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© Landratsamt

Eine „Koordinierungsgruppe Fehlbeleger“ hat jetzt im Landkreis die Unterbringungslage bei den Flüchtlingen im Blick. Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung auf die Gemeinden.

Landkreis – Solidarität und Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen – diesen Appell hat Landrat Olaf von Löwis (CSU) im Kreistag einmal mehr an die Kommunen gerichtet. Die Lage sei weiter ernst, eine Entspannung nicht in Sicht. Gleichzeitig versicherte er den besonders belasteten Städten Miesbach und Tegernsee: Keiner der dort untergebrachten sogenannten Fehlbeleger werde zu deren Lasten in die Obdachlosigkeit geschickt.

Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. „Ich war etwas überrascht über die Anfrage“, gestand Teresa Nitsch, zuständige Abteilungsleiterin am Landratsamt. „Wir haben den Sachstand in diesem Gremium immer mitgeteilt.“ Konkret ging es der SPD allerdings um Berichte, wonach ein Konzept mit den Kommunen in Arbeit sei, wie geflüchtete Personen im Bedarfsfall auf den gesamten Landkreis verteilt werden können. Wie berichtet, hatte das Landratsamt im April ein Ende der Kapazitäten festgestellt und die Gemeinden zur Mitarbeit aufgefordert.

„Wir hangeln uns von Woche zu Woche“

„Wir hangeln uns tatsächlich von Woche zu Woche“, gestand Nitsch. Derzeit würden etwa alle zwei Wochen rund 50 Flüchtlinge neu zugewiesen. Plätze in Unterkünften aber seien rar. Viele Mietverträge, die das Landratsamt nach der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 geschlossen hat, liefen demnächst aus. „Wir können auf keine Plätze zurückgreifen“, sagte die Abteilungsleiterin. Aktuell verzeichnet das Landratsamt 949 Flüchtlinge aus der Ukraine und 898 Asylbewerber.

Kommunen sind für Obdachlose zuständig

Zusätzliches Problem: In den Unterkünften leben mittlerweile viele sogenannte Fehlbeleger, also Menschen, die bleibeberechtigt sind, aber nicht ausziehen, weil sie keine Wohnung haben. Insbesondere die Städte Miesbach und Tegernsee mit ihren großen Sammelunterkünften in den Turnhallen treibt das um. Sie wären kraft Gesetzes für die Unterbringung der Bleibeberechtigten zuständig, sobald diese obdachlos werden. Gleichsam ein Zeichen an alle Kommunen, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht übermäßig hervorzutun, kritisierte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Durch die proaktive Bereitstellung des Bastenhauses habe er gehofft, die Turnhallen im Ort freihalten zu können. Doch jetzt werde man wohl bald auch die letzte nutzen müssen. „Dass die Turnhalle des Landkreises am Gymnasium dauerhaft belegt wird, damit hat sich Tegernsee schon abgefunden“, sagte er resigniert.

Landratsamt hält nichts von festem Verteilungsschlüssel

Löwis betonte, dass der Standort der Landkreis-Turnhallen den betroffenen Kommunen nicht zum Nachteil gereichen dürfe. „Es werden nur die Fehlbeleger aus der Gemeinschaftsunterkunft entlassen, die auch eine Wohnung haben“, versicherte er. Hier hoffe er auf die Unterstützung aller Kommunen. „Wir müssen einen Weg finden, damit es zu einer gerechten Verteilung bei der Abverlegung kommt“, sagte Nitsch. Auf die Frage der SPD, wie weit das Konzept gediehen sei, berichtete sie von einer „Koordinierungsgruppe Fehlbeleger“, der neben Mitarbeitern des Landratsamts die Bürgermeister Josef Bierschneider aus Kreuth und Michael Falkenhahn aus Otterfing angehören. Diese Gruppe habe die Zugangslage ständig im Blick und halte den Kontakt zu den Kommunen. Von einem festen Verteilungsschlüssel hielt Nitsch nichts. „Das hieße“, verdeutlichte sie, „dass unter Umständen auch Familien getrennt werden müssten.“

Nicht alle Objekte sind für Unterbringung geeignet

Grundsätzlich gehe das Landratsamt allen Wohnungsangeboten nach. Oft seien Objekte baulich aber schlichtweg nicht geeignet, die angebotene Nutzungsdauer zu kurz, oder die Vorstellungen von Anbietern und Behörde decken sich nicht. „Wir können die Nutzung nicht auf einen bestimmten gewünschten Personenkreis begrenzen“, stellte Nitsch klar.

Alternativen zu Turnhallen fehlen

Was die Turnhallen betrifft, so bleibe es Ziel des Landkreises, diese wieder freizubekommen. Aktuell, so Löwis, sehe er dies aber noch nicht. „In den geplanten Sammelunterkünften in Hausham und Holzkirchen werden wir nur die Flüchtlinge unterbringen, die laufend neu dazukommen“, sagte er. „Es fehlen immer noch Alternativen.“