Um das Münchner Trinkwasser nicht zu gefährden, soll im Landkreis Miesbach ein Schutzgebiet erweitert werden. Doch das passiert nicht und sorgt für Unmut im Stadtrat München.

München - Die Stadtwerke München (SWM) beharren darauf, dass im Landkreis Miesbach ein Wasserschutzgebiet erweitert wird. Die SWM gewinnen nach eigenen Angaben 75 Prozent des Münchner Trinkwassers aus dem Mangfalltal. Der Landkreis Miesbach wehrt sich allerdings gegen die Ausweisung des Schutzgebietes. Das Argument: Die Altrechte der Stadtwerke zur Wassergewinnung aus dem Jahr 1902 müssten geprüft werden. Kürzlich hatte der Landtag mehrheitlich einer entsprechenden Petition zugestimmt. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach führte am Mittwoch im Stadtrat aus, warum das aus seiner Sicht falsch war.

Streit um unser Trinkwasser: Altrechte der Stadtwerke München sollen erneut auf den Prüfstand

Die gesetzliche Verpflichtung für ein Wasserschutzgebiet gebe es seit Jahrzehnten. Und ebenso lange weigere sich das Landratsamt, sie umzusetzen. „Es gab immer wieder Verfahren“, sagte Bieberbach. Dadurch, dass der Landtag die Petition angenommen habe, werde sich die Ausweisung weiter verzögern, weil die Altrechte der SWM aus dem Jahr 1902 erneut geprüft werden müssten. Dabei sei dies bereits mehrfach erfolgt – das Landratsamt Miesbach habe 2017 die Gültigkeit des Altrechts bestätigt, die Regierung von Oberbayern zuletzt 2022. Und es sei nun erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.

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Dabei sei das Vorhandensein des Altrechtes laut Bieberbach unerheblich für die gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung eines Schutzgebietes. Das sei 2002 gerichtlich festgehalten worden, Insofern brauche man das politisch auch nicht mehr diskutieren. Vor dem Hintergrund verstehe er auch die Entscheidung des Landtages nicht. Die Sitzung sei ferner einigermaßen skurril verlaufen, es seien lediglich die Petenten zu Wort gekommen. „Weder die Vertreter der Stadt, noch der Stadtwerke, noch des Umweltministeriums durften sprechen.“

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Streit um das Trinkwasser in München: ÖDP-Chef fordert Dialog auf Augenhöhe mit dem Miesbacher Landrat

„Es ist sehr wohl eine politische Frage“, sagte ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Wenn man in Miesbach Landrat ist, muss man gegenüber seiner eigenen Bevölkerung bestehen können, man muss eine Wahlperiode bestehen können.“ Im Umland habe München ein schlechtes Image. „Wir werden für viele negative Auswirkungen verantwortlich gemacht, etwa wenn die Leute von der Salzburger Autobahn bis nach Kreuth im Stau stehen.“ Die SWM gäben zudem das Bild eines internationalen Großkonzerns ab, der in Irland Öl- und in Miebach Wasserquellen ausbeute. Ruff mahnte, den Dialog auf Augenhöhe zu führen. „Wir sind darauf angewiesen, dass im Miesbacher Landratsamt Menschen sitzen, die uns als Partner wahrnehmen.“

OB Dieter Reiter erwiderte, Vertreter der Stadtwerke hätten über 100 Stunden Gespräche auf Augenhöhe geführt. Fruchtlos am Ende. „Aber ich teile Ihre Einschätzung, wenn der Miesbacher Landrat wiedergewählt werden muss, kann er das Problem dieser blöden Münchner nicht lösen“, sagt Reiter sarkastisch. Es sei aber zudem sehr wohl eine juristische Frage. „Wenn dort ein Bauer beginnt anzubauen, können wir das nicht verhindern.“

Streit um das Trinkwasser in München: FDP-Stadtrat kritisiert Verhalten des Landtages als unwürdig

Der Fehler des Landtages setze am höchsten Gut an, sagte SPD-Chef Christian Köning. „Am sauberen Trinkwasser für 1,6 Millionen Münchner.“ Sicher werde man weiter auf Kooperation setzen, man müsse aber auch entsprechende Worte an die Abgeordneten im Maximilianeum richten. Die SPD hatte dort übrigens als einzige Partei gegen die Petition gestimmt. „Der Landtag hat gezeigt, dass er das Problem nicht in den Griff bekommt“, sagt FDP-Stadtrat Fritz Roth. „Das ist eines Landtages unwürdig. Wenn man sich nur bestimmte Sachen anhört, braucht man sich nicht wundern.“

Es brauche jetzt eine Kooperation, für den Landkreis Miesbach gehe es schließlich auch um wirtschaftliche Interessen. „Wir sollten schauen, ob wir da einen Ausgleich hinbekommen.“

Nun sollen erneut Gespräche geführt werden, die Fraktionen sicherten zu, diese auch mit ihren jeweiligen Landtagsabgeordneten zu führen. CSU-Vize Hans Theiss: „Wir stehen klar an der Seite der SWM.“

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