Die Grünen bleiben stärkste Kraft im Stadtrat München. Knapp könnten sie das bestehende Bündnis fortführen. Auch weil die CSU ihre Ziele verfehlt.

Das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahl steht fest. Die Grünen bleiben stärkste Kraft, stellen 21 Stadträte (minus 2). Die CSU gewinnt zwar Prozentpunkte hinzu, verliert aber ein Mandat und bleibt auf dem zweiten Platz. Die SPD verliert drei Mandate und landet auf dem dritten Platz. Zu den Gewinnern können sich die Ränder zählen: Linke und AfD ziehen erstmals in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein, erhalten beide fünf Mandate. Volt erhält sensationell vier Mandate. Die FDP kann ihr Ergebnis verteidigen, ist weiterhin mit drei Politikern vertreten. Die Freien Wähler erhalten zwei Mandate, ebenso wie die ÖDP (minus 1). Jeweils einen Stadtrat stellen Rosa Liste, Die Partei, München-Liste und erstmals das Bündnis Kultur.

+

Ergebnisse der Stadtratswahl in München stehen fest: Doch entscheiden ist damit noch lange nichts

Entschieden ist damit aber noch längst nicht alles. In den nächsten Wochen wird’s jetzt drum gehen, welche Parteien sich im Rathaus zu einer Regierungs-Koalition zusammenschließen. Rein rechnerisch könnte das derzeitige Bündnis aus Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste weitermachen.

Die CSU hat ihre Wahlziele verfehlt. Clemens Baumgärtner wollte in die Stichwahl. Fehlanzeige. Die CSU wollte stärkste Kraft werden – Grün-Rot ablösen. Pustekuchen! Obwohl die Union leicht dazugewinnt (0,2 Prozent), verliert sie ein Stadtratsmandat – und die Wahl. Eine Beteiligung an der Regierung im Rathaus ist für die CSU wohl nur noch mit den Grünen machbar. Allerdings ist diese Prognose nicht in Stein gemeißelt: Bei Drucklegung dieser Ausgabe waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

Der neue Münchner Stadtrat: Das Bündnis aus Grünen, SPD, Volt und Rosa Liste könnte seine Arbeit fortsetzen

Um eine Mehrheit zu erreichen, braucht es 41 von 80 Stimmen im Stadtrat. Grüne, SPD, Rosa Liste und Volt kämen zusammen auf genau diese 41 Mandate. Zudem hat der künftige OB – Dieter Reiter (SPD) oder Dominik Krause (Grüne) – eine Stimme. Macht also 42. Fraglich ist allerdings, ob eine Fortführung dieser Konstellation überhaupt gewünscht ist. Volt-Spitzenkandidat Felix Sproll hatte voriges Jahr im Ärger mit der SPD das Bündnis verlassen und sich der Grün-Rosa Liste angeschlossen.

Klar: Schwarz-Grün hat optisch ein Übergewicht in der bayerischen Landeshauptstadt. In Mandaten wird’s enger: 40 Sitze stehen da am Ende. Plus Stimme des OB, macht 41. Und freilich auch kein Geheimnis: Grüne und CSU können nicht so richtig miteinander. Eine ähnliche Lage ergäbe sich für ein Bündnis aus Grünen, SPD und CSU. Das wäre aber zumindest in Zeiten des Sparzwangs die stabilste Mehrheit. Stand jetzt kämen die drei größten Fraktionen auf 55 Mandate. Alle anderen Überlegungen sind sinnfrei, Rot-Rot-Grün (41 Sitze) hatten alle Beteiligten ausgeschlossen. Eine bürgerliche Konstellation aus CSU, SPD, FDP und Freien Wählern hätte nur 39 Mandate.

Rubriklistenbild: © Jens Hartmann