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© Philipp Guelland

Das Kommunalreferat in München erhält eine neue Chefin. Darauf haben sich Grüne und SPD verständigt. Damit endet die Amtszeit von Kristina Frank (CSU) im Sommer.

München - Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) wird keine zweite Amtszeit bekommen. Grüne und SPD haben sich nach Informationen unserer Redaktion am Montag (13. Mai) darauf verständigt, in der Vollversammlung kommenden Mittwoch (15. Mai) die bisherige Stadtdirektorin im Planungsreferat, Jacqueline Charlier, zur Nachfolgerin zu wählen. Grüne und SPD haben zusammen eine Stimmenmehrheit, freilich kann die geheime Wahl am Mittwoch dennoch auch anders ausgehen. Frank (43) ist seit August 2018 Kommunalreferentin.

Kommunalreferat in München: Grüne und SPD einigen sich nach wochenlangem Streit

Der Einigung von Grünen und SPD war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Der Posten, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, soll gemeinschaftlich besetzt werden - anders als beispielsweise das Mobilitätsreferat, bei dem die Grünen das Vorschlagsrecht haben. Oder das Sozialreferat, bei dem die SPD das letzte Wort hat. Und die neue Referentin soll zudem kein Parteimitglied sein. Daher wurde die Stelle ausgeschrieben.

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Neben Frank und Charlier hatten sich noch zwei Männer um das Amt beworben. Die Grünen fühlten sich aber trotz der Ausschreibung düpiert, weil die Genossen dem Vernehmen nach aktiv auf die Vize-Referentin im Planungsreferat zugegangen sein und ihr eine Kandidatur angetragen haben sollen. Die Grünen kokettierten sogar damit - entgegen des Koalitionsvertrages - doch Kristina Frank zu wählen.

Grünen-Chefin bedankt sich bei Frank und hofft auf gute Zusammenarbeit mit Charlier

Beide Fraktionen haben sich nun auch schriftlich darauf verständigt, solche Situationen künftig zu vermeiden. Zudem erhalten die Grünen bei der Besetzung des Stadtdirektoren-Postens im Kommunalreferat das letzte Wort, also für das Amt des Vize-Referenten. Auch diese Stelle soll jedoch einvernehmlich mit der SPD besetzt werden.

Grünen-Chefin Mona Fuchs bedankte sich am Montag ausdrücklich bei Kristina Frank für die „stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dass sie dabei über sämtliche Parteigrenzen hinweg wirkte, rechnen wir ihr als Fraktion hoch an.“ Jacqueline Charlier habe langjährige Verwaltungserfahrung und tiefe, fachliche Kompetenz, die sie im Kommunalreferat gewinnbringend einbringen könnte. „Über eine Zusammenarbeit würden wir uns freuen.“

Wirtschaft, Planung & Kultur: Grüne und SPD wollen heuer noch weitere Referentenposten wählen

Außerdem einigten sich Grüne und SPD darauf, die Referenten für Arbeit und Wirtschaft, Stadtplanung und Kultur in einem Aufwasch in diesem Jahr im Herbst zu wählen. Für die Nachfolge von Clemens Baumgärtner (Wirtschaftsreferent, CSU), Elisabeth Merk (Planung, parteilos) hat die SPD, für das Kulturreferat von Anton Biebl (parteilos) haben die Grünen das Vorschlagsrecht.

Die Amtszeit von Baumgärtner endet im Februar 2025, die von Merk im Mai und die von Biebl im Juni nächsten Jahres. Merk dürfte eine weitere Amtszeit erhalten, als Favorit für das Amt des Kulturreferenten gilt Grünen-Stadtrat Florian Roth. Wer neuer Wiesn-Chef wird, ist offen. Personalreferent Andreas Mickisch (SPD) hätte dem Vernehmen nach gute Karten.

Nach Aus für Kristina Frank: CSU-Chef Manuel Pretzl schimpft über „zerstrittene, brüchige Koalition“

Das Aus seiner Parteikollegin Kristina Frank stößt bei CSU-Chef Manuel Pretzl auf Kritik: „Mit Kristina Frank wird die mit Abstand kompetenteste Kandidatin auf dem Altar einer zerstrittenen, brüchigen Koalition geopfert.“ Frank mache als Kommunalreferentin einen herausragenden Job. Sie brenne immer mit Leidenschaft für ihre Arbeit. „Auch inhaltlich ist sie die beste Besetzung. Leider geht es insbesondere der SPD nicht darum, die Position mit der fachlich besten und geeignetsten Person zu besetzen. Stattdessen ist die ausgeklüngelte Neubesetzung eine rein machtpolitische Hinterzimmer-Entscheidung.“