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© Jan Woitas

Nach einem Gerichtsurteil können Kommunen Steuern auf Einweg-Verpackungen erheben. Grüne und ÖDP wollen das für München. SPD und CSU nicht.

München - Ein Kaffee zum Mitnehmen, Pizza in Pappschachteln, Pommes in Styropor-Boxen: An Einweg-Verpackungen führt auch in München kaum ein Weg vorbei. Die Folge: jede Menge Müll. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) Anfang 2022 eine Steuer für Einweg-Verpackungen erhoben. Seitdem zahlen Kunden 50 Cent für einen Kaffee-Pappbecher, 20 Cent für einen Strohhalm.

Steuer auf Einweg-Verpackungen: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Handeln der Stadt Tübingen

Der Betreiber einer Fastfood-Kette klagte, schließlich sei die Stadt nicht für Steuern zuständig. Ist sie in dem Fall aber doch! Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Die Steuer bleibt. Zwar habe sich in Tübingen der Verpackungsmüll seit der Einführung nicht deutlich reduziert, die Abgabe spült der Stadt aber jährlich rund 800.000 Euro in die Kassen. Grüne und ÖDP im Münchner Stadtrat möchten die Verpackungssteuer bereits seit 2023 auch in der bayerischen Landeshauptstadt einführen. SPD und CSU lehnen sie weiterhin ab.

Laut Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) landeten täglich 190.000 Einwegbecher im Müll. Insgesamt entsorgen Münchner 42.000 Tonnen Leichtverpackungen im Jahr „Einwegverpackungen vergeuden sehr viel Energie und sind dazu auch noch schwer zu recyceln“, sagt Grünen-Chefin Mona Fuchs. „Außerdem entstehen durch sie täglich hässliche Müllberge. Eine Angabe auf To-go-Verpackungen würde Müllmengen senken und Mehrweg fördern.“

Steuer auf Einweg-Verpackungen in München: „Endlich wieder einen Anreiz schaffen, aktiv Müll zu vermeiden“

ÖDP-Chef Tobias Ruff sagt, Einwegverpackungen seien eine ökologische Katastrophe. „Die bisherigen Maßnahmen und Kampagnen konnten das Problem nicht lösen. Mit einer Verpackungssteuer können wir endlich einen echten Anreiz schaffen, Mehrwegverpackungen zu nutzen und so aktiv Müll zu vermeiden.“

Er sehe eine kommunale Verpackungssteuer nach wie vor sehr kritisch, sagt OB Dieter Reiter (SPD): „Natürlich muss es in erster Linie um Müllvermeidung gehen – denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht.“ Aber mit einer Steuer vermeide man erst mal gar nichts. „Und wir wissen doch alle, wer eine solche Steuer am Ende bezahlt: die Verbraucher.“ Viele Münchner litten bereits unter hohen Preisen für Lebensmittel und Street Food, ergänzt SPD-Vize Christian Vorländer. „Zusätzliche Belastungen durch neue Steuern sind in diesen schwierigen Zeiten nicht unser Weg.“

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Steuer auf Einweg-Verpackungen in München - CSU-Chef sicher: „Zaubert den Müll nicht weg“

Auch bei der CSU offenbar nicht: „Eine Steuer zaubert den Müll nicht weg“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Sie führt nur dazu, dass die betroffenen Produkte teurer werden.“ Darunter leide der Einzelhandel, vom Bäcker über den Eisverkäufer bis zum Gastwirt. „Letztlich zahlt der Kunde drauf. Wir sind gegen zusätzliche Belastungen für die Bürger und damit auch gegen eine Verpackungssteuer.“

Seit Anfang des Jahres gilt auf Flächen der Stadt ein Einwegverbot, das betrifft vor allem die Märkte. Dort darf es keine Pappbecher oder Plastikteller mehr geben – zumindest nicht für die, die direkt am Stand essen. „Es gibt noch Übergangsfristen, aber es läuft bereits“, sagt der Sprecher der Interessensgemeinschaft Viktualienmarkt, Marco Stohr.

Einweg-Verpackungen in München: Sprecher des Viktualienmarktes würde Abgabe gerechter empfinden

Aus seiner Sicht sei das Verbot schwierig, da es einseitig gelte. Denn: „Außerhalb des Marktes kann jeder machen, was er will“, sagt Stohr. Grund: Die Stadt kann diese Regeln nur auf ihren Flächen erlassen. Auch vor dem Hintergrund hat Stohr Sympathien für eine Steuer auf Einwegprodukte, die würde nämlich alle gleich treffen. „Wenn man Müll vermeiden will, wäre das gerechter.“