+

© Red

Mit einer Verpackungssteuer wollen Grüne und ÖDP die Müllgebühren oder die Kosten für die Straßenreinigung senken. Die Idee findet aber keine Mehrheit.

München – Der Streit um Einweg-Verpackungen geht weiter. Wie berichtet, lehnt es der Stadtrat mehrheitlich ab, in München eine Abgabe oder Steuer auf Kaffee im Mitnehm-Becher, Pizza-Kartons oder Styropor-Boxen zu erheben. Rechtlich wäre das möglich. Die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) hatte Anfang 2022 eine Steuer für Einweg-Verpackungen erhoben. Seitdem zahlen Kunden 50 Cent für einen Kaffee-Pappbecher, 20 Cent für einen Strohhalm.

Abgabe auf Einweg-Verpackungen wird abgelehnt: Münchner seien finanziell bereits genug belastet

Die Grünen hatten jüngst beantragt, eine solche Abgabe einzuführen. Mit den Einnahmen – in München landen täglich 190 000 Einwegbecher im Müll – wollten die Stadträte die Müllgebühren senken, die jüngst erst angehoben wurden. SPD und CSU lehnen den Vorschlag ab. OB Dieter Reiter argumentiere, dass die Münchner derzeit ohnehin durch teure Lebenshaltungskosten oder Mieten finanziell genug belastet seien.

Auch die ÖDP hatte sich bereits mehrfach für eine Verpackungssteuer ausgesprochen. Nun fordert die Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, darzulegen, inwiefern eine kommunale Verpackungssteuer die Straßenreinigungs- und Abfallgebühren senken könnte. Zum 1. Januar 2024 seien diese Gebühren um 15,81 bis 33,32 Prozent gestiegen, die Abfallgebühren zum 1. Januar 2025 um rund zwölf Prozent.

Steuer auf Einweg-Verpackungen: ÖDP-Chef will Verursacher der Müllberger zur Kasse bitten

„Alle Münchner müssen immer höhere Gebühren zahlen, weil immer mehr Müll auf den Straßen und in den Grünanlagen liegt“, sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff. SPD und CSU meinten aber, ihre Volksnähe beweisen zu müssen, indem sie alle gleich belasteten. „Niemand muss aber auf Einwegverpackung setzen. Es wäre gerechter, wenn die Verursacher der Müllberge direkt zur Kasse gebeten würden und damit die Allgemeinheit entlastet werden könnte.“