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© Imago/Steinach

Die Stadt Weilheim musste nachbessern bei ihrer aktuellen Haushaltssatzung. Denn der Kommunalaufsicht waren die darin festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen viel zu hoch. Im Stadtrat führte das zu einem neuerlichen Schlagabtausch.

Weilheim – Zwar war keine Neufassung des städtischen Haushalts 2023 und der Finanzplanung für die Folgejahre nötig, wie Kämmerer Christoph Scharf gleich zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung betonte: „Das Zahlenwerk und die Ansätze im Haushaltsplan werden durch diese Änderung nicht berührt!“ Und doch ging es ums Ganze – nämlich darum, so Scharf, „die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen“.

Es ging um die Handlungsfähigkeit der Stadt Weilheim

Hintergrund: Die Kommunalaufsicht hatte Weilheims aktuellen Haushalt wegen zu hoher Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre bis dato nicht genehmigt. Nach der Vorlage der Satzung durch die Stadt Mitte April hat die Behörde zunächst weitere Unterlagen und Erläuterungen erbeten. Mitte Mai wurde den Vertretern der Stadt dann in einem Gespräch mitgeteilt, dass man die Gegenfinanzierung der in den Jahren 2026 und 2027 geplanten Investitionen durch Grundstücksverkäufe als nicht gesichert betrachte. Da diese Grundstücke derzeit noch nicht überplant sind, könnten sie nicht als sichere Einnahmequelle in der erforderlichen Höhe dienen.

Allzu üppige Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre

Damit der Haushalt 2023 genehmigungsfähig ist, wurde mit der Kommunalaufsicht vereinbart, die allzu üppig festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen deutlich zu reduzieren. Diese, erklärte der Kämmerer, berechtigen die Stadtverwaltung, im aktuellen Haushaltsjahr Ausschreibungen durchzuführen und Aufträge zu erteilen, die erst in den Folgejahren ausgeführt und bezahlt werden. So soll sichergestellt werden, „dass mehrjährige Maßnahmen zügig und Haushaltsjahr-übergreifend abgewickelt werden können, auch wenn der neue Haushalt noch nicht bekanntgemacht oder genehmigt worden ist“.

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Zur Abwicklung der großen Projekte hatte die Stadt in ihrer Haushaltssatzung 2023 zunächst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 39 Millionen Euro festgesetzt. Weil Aufträge in der Regel allenfalls fürs kommende und nicht für spätere Jahre vergeben werden, wurde mit der Kommunalaufsicht nun vereinbart, nurmehr für das Jahr 2024 Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen – in Höhe von 9,96 Millionen Euro. Für das städtische Bürgerheim können solche Ermächtigungen laut Scharf sogar entfallen, weil dieses die nötigen Sanierungsarbeiten erst kommendes Jahr ausschreiben werde.

Markige Worte von Seiten der CSU

Diese Änderungen beschloss der Stadtrat nun mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen von Stefan Zirngibl, Klaus Gast (beide CSU), Saika Gebauer-Merx (FDP), Ullrich Klinkicht (WM Miteinander) und Rüdiger Imgart (AfD). Damit konnte Stadtkämmerer Scharf gleich am nächsten Tag bei der Kommunalaufsicht die nötige Genehmigung einholen, die der Stadt Weilheim wieder Handlungsfähigkeit gibt.

Allerdings hakte Gast mit markigen Worten nach: „Offensichtlich hat es das Landratsamt genauso gesehen, dass dieser Haushalt und der Finanzplan eine Bankrotterklärung sind“, so der CSU-Vertreter. Zudem forderte er eine baldige Diskussion über die geplanten Grundstücksverkäufe, „wenn es um Flächen geht, die noch nicht im Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen verzeichnet sind“.

„Fatale Wirkung“: BfW und Grüne monieren Wortwahl von CSU-Stadtrat Gast

Seitens der BfW verwahrte sich Tillman Wahlefeld gegen den von Gast angeschlagenen Ton – und monierte, die CSU habe in all den Haushaltssitzungen „keine substanziellen Vorschläge gemacht“, wie der Etat konkret anders aufgestellt werden könnte. Man müsse für die kommenden Jahre gemeinsam Lösungen suchen, betonte Wahlefeld. Alfred Honisch (Grüne) bat Gast „eindringlich“, von Worten wie „Bankrott“ Abstand zu nehmen, denn diese hätten „eine fatale Wirkung“. Angesichts der Kürzungen sei die Lage „für jeden offensichtlich“, konterte Klaus Gast und wies wiederum die BfW-Kritik zurück: Er selbst habe in seiner Haushaltsrede sehr wohl Sparvorschläge gemacht.

Die Wogen glätten wollte offenbar Marion Lunz-Schmieder: Die Worte aus ihrer Partei seien „Ausdruck von Sorge“, erklärte die CSU-Fraktionssprecherin. Und sie fügte an: „Uns eint, dass wir alle wissen, dass wir ganz, ganz schwierige Haushaltsjahre vor uns haben“. Und diese müsse man nun gemeinsam meistern.