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Ein Neubau und ein riesiges Defizit: Die Kliniken Ostalb stehen vor einer Zerreißprobe. Die kommenden Wochen könnten die Weichen für die Zukunft stellen. Ein Interview mit Landrat Bläse und Klinikchef Rieß.
Aalen. Wichtige Entscheidungen werden in den kommenden Wochen getroffen, was die Zukunft der Kliniken im Ostalbkreis anbelangt. Das Zukunftskonzept Kliniken Ostalb: Das sind ja eigentlich zwei Themen, die parallel laufen. Einmal der Klinikneubau in Essingen, zum anderen der Versuch, das 60-Millionen-Defizit, das unsere Redaktion Mitte Mai aufgedeckt hatte, schon jetzt deutlich zu senken.
Für den Klinikneubau gibt's bereits einen Beschluss, für die Strategie, die Kosten zu senken, bislang noch nicht. Insbesondere im Ellwanger Raum gibt es große Bedenken, dass die Virngrundklinik stark zurückgefahren wird. Am Samstag geht der Kreistag in Klausur. Dann tagt der Verwaltungsausschuss Kliniken am 17. September – die Weichen stellende Sitzung des Kreistages ist am 24. September. Landrat Dr. Joachim Bläse und Klinikchef Christoph Rieß sprechen über Finanzen, Kreisumlage und das, was sie von Bund und Land erwarten.
Lesen Sie hier: So reagieren Bläse und Rieß auf die Vorschläge aus Ellwangen
Herr Bläse, am 24. September soll das Zukunftskonzept Kliniken Ostalb verabschiedet werden, um weg von dem jährlichen 60-Millionen-Defizit zu kommen. Wie wollen Sie die Zweifler im Kreistag überzeugen?
Dr. Joachim Bläse: Wissen Sie, ich habe in den vergangenen Tagen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel zum Thema Endoprothetik gesprochen. Mehrheitlich haben Sie mir bestätigt: Bei Hüfte und Gelenken sind wir häufig nicht erste Wahl. Weil wir so verzettelt sind, weil wir Leistungen kleinteilig auf die Einzelstandorte verteilen und dadurch in den überregionalen Statistiken nicht auftauchen. Daher: Wenn wir wirkliche Qualität und Versorgungssicherheit erreichen und unsere wirtschaftliche Lage verbessern wollen, dann führt an dem Zukunftskonzept kein Weg vorbei. Wir brauchen Konzentration und Spezialisierung, um unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen.
Alles können Sie aber nicht anbieten.
Bläse: Nein, wir werden kein Universitätsklinikum, aber gewisse Regeleingriffe müssen auch bei uns in der Häufigkeit und Qualität vorhanden sein, sodass unsere Bürgerinnen und Bürger mit einem guten Gefühl in die Kliniken Ostalb kommen. Das muss unser Ziel sein, und trotzdem habe ich eine gewisse Sorge.
Welche Sorgen treiben Sie da um?
Bläse: Dass wir als Kreis mit den Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten, wenn wir es nicht schaffen, dem jährlichen Klinik-Betriebsmitteldefizit entgegensteuern. Es geht nicht primär darum, ob in 2025 das Defizit schon um zehn Millionen sinkt. Ich möchte betonen, dass zum Beispiel die Investitionen in neue Operationssäle in Aalen nicht zur Diskussion stehen, weil Aalen als Notfallversorger im Übergang funktionieren muss. Aber das operative Defizit ist ein großes Problem.
Für uns ist es ein Dreiklang aus Qualität durch die Zentralisierung der spezialisierten Leistungen, weiterhin einer wohnortnahen Grundversorgung für Basisleistungen und Finanzen. Denn eines ist klar: Der Ostalbkreis als Träger der Kliniken ist verantwortlich für die Wirtschaftlichkeit. Und er trägt auch die Verantwortung für die Ausgestaltung der Leistungen in den Kliniken, die nicht an jedem Standort gleich sein können – darauf hat uns das Land Baden-Württemberg vor Kurzem erneut sehr klar unter Verweis auf das neue Landeskrankenhausgesetz und die gewünschte sektorenübergreifende Zusammenarbeit hingewiesen. Nur zu sagen, dass Land und Bund mehr zahlen sollen, wird daher nicht funktionieren.
In einem Interview vor gut zwei Monaten hatten Sie mit Blick auf die finanziellen Rücklagen erklärt, der Kittel brenne nicht nur, sondern er sei schon weg. Wie bedrohlich ist die Lage?
Bläse: Mir geht es nicht um Panikmache. Aber wir werden in diesem Jahr das Defizit ein letztes Mal mit Rücklagen verrechnen können, in 2025 gibt es nichts mehr bzw. nur noch sehr wenig zu verrechnen. Dann können wir buchhalterisch gegen das Vermögen des Landkreises buchen, Kredite müssen wir aber trotzdem aufnehmen. Um das zu verhindern, müssen wir als Kreis von den 60 Millionen 20 Millionen einsparen. Wenn wir Glück haben, kommen fünf bis zehn Millionen von Bund und Land. Dann wären wir zumindest wieder in einem Bereich, wo wir dem Kreis und den Kommunen eine Perspektive für die kommenden acht Jahre aufzeigen können.
Trotz Zukunftskonzept: Verbesserung des Klinikdefizits erst in 2026
Im Bundeskrankenhausgesetz ist verankert, dass die Finanzierung der Kliniken Aufgabe des Bundes und des Landes ist. Welche Unterstützung gibt es?
Bläse: Es scheint, dass der Druck, den wir als Landkreise und Kliniken aufgebaut haben, für zögerliche Bewegungen bei der Landes- und Bundesregierung gesorgt haben. Wir haben ein Schreiben vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten, wonach gewisse Tarifsteigerungen anerkannt werden könnten. Für uns geht es um fünf Millionen Euro pro Jahr, zusätzlich noch weitere fünf Millionen als Einmalhilfen. Auch Manuel Hagel als CDU-Fraktionsvorsitzender hat signalisiert, dass die CDU als Regierungspartei des Landes zusätzliches Geld ins System bringen will. Der Transformationsfonds des Bundes soll auch vom Land Baden-Württemberg mitbestückt werden.
Wann würden sich die vorgeschlagenen Strukturverbesserungen finanziell bemerkbar machen?
Bläse: In 2025 mit Sicherheit nicht, wenn wir Glück haben, spüren wir eine Verbesserung in 2026. Dann über sieben Jahre hinweg 20 Millionen einzusparen wären Effekte von insgesamt 140 Millionen Euro. Die Gretchenfrage ist, die Maßnahmen im Gesamtzeitraum von heute bis hoffentlich 2033 so zu vermitteln und zu definieren, dass der Kreis auch weiterhin Krankenhausträger sein kann und den Kommunen nicht die finanzielle Luft ausgeht.
Sie haben den Bürgermeistern im Kreistag Modellrechnungen für eine evtl. Erhöhung der Kreisumlage präsentiert. Wollten Sie sie so „auf Linie“ bringen?
Bläse: Nein, das habe ich nicht nötig. Ich spreche nur die Dinge an, die nicht wegzudiskutieren sind. Wir werden in 2025 zum ersten Mal seit ich Landrat bin, eine zurückgehende Steuerkraftsumme haben. Das bedeutet: Der einzelne Punkt in der Kreisumlage bringt gar nicht mehr die erhoffte finanzielle Wirkung. 60 Millionen bedeuten neun Punkte in der Kreisumlage.
Modellrechnung zur Erhöhung der Kreisumlage
Die Kommunen müssten also noch mehr zahlen?
Bläse: Ja. Wir sprechen derzeit über eine Anpassung der Kreisumlage in Höhe von 3,75 Prozentpunkte. Und wenn wir dann noch an den ÖPNV, die Personalsituation und die sozialen Aufgaben denken, dann haben wir drei weitere große Herausforderungen, die uns in den vergangenen Jahren schon intensiv beschäftigt haben und auch weiterhin werden. Die Finanzierung erfolgt auch durch den Landkreis. Es fehlt uns finanziell die Luft.
Kann der Kreis so einfach Kredite aufnehmen?
Bläse: Nein, denn dauerhaft Betriebsmitteldefizite über Kredite abzudecken, ist nicht zulässig.
Kliniken Ostalb: Regionalversorger steht nicht auf der Kippe
In Nordrhein-Westfalen ist dieses Vorgehen erlaubt. Eine Lösung?
Bläse: Das kann ich nicht beurteilen. Regierungspräsidentin Susanne Bay hat mir zugesichert, auf den Innen- und Sozialminister zuzugehen, um zeitnah ein Signal zu erhalten, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen. Es geht nicht mehr darum, dass Landräte auf die Tränendrüse drücken oder sich wichtigmachen wollen. Wir kommen strukturell an die Grenzen dessen, was ein Landkreis leisten kann.
Kommt der Regionalversorger in Essingen auf jeden Fall?
Bläse: Wichtig war, dass wir eine gemeinsame Basis gelegt haben, auf die wir alle im Ostalbkreis zuarbeiten: den zentralen Regionalversorger. In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, einen Haken an das Medizinkonzept zu machen, danach folgen Auswahlverfahren für Architekten etc. Ich kämpfe dafür, dass wir 2033 die leistungsfähigen Strukturen aufgebaut haben und betriebswirtschaftlich viel, viel besser werden.
Rieß: Das ist definitiv machbar. Das zeigt der Vergleich mit Kliniken, die sich bereits vor Jahren für zentrale Strukturen entschieden und diesen Weg konsequent eingeschlagen haben. Selbst in einem Beispielfall, mit einer hohen Tilgungs- und Zinslast von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr und ohne Transformationsfonds, können diese Kliniken die Strukturvorgaben viel leichter erfüllen und wirtschaftlicher arbeiten.
Und finanziell geht auch nicht die Luft aus?
Bläse: Keine Sorge. Nach dem Gesetz ist geregelt, dass für die Investitionen die Länder zuständig sind. Insofern haben wir 50 Prozent der Kosten sicher. Wenn wir dann noch weitere Hilfe durch den Transformationsfonds erhalten, dann wird die Belastung noch einmal weniger. Zum Schluss wird ein Betrag übrigbleiben, der über einen Kredit über 25 Jahre darstellbar ist.
Kurz zur Versorgungssicherheit im Ostalbkreis: Wird sie gemäß des vorgeschlagenen Zukunftskonzepts schlechter?
Bläse: Im Gegenteil, mit einer Konzentration sichern wir die Leistungen für die Zukunft. Aber für manche Leistungen werden Bürgerinnen oder Bürger statt nach Ellwangen ein paar Kilometer weiter nach Aalen gebracht. Für einen Bürger aus Wörth wäre Dinkelsbühl die erste Wahl, dann Aalen.
Joachim Bläse: „... dann macht mich das nachdenklich“
Die Diskussionen über die Versorgungssicherheit verlaufen kontrovers und emotional.
Bläse: Wenn jemand sagt, dass er meinetwegen oder aufgrund meiner Entscheidung sterben wird, dann macht mich das nachdenklich. Diesbezüglich bin ich sehr sensibel. Ich gehe aber davon aus, dass wir auch mit allen Kritikern mittlerweile vielfach Argumente sachlich ausgetauscht haben. Denn lebensbedrohliche Notfälle werden auch heute schon nach Aalen und nicht nach Ellwangen gebracht, daran ändert sich also durch das Zukunftskonzept nichts.
Herr Rieß, Winfried Mack wirft Ihnen vor, ein „kalter Sanierer“ zu sein. Wie sehen Sie das?
Rieß: Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. Mein zentrales Anliegen ist unter den schwierigen Rahmenbedingungen eine gute medizinische Versorgungsstruktur im Ostalbkreis zu organisieren. Die Rahmenbedingungen sind anspruchsvoll: Wir wissen, dass es bis 2035 1,8 Millionen offene Arbeitsstellen im deutschen Gesundheitswesen geben wird. Die Strukturvorgaben des Bundes werden massiv angezogen. Kombiniert mit der hohen finanziellen Last ist es mein Auftrag, die Kliniken Ostalb zukunftsfähig und gleichzeitig wirtschaftlich aufzustellen. Dabei geht es nicht ums kalte Sanieren. Wir sind in einer so herausfordernden Lage, die kann ich nicht nur in kleinen Schritten bewältigen.
Die Ellwanger befürchten, dass eine Notaufnahme ohne OP nicht funktionieren wird.
Rieß: Unser Konzept sieht eine internistisch geführte 24/7-Notaufnahme vor. Schon jetzt sind an allen drei Standorten der Hauptanteil ambulante Patienten, Tendenz steigend. Ein Großteil der Patienten wird also ohnehin nicht operiert.
Diskutiert wurde auch über den Einsatz des Durchgangsarztes.
Rieß: Auch der „D-Arzt“ war ein Prüfpunkt, gerade bei der Versorgung von Arbeits-, Schul- und Sportunfällen. Bei bestimmten Knochenbrüchen dürfen wir jetzt schon nur in Aalen und Mutlangen operieren. Das hängt damit zusammen, dass diese Standorte ein regionales Traumazentrum in der Zertifizierung haben. „High-End“-Eingriffe werden nach Tübingen oder ins Bundeswehrkrankenhaus oder die Universitätskliniken nach Ulm gebracht. Wir haben durchgerechnet, was es kosten würde, einen „D-Arzt“ im Tagesbetrieb einzusetzen. Das Ergebnis werden wir, wie auch die Ergebnisse zu den weiteren Prüfpunkten, zunächst den Gremien präsentieren. Dem kann und will ich nicht vorgreifen.
Gibt es Vorbilder für eine Notaufnahme nur mit internistischem Anschluss?
Rieß: Es sind viele Kliniken im Umbruch, auch hin zu einem sektorenübergreifenden Versorger. In Langenau gibt es eine internistische Abteilung, in Oberstdorf wird ein OP-Tagesbetrieb von Montag bis Freitag und eine chirurgische Allianz durch ein MVZ abgedeckt, die Klinik selbst ist aber internistisch.
Den zweiten Teil des Interviews mit Joachim Bläse und Christoph Rieß lesen Sie online ab Freitag, 6. September, 7 Uhr.
Interview zum Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb
Landrat Dr. Joachim Bläse und Klinikchef Christoph Rieß zum Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb, das, wenn es nach den Beiden geht, am Dienstag, 24. September, vom Kreistag beschlossen werden soll.
- Landrat Bläse: "Mir geht es nicht um Panikmache" (Teil 1)
- Landrat Bläse und Klinikchef Rieß zu harten Sparplänen (Teil 2)
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