekommen: Diak Stuttgart, Klinikchef in Leonberg, dann in Schwäbisch Hall, jetzt im Ostalbkreis. Erleben Sie noch die Einweihung des Regionalversorgers in Essingen?
Rieß: Das ist mein großes Ziel. Auf meinen bisherigen Stationen habe ich das Handwerkszeug gelernt und Erfahrungen gesammelt, die mir jetzt sehr helfen. Ich investiere gerade sehr viel Zeit, hänge mich rein, mache meinen Job aber auch gerne. Es geht mir nicht darum, bei den Kliniken schnell mal einen wirtschaftlichen Effekt zu heben und mich dann genauso schnell wieder zu verabschieden. Wobei ich auch gestehen muss: Vergnügungssteuerpflichtig sind die Dinge nicht. Für die Mitarbeiter sind die Einschnitte teilweise brutal, wir machen das auch nicht gern. Aber wir machen das, weil wir daran glauben, dass wir dadurch in zehn Jahren eine vernünftige und zukunftsfähige Klinikstruktur haben.

Was machen Sie, wenn es am Ende keine Mehrheit für das Zukunftskonzept gibt?
Bläse: Bisher war für uns die öffentliche Trägerschaft der Kliniken Ostalb das höchste Gut. Diese Grundhaltung müssten wir dann überdenken.
Rieß: Ich hoffe, dass wir alle Mitglieder des Kreistags in den letzten Wochen und Monaten fit machen konnten und ihnen bei dieser komplexen Materie alles an die Hand geben konnten, um eine gute Entscheidung für den Ostalbkreis zu treffen. Und Sie können sicher sein: Auch die kommenden zwei Wochen bis zur Abstimmung werden wir nutzen.