Die SPD im Münchner Stadtrat strebt eine Reform von Bürgerbegehren an. Hintergrund ist der Ärger um das zur Paketposthalle. Jetzt ist der OB gefordert.

München – Die SPD will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren ändern lassen. Aufgekommen war die Idee vor der vergangenen Vollversammlung am 30. April, als sich der Stadtrat mehrheitlich gegen einen Bürgerentscheid zur Frage, ob an der Paketposthalle Hochhäuser errichtet werden dürfen, ausgesprochen hatte. Die Bürgerinitiative „Hochhaus-Stop“ wollte mit einer Bevölkerungsbefragung den Bau von zwei 155 Meter hohen Türmen in Neuhausen verhindern. Juristen der Stadtverwaltung hielten das aber auch wegen der Fragestellung für rechtlich unzulässig. Das Thema wird noch die Gerichte beschäftigen.

+

Nach Ärger um Bürgerentscheid Hochhaus-Stopp: Bürger sollen sich künftig kostenlos beraten lassen können

Um künftig zu vermeiden, dass langjähriges Bürgerengagement am Ende durch Juristen ausgehebelt wird, soll sich OB Dieter Reiter beim Freistaat dafür einsetzen, dass sich Bürger fortan vorab kostenfrei zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens beraten lassen können. Zudem soll vor Beginn einer Unterschriftensammlung geklärt werden, ob die Fragestellung überhaupt rechtlich zulässig ist – oder wie im Fall des Bürgerbegehrens „Hochhaus-Stop“ zu sehr in die Gestaltungsfreiheit der Kommune eingreift.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien ein wichtiges Element direkter Demokratie und gelebter politischer Teilhabe auf kommunaler Ebene, heißt es in dem Antrag. Um diese Instrumente praxistauglich und rechtssicher zu gestalten, sei es notwendig, bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige Hürden zu erschweren.

(Unser München-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Isar-Metropole. Melden Sie sich hier an.)

Bürgerbegehren in München: „Wir finden es sehr gut, wenn sich Menschen für ihre Herzensthemen und die Demokratie einsetzen“

Die Möglichkeit einer kostenfreien und frühzeitigen Beratung erhöhe die Transparenz und Rechtssicherheit für Initiativen. Zudem erachte die SPD eine rechtliche Klärung der Fragestellung bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für einen sinnvollen Schritt, um unzulässige Verfahren, Frustration bei Engagierten und unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden.

SPD-Chef Christian Köning sagte unserer Redaktion: „Wir finden es sehr gut, wenn sich Menschen für ihre Herzensthemen und die Demokratie einsetzen. Umso wichtiger ist es, dass die Regelungen für direkte Demokratie funktionieren und frühzeitig klar ist, ob Anliegen umsetzbar sind oder ob es rechtliche Hindernisse gibt.“ Die Grünen unterstützen den Vorschlag des Koalitionspartners. „Denn es ist natürlich unbefriedigend, wenn erst so viel ehrenamtliche Arbeitszeit in ein Begehren fließt, das dann nicht abgestimmt werden darf“, sagt Grünen-Chef Sebastian Weisenburger. „Ob der Vorschlag sich so umsetzten lässt, muss dann natürlich die Praxis zeigen.“

Rubriklistenbild: © Herzog & de Meuron