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© Herzog & de Meuron

Die Münchner werden zunächst nicht über das Hochhaus-Projekt an der Paketposthalle abstimmen. Der Stadtrat lehnt das Bürgerbegehren ab. Nun sind die Gerichte gefragt.

München – Der Stadtrat lehnt den Bürgerentscheid zu den Hochhäusern an der Paketposthalle ab. Das Gremium entschied am Mittwoch (30. April) mehrheitlich, das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig zu erklären. Die Initiatoren um den Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper (CSU) werden nun Klage einreichen. Ein Tribunal für die Türme!

Projekt Paketposthalle in München: Bürgerbegehren Hochhaus-Stop wird Klage einreichen

Brannekämper war selbst im Rathaus auf der Besuchertribüne. Er habe sich diese „Sternstunde“ nicht entgehen lassen wollen, sagte er nach der Sitzung sarkastisch. Der weitere Weg sei nun klar, das Kreisverwaltungsreferat werde innerhalb der nächsten Tage den Initiatoren ein Schreiben zukommen lassen. Daraufhin werde er Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

„Das wird ein langes Verfahren“, sagte der Landtagsabgeordnete. Frühestens im Oktober oder November sei ein Termin möglich. Und anschließen könnte es auch in die nächste Instanz gehen. „Dann hätten wir möglicherweise einen Bürgerentscheid vor der Kommunalwahl. Hätte der Stadtrat heute den Bürgerentscheid zugelassen, hätten die Münchner in drei Monaten abstimmen können.“

München: An der Paketposthalle sollen zwei 155 Meter hohe Hochhäuser entstehen

Das Bürgerbegehren will verhindern, dass an der Paketposthalle zwei 155 Meter hohe Hochhaustürme entstehen. Die Initiatoren haben über drei Jahre genügend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid anzustoßen. Doch die Juristen der Stadt halten die Fragestellung für unzulässig, weil es Stadtrat und Verwaltung in der Gestaltungsfreiheit zu sehr einschränkt. Dieser Einschätzung folgte der Stadtrat nun.

Vertreter von allen voran Grünen, ÖDP und Linken hätten die Bürger gleichwohl abstimmen lassen. Schließlich gebe es immer unterschiedliche Auffassungen von Juristen. „Die Initiatoren haben auch mehrere Rechtsgutachten erstellen lassen“, sagte ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Und wenn zwei Juristen zusammenkommen, gibt es drei Meinungen.“ Grünen-Chef Sebastian Weisenburger argumentierte ähnlich, stelle aber klar, dass die Grünen sehr wohl für das Projekt Hochhäuser an der Paketposthalle seien. „Wir wissen, was wir wollen. Und wir wollen, dass die Bürger abstimmen.“

Hochhäuser an der Paketposthalle in München: Stadträte erhoffen sich Rechtssicherheit durch Urteil

CSU-Chef Manuel Pretzl unterstrich abermals, dass bereits mehrfach versucht worden sei, eine rechtssichere Fragestellung zu schaffen. Erfolglos. „Der Weg ist klar“, sagte FDP-Chef Jörg Hoffmann. Der Stadtrat werde das Bürgerbegehren ablehnen, die Initiatoren werden klagen. „Dann bekommen wir Rechtssicherheit.“