Cem Özdemir setzt alles auf eine Karte und will Ministerpräsident werden. Kann er die Grünen aus dem Umfragetief führen? Und was sagt er zu Remsbahn, Kitas und Finanzen?

Aalen. Cem Özdemir (Grüne) möchte Ministerpräsident werden. Auch wenn sich die Grünen derzeit schwertun, mit ihren Themen bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten: Der Bundesminister a.D. setzt auf das Land, hat dafür alle bundespolitischen Ambitionen ad acta gelegt.

Warum Özdemir sich für eine gute Wahl hält

Er habe eine einfache Karte gelöst, keine Rückfahrkarte in der Tasche und möchte, "wenn die Wählerinnen und Wähler dies wollen, Ministerpräsident dieses wunderschönen Bundeslandes" werden, wie er im Medienhaus der Schwäbischen Post am Dienstag sagte. Für ihn spreche Regierungserfahrung im Bund – Özdemir war Landwirtschaftsminister, führte am Ende der vergangenen Legislatur sogar zwei Ministerien: neben dem Landwirtschaftsministerium noch das für Bildung und Forschung: "Zwei Ministerien für ein Gehalt", wie er sagte. Als ehemaliger Europaabgeordneter kenne er zudem die europäische Perspektive.

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Wie die Chancen stehen

Die Grünen liegen aktuellen Umfragen zufolge derzeit bei 20 Prozent, die Union bei 30 Prozent. "Da haben wir noch Aufholbedarf", sagt Özdemir. Er weiß aber auch, dass er im Land bekannter ist als sein CDU-Gegenkandidat Manuel Hagel. Beide Faktoren seien entscheidend in der Frage, wer Ministerpräsident und welche Partei die führende Kraft im Land wird. Die Grünen im Land stehen laut Özdemir für einen gemäßigten, bürgerlichen und der ganzen Gesellschaft zugewandten Kurs. Die Politik setze den Rahmen: "Wir trauen der Gesellschaft und der Wirtschaft etwas zu", dieses Erfolgsrezept der Regierung Kretschmann habe gut funktioniert. Dieses möchte er gerne fortsetzen und ausbauen.

Wie Özdemir das mit dem Verbrenner-Aus sieht

Tatsächlich hat Cem Özdemir jüngst vor Audi-Mitarbeitern erklärt, dass für ihn das von der EU beschlossene Aus für Autos mit Verbrenner-Motor kein Dogma sei, wenngleich klar sein müsse, dass insgesamt es in Richtung emissionsfreie Mobilität gehen müsse. "Ob wir jetzt aber am Ende ein Jahr früher dabei landen oder ein Jahr später, ist weniger wichtig als die Frage, dass wir für Planungs- und Investitionssicherheit sorgen", so Özdemir. "Ich will, dass Baden-Württemberg Automobilstandort bleibt", sagt Özdemir. Die Automobilindustrie erlebe aktuell eine schwierige Zeit. Die Belegschaften dürften nicht im Stich gelassen werden.

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Wie es mit dem Halbstunden-Takt auf der Remsbahn ausschaut

Derzeit gibt es eine Auseinandersetzung zwischen dem Ostalbkreis und dem Land darüber, wer wie viel für den Halbstundentakt auf der Remsbahn zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen bezahlt. Aktuell und auf Grundlage einer alten Vereinbarung beteiligt sich der Landkreis an den Kosten, obwohl nach Rechtsauffassung des Landkreises dies aufgrund des Fahrgastaufkommens Aufgabe des Landes wäre. Für Özdemir ist öffentlicher Verkehr Daseinsvorsorge. Özdemir kündigt an, er werde sich persönlich um solche Projekte kümmern als Ministerpräsident. Allerdings schaffe vieles das Land nicht alleine und der Bund sei gefordert. Die Mütterrente werde vorgezogen, kritisiert er – dieses Geld, fünf Milliarden Euro, fehle an anderer Stelle.

Warum Kitas in Baden-Württemberg kostenpflichtig sind und in Berlin nicht

"Sie werden bei mir zwei Dinge nicht erleben: dass ich überall das sage, was die Leute hören wollen und dass ich allen alles verspreche", sagt Özdemir. Die Kitas kostenfrei anzubieten: "Dafür haben wir das Geld nicht", erklärt er und ergänzt, er finde die soziale Staffelung der Gebühren richtig. Denn grundsätzlich sie die frühkindliche Betreuung wichtig. Zu viele bestens ausgebildete Frauen landeten immer noch in der Teilzeitfalle. Im Übrigen ist Özdemir Anhänger des französischen Modells der école maternelle – eine gezielte Vorbereitung in der Vorschule auf die Schule: "Der Weg der frühkindlichen Sprachförderung ist deshalb genau richtig", sagt er.

Wie die Finanznot der Kommunen gelindert werden könnte

Immer öfter beklagen Politiker wie unlängst der Ostalb-Landrat Dr. Joachim Bläse, dass den Kommunen zu viele Aufgaben aufgebürdet würden, für die eigentlich Land und Bund zuständig sind. Hier hofft Özdemir, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Versprechen halte und den Kommunen die entsprechende Finanzierung bereitstelle, wenn es um vom Bund bestellte Aufgaben geht. "Und Finanzierung heißt nicht, ich mache eine Anschubfinanzierung und wünsche dann 'Viel Glück' für die Zukunft". Im Land sei er gerne bereit, zum Beispiel über Umsatzsteuerpunkte dafür zu sorgen, dass das Geld direkt bei den Kommunen ankommt. "Wir stehen zu unseren Kommunen, sie sind das Rückgrat der Demokratie", erklärte Özdemir.

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Mit wem die Grünen eine Koalition eingehen könnten

Hier legt sich Özdemir nicht fest. "Wir haben sehr gut regiert mit der Union", sagt er. Dies gelte aber auch für die Zeit der grün-roten Koalition mit der SPD. Am besten sei es, mit beiden Parteien Gespräche führen zu können – und am Ende eine stabile Mehrheit zu haben.

Wie das Thema Überbürokratisierung angepackt werden kann

Tatsächlich hält auch Özdemir Überbürokratisierung für "eines der größten Ärgernisse" – für die Wirtschaft und die Bürger gleichermaßen. Allerdings ist er "skeptisch" wenn Politikkollegen "immer die Entbürokratisierung" versprechen. Es gebe kaum eine Rede, in der dieses Thema nicht vorkomme. "Ich glaube, es lohnt sich, die Mühen der Präzision zu machen, sich die Details anzuschauen", erklärt der Grünen-Politiker. Aber im Prinzip ist er schon dafür, dass man Entscheidungen auf die Ebene verlagert, die betroffen sei.

Man müsse den Kommunen und Unternehmen mehr zutrauen und ihnen mehr Entscheidungsspielräume geben. Es brauche Beamten, die den Mut haben, Entscheidungen zu treffen "und sich nicht fünfmal rückversichern". Es brauche aber auch Bürgerinnen und Bürger, die akzeptieren, "dass man mal einen Fehler macht". Und dass nicht immer alles vor Gericht entschieden werden muss, wenn der Nachbar eine Garage genehmigt bekommt, "die zwei Zentimeter hinausragt" über den Plan. Grundsätzlich brauche es das Verständnis, nicht jeden Einzelfall im Detail regeln zu wollen.

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