VonKatharina Scholzschließen
Im Wahlkampf stellt sich die Migranten-Liste Vision Aalen bei einem Aalener Verein vor, den der Verfassungsschutz der türkisch-rechtsextremistischen Szene zuordnet.
Aalen. Die Liste Vision Aalen war während des Kommunalwahlkampfs zu Besuch bei vielen Unternehmen, Organisationen und Vereinen. Darunter der Türkisch-Deutsche Freundschafts- und Kulturverein Aalen. So geht es aus einem Posting auf Instagram vom Sonntag, 19. Mai, hervor, das am Dienstag, 4. Juni, noch einmal geteilt wurde. Ein Foto zeigt drei der Spitzenkandidaten von Vision Aalen für die Wahl zum Gemeinderat teilweise Arm in Arm mit den Vertretern des Vereins.
Laut Verfassungsschutz gehört der Aalener Verein zu den Grauen Wölfen
Der baden-württembergische Verfassungsschutz rechnet den Verein in der Aalener Burgstallstraße einem Sprecher zufolge der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) zu. Die Föderation ist auch bekannt unter dem Namen „Graue Wölfe“. Laut dem Sprecher beobachtet der Verfassungsschutz die ADÜTDF seit über zwei Jahrzehnten als Teil des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. „Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine verfolgen eine rechtsextremistische und antisemitische Ideologie, die unter anderem gegen den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet ist“, teilt der Sprecher des Verfassungsschutzes mit.
29 Kandidatinnen und Kandidaten – die meisten mit türkischem Migrationshintergrund
Die Liste Vision Aalen tritt mit 29 Kandidatinnen und Kandidaten, die meisten mit türkischem Migrationshintergrund, zur Gemeinderatswahl in Aalen an. Die Spitzenkandidaten nehmen zum Besuch bei den Grauen Wölfen wie folgt Stellung: „Wir haben uns aktiv dafür eingesetzt, die Wahlbeteiligung zu steigern, und haben während der Wahlkampfphase diverse Vereine besucht, darunter auch den Türkisch-Deutschen Freundschafts- und Kulturverein.“ Bei dem Besuch hätten die Kandidaten keinerlei Hinweise darauf entdeckt, dass dort gegen „gesellschaftliche Werte“ verstoßen wird. „Weder rechtsextremistische noch antisemitische Tendenzen waren erkennbar“, schreibt Vision Aalen.
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Vision Aalen lehne Extremismus und Antisemitismus ab
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Falls wir derartige Anzeichen bei irgendeinem Verein oder irgendeiner Organisation bemerkt hätten oder bemerken, würden wir den Kontakt sofort abbrechen.“ Auf die Frage, ob sich Vision Aalen vom türkischen Rechtsextremismus und vom Antisemitismus distanziert, antwortet Vision Aalen: „Der Begriff der Distanzierung bereitet uns insofern Schwierigkeiten, als dieser impliziert, dass eine Nähe besteht oder bestanden hat, die es nie gegeben hat.“ Weiter schreibt die Liste: „Wir möchten betonen, dass wir jegliche Form von Antisemitismus und Extremismus strikt ablehnen. Diese gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“ Die Vision basiere auf den Werten der Toleranz, des Respekts und der Vielfalt.
Kommunalwahl und Europawahl ist am Sonntag, 9. Juni. Gewählt werden Gemeinderäte, Ortschaftsräte, der Kreistag und das Europaparlament.
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Der Verfassungsschutz über die Grauen Wölfe
Die türkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird laut Verfassungsschutz auch als „Ülkücü-Bewegung“ („Bewegung der Idealisten“) bezeichnet. Ihre Anhänger sind zum Teil als „Graue Wölfe“ bekannt, da sie als Symbol auch den „Grauen Wolf“(„Bozkurt“) verwenden. Die Mitgliedsvereine propagieren dem Verfassungsschutz zufolge einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven großtürkischen Reich („Turan“). Weitere Merkmale seien ethnische und religiöse Feindbilder sowie eine ausgeprägte Israelfeindlichkeit, die bisweilen in Antisemitismus umschlage. Diese Ideologieelemente seien je nach Dachverband unterschiedlich stark ausgeprägt.
