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© Thomas Plettenberg

Für Bürgermeister Gerhard Braunmiller war es eine längst überfällige Premiere. Im dritten Amtsjahr leitete er nun die erste Bürgerversammlung von Miesbach. Dabei setzte er im Vergleich zu früher auf komplett neue Elemente beim jährlichen Rechenschaftsbericht an die Bürger der Kreisstadt.

Miesbach – Von der Bürgerversammlung, wie sie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) bis Mai 2019 gepflegt hatte, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt im gut gefüllten Bräuwirt bei Weißbier und Abendkarte fand der Termin nun im Waitzinger Keller statt. Für sein neues Format hatte Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) drei Stunden angesetzt. Rund 50 Bürger waren zu dieser Premiere gekommen, die 2020 und 2021 coronabedingt ausgefallen war.

In der ersten Stunde hatten die Bürger Gelegenheit, die zehn Referenten aus den Reihen des Stadtrats im persönlichen Gespräch zu kontaktieren. Im Anschluss bot Braunmiller einen 75-minütigen Überblick über die verschiedenen Themen der vergangenen Monate, bevor die Anträge und Anfragen aus der Bürgerschaft innerhalb von 30 Minuten abgearbeitet wurden.

Die Finanzen

Durch die riesige Investition in den Waitzinger Keller sitzt Miesbach seit 2003 auf über 20 Millionen Euro Schulden. Nun kommt laut Braunmiller der nächste Anstieg. Grund sind die Kinderbetreuung und das Warmfreibad. Bis 2025 werden die Schulden auf 42.6 Millionen Euro steigen – danach sollen sie wieder abgebaut werden. Braunmiller: „Künftig müssen wir uns auf Kern- und Pflichtaufgaben konzentrieren.“

Große Hoffnungen setzt die Stadt weiterhin in die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord, die aktuell wegen des Erweiterungsverfahrens zur Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing in der Warteschleife steht. „Wir brauchen diese Fläche“, betonte Braunmiller die finanzielle Bedeutung, die Verkauf und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen haben.

Dennoch gebe es auch positive Aspekte. So habe die Fachzeitschrift Kommunal in einer Erhebung Deutschlands 30 erfolgreichste Kleinstädte ermittelt. Und die Kreisstadt ist dabei: Miesbach belegt Platz 28 – hinter Holzkirchen, das auf Rang zwölf zu finden ist. Insgesamt 900 Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern wurden dafür ausgewertet. An der Spitze liegen Grünwald vor Gräfelfing und Unterföhring.

Die Projekte

Als „größtes Projekt im sozialen Wohnungsbau in Miesbach“ hat Braunmiller den Neubau Am Gschwendt bezeichnet. 60 neue Wohneinheiten sollen dort entstehen. Aktuell werden durch die Firma Bayerngrund die Straßen und Wege für die innere Erschließung angelegt.

Verzögerungen hat es – wie berichtet – beim Neubau der Brücke am Schopfgraben gegeben. Der Abriss wurde deshalb auf 2023 verschoben. Im November soll dann die Brücke stehen und auch die Zufahrten an das um 1,6 Meter erhöhte Bauwerk angeglichen sein.

Offen ist der Bau der geplanten Radwegverbindung von Miesbach zur Nachbargemeinde Weyarn. „Hier gestaltet sich der Grundstückserwerb schwierig“, erklärte Braunmiller. Aber man bleibe am Projekt dran.

In Sachen Obdachlosenheim wird gerade abgeklärt, ob das sanierungsbedürftige Gebäude aus den 1950er-Jahren an der Von-Vollmar-Straße noch saniert werden kann oder ob es neu gebaut werden muss – dann aber an selber Stelle. Zusätzlich soll auch eine Betreuung der Bewohner eingerichtet werden, sagte Braunmiller. Das Thema ist für die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 24. November, vorgesehen.

Die Diskussion

In der Diskussion fragte Bernhard Heidl, Vorsitzender des Fördervereins des Freibads, warum es für die Badsanierung keinen Arbeitskreis gibt. Braunmiller verwies auf den aktuellen Planungsstand, der bereits zu weit fortgeschritten sei.

Aus der Von-Vollmar-Straße gab es Hinweise, dass sich durch das Parken auf der Westseite oft unübersichtliche Situationen an Einmündungen ergeben. Als Vorschlag wurde eingebracht, das Parken dort entweder einzuschränken oder den Gehweg am Friedhof abzuschrägen, um dort das Parken zu ermöglichen. Laut Braunmiller sei Letzteres nicht möglich, weil sonst Zuschüsse der Städtebauförderung verzinst zurückgezahlt werden müssten. Aber man werde zeitnah mit der Polizei die Situation vor Ort prüfen.

Lisa Hilbich trug zudem den Antrag der SPD vor, wonach die Stadt die nationalsozialistische Geschichte der Kreisstadt aufarbeiten soll (wir berichteten). Dies wird laut Braunmiller im Kulturausschuss am Montag, 28. November, erörtert.

ddy