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© Oliver Giers

Landrat Dr. Joachim Bläse appelliert an die Bundesregierung, zentrale Probleme wie Finanzen und Bürokratie anzugehen. Die Zeit drängt.

Aalen. Während die schlecht gelaunte und stolpernde Berliner Regierungskoalition in Klausur in Würzburg den Neustart versucht, sendet der Ostalb-Landrat Dr. Joachim Bläse (57) beim Sommergespräch mit Journalisten einen dringenden Appell in Richtung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Es bröckelt", sagt Bläse. Weiter ungelöst seien die zentralen Herausforderungen: Finanzen, Bürokratie und Sicherheit: Würden die Probleme in diesen Bereichen nicht in den nächsten sechs Monaten sichtbar angepackt, dann sieht der Landrat die Demokratie in Gefahr. Dabei sieht er eher ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Bläse ist in Sorge: "Wir müssen beweisen, dass die Dinge, die uns bewegen, angegangen werden", sagt der Landrat. Sonst könnte "das politische System kippen", wie er formuliert. Die Folge: Unzufriedenheit und Staatsverdrossenheit steigen. "Wir erleben viele Ankündigungen, aber zu wenig Taten", schimpft Bläse in Richtung Berlin. Dies schwäche die Demokratie. "Wenn wir nicht handeln, wird der Ruf nach der starken Frau oder dem starken Mann lauter werden", so die Sorge des Landrates. 

Finanzdruck hemmt Investitionen

Der immense "Finanzdruck" hemme notwendige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation und Bildung. Eigentlich sei die Ostalb Vorreiter in vielen Bereichen. Man müsste über eine KI-Allianz sprechen oder über Forschungslehrstühle für die Hochschulen. Stattdessen überlege man: Müssen wir das auch noch bezahlen? Der Ostalbkreis muss 200 Millionen Euro für Sozialausgaben zuschießen – und auch das Defizit der Kliniken Ostalb in Höhe von 65 Millionen Euro müsse vom Landkreis abgedeckt werden. Bereits zwei Jahre gab's deswegen ein Haushaltsminus in jeweils zweistelliger Millionenhöhe.

Landkreis muss an die Rücklagen

Zudem musste der Landkreis an die Rücklagen ran. Und die Daumenschrauben anziehen: Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt aufstellen zu können, musste die Kreisumlage deutlich auf 37,9 Punkte erhöht werden. Zudem gab es Sparrunden im Personalbereich und bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben mit drastischen, für die Bürger spürbaren Auswirkungen.

Bläse stellt aber auch klar: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Der Sozialstaat müsse "neu ausgerichtet" werden. Das Sozialrecht sei "immer mehr spezialisiert" worden und biete "für jeden die beste Finanzierung". Der Bund sei gefordert, zu schauen, ob die Ziele, die man sich mit den Gesetzen erhofft hat, tatsächlich erreicht werden. Bläse sieht dies teils kritisch. Und wenn der Bund Aufgaben an die Landkreise übertrage, dann müsse auch die Finanzierung sichergestellt sein. "Wer bestellt, bezahlt", so Bläse. Als Beispiel nennt Bläse das Deutschlandticket, für das die Landkreise bei Defiziten einspringen müssen. Entlastet werden müssten die Kommunen auch bei der Eingliederungs- und der Jugendhilfe – und bei den Kliniken.

Kliniken benötigen dauerhafte Finanzierung

Bläse erwartet zudem, dass sich das Land "für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Klinik-Betriebskosten beim Bund einsetzt". Bei Bedarf müsse ein eigenes Nothilfe-Programm für Kliniken auflegt werden. Er weiß, "dass wir bei unseren Kliniken ein strukturelles Problem haben". Mit dem vom Kreistag beschlossenen Zukunftskonzept werde aber trotz der einschneidenden Maßnahmen in der Zeit des Übergangskonzeptes bis zum Neubau nur rund ein Drittel des bisherigen Defizits aufgefangen werden können. "Der Rest liegt in der mangelnden Finanzierung des Betriebs durch den Bund“, erklärt Bläse.

Asylpolitik und Sozialleistungen im Fokus

Bläse ist dagegen, Geflüchtete ins Bürgergeld zu heben, wie dies mit Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, geschehen ist. Er stehe zum Grundrecht auf Asyl. Aber über die Rahmenbedingungen müsse gesprochen werden. "Wir haben Bedingungen, wie es sie wahrscheinlich so nirgendwo in Europa gibt", sagt Bläse. Dies müsse überprüft werden. "Wenn die Mehrheit das Gefühl hat, die Politik bekommt das nicht hin, das schwächt unseren Staat", erklärt Bläse. Mit Blick auf die Regierenden sagte er: "Wir haben noch die Chance bis zu den nächsten Wahlen." Die Landtagswahlen würden "verheerend" ausfallen, "wenn wir das nicht hinbekommen". Wir: Das seien die Parteien der Mitte, zu der auch seine Partei, die CDU, gehört. Die AfD sei nicht in der Verantwortung. Wolle man, dass dies so bleibt, dann "muss man etwas tun". Beim Asylrecht wie bei den Sozialleistungen brauche es "eine ehrliche Debatte um den Standard, den wir bieten wollen und uns noch leisten können“, so Bläse.

Symbolpolitik bei der Flaggendiskussion

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Bläse erwähnt auch noch einmal die jüngst im Kreistag und von der AfD ausgelöste Diskussion darüber, ob und wie vor Landkreisinstitutionen beflaggt werden soll. Eine solche Diskussion sei "reine Symbolpolitik" und fördere die Politikverdrossenheit. "Wir brauchen einen Staat, der Werte lebt und nicht polemisiert", so die Einschätzung des Landrates. Im Übrigen würden die aktuellen Vorschläge jetzt geprüft im Hinblick auf Kosten und Aufwand. Dann werde die Landkreisverwaltung mit einem entsprechenden Vorschlag in den Kreistag gehen. Bläse lässt durchblicken, dass er sich vorstellen könne, das Thema nicht weiter zu verfolgen.

Globale Sicherheitslage und wirtschaftliche Herausforderungen

China auf imperialem Kurs, Putin als Kriegstreiber und Trump als Zölle-Weltmeister: Die veränderte Sicherheits- und Weltlage stelle Staat und Gesellschaft vor neue Fragen. Das Verhältnis von Nationalstaat und EU, die Diskussion um Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht sowie politische Instrumentalisierungen seien Herausforderungen. Wirtschaftlich bleibt die Lage aus Sicht des Landrats komplex. "Gut, dass wir Firmen wie Hensoldt haben, die im Bereich Defense aktiv sind", so Bläse. Verteidigungsausgaben könnten Innovation fördern, doch fehlten Impulse in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege. In Zeiten der Transformation seien aber generell Innovation und Forschung in neue Produkte, Technik und Produktion gefragt. Energiefragen zu Kosten und Bezug sowie Netzinfrastruktur bei Strom und Wasserstoff seien zudem unklar. Dass es beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes derzeit nicht weitergehe, ärgert Bläse. Für einen Fehler hält es Bläse auch, Fördermittel etwa im Bereich Batterie- oder Materialforschung zu kürzen.

Arbeitszuwanderung als demografische Lösung

Kritisch betrachtet Bläse auch die von der Politik beförderte Vermengung der Themen Grenzsicherung und Zuwanderung. „Wir brauchen außerdem eine gesteuerte Arbeitszuwanderung, um demografische Herausforderungen zu bewältigen", fordert er.

Bürokratie: Bläse für mehr Handlungsspielraum

Irritiert verfolgt Bläse die allgemeine Diskussion um den Abbau von Bürokratie – und auf der anderen Seite sieht er eine Mentalität, Verantwortung abzugeben, "statt sie zu übernehmen". Er sei klar dafür, dort, wo Dinge überreguliert sind, Regeln abzubauen. Aber im Grundsatz stehe die gescholtene Bürokratie auch für "geordnete Verfahren". Von der Politik wünscht er sich mehr Entscheidungsspielräume im Sinne des Bürgers, mehr Beinfreiheit. Aktuell durchforste die Kreisverwaltung die Verwaltungsverfahren im Ostalbkreis im Hinblick darauf, wie das für den Abbau von Bürokratie vom Land ersonnene "Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz" helfen kann, Verfahren zu vereinfachen. An die Entscheider bei Bund und Land gewandt, erklärt Bläse aber: "Nichts versprechen, was nachher nicht eingehalten werden kann."