Zoff im Stadtrat

„Verlogene Haushaltspolitik“: Sparpläne von Grünen und SPD in München ernten heftige Kritik

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So richtig flüssig ist München nicht mehr. Im Rathaus muss gespart werden.
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Die Opposition wirft Grünen und SPD eine zum Teil verlogene Haushaltspolitik vor. Hintergrund sind die Sparpläne der Rathaus-Mehrheit in München.

München – Die Sparpläne von Grünen und SPD im Münchner Rathaus stoßen auf heftige Kritik seitens der Opposition. „München hat Rekord-Einnahmen und ist trotzdem pleite“, wetterte CSU-Chef Manuel Pretzl am Freitag. „Grün-Rot macht eine völlig verfehlte und teilweise sogar verlogene Haushaltspolitik.“ Die Grünen hätten am Samstag beim Parteitag den Ausbau des ÖPNV beschlossen, Mittwoch im Stadtrat bei den Buslinien gekürzt und am Donnerstag die MVG angewiesen, noch mehr zu sparen. „Und die SPD verspricht seit Jahrzehnten mehr bezahlbare Wohnungen. Jetzt soll ausgerechnet am sozialen Wohnungsbau massiv gespart werden, obwohl die Bauzahlen eh schon am Tiefpunkt sind.“

Sparpläne von Grünen und SPD im Münchner Rathaus: CSU kritisiert Ausgaben für Westtangente und Kämmerei

Wenn man wollte, hätte man die nötigen 100 Millionen Euro schnell gefunden – und noch mehr, sagt Pretzl. „Mit Bussen statt Trams auf der Westtangente hätten wir schon mehr als 100 Millionen gespart und weniger Baustellen produziert. Wir hätten die Stadtkämmerei nicht selbst für fast 100 Millionen luxussaniert. Wir hätten die städtischen Anteile am Flughafen verkauft und so etwa eine Milliarde Euro eingenommen.“ München brauche andere Prioritäten und eine bessere Politik, damit es wieder aufwärts gehe.

Anstatt das Sparen auf die Beschäftigten abzuwälzen, müsste die Koalition endlich politische Entscheidungen treffen, sagte Linken-Chef Stefan Jagel. „Mit den größenwahnsinnigen Bauprojekten und Großveranstaltungen könnten Milliarden eingespart werden und dadurch Prioritäten auf Soziales und den Wohnungsbau gelegt werden.“

Berge, Seen, und echte Geheimtipps: Diese Traumorte sind nicht weit von München

Von München aus in paradiesische Natur und traumhafte Landschaften: Egal ob für einen Tagesausflug oder ein Wochenende, von der Stadt aus sind es meist nur kurze Wege bis an Orte, für die andere ins Flugzeug steigen. Wie etwa hier am Weßlinger Weiher im Landkreis Starnberg.
Von München aus in paradiesische Natur und traumhafte Landschaften: Egal ob für einen Tagesausflug oder ein Wochenende, von der Stadt aus sind es meist nur kurze Wege bis an Orte, für die andere ins Flugzeug steigen. Wie etwa hier am Weßlinger Weiher im Landkreis Starnberg.  © tz.de
Weniger bekannt als seine berühmten Verwandten: Der Weßlinger Weiher im Landkreis Starnberg. Von München per Auto oder Bahn gut zu erreichen, ist der kleine See meist ruhiger als etwa der Ammersee oder Starnberger See. Zum Baden ist er aber gut geeignet.
Weniger bekannt als seine berühmten Verwandten: Der Weßlinger Weiher im Landkreis Starnberg. Von München per Auto oder Bahn gut zu erreichen, ist der kleine See meist ruhiger als etwa der Ammersee oder der Starnberger See. Zum Baden ist er aber gut geeignet.  © tz.de
Willkommen auf dem Gut Aiderbichl in Iffeldorf. Hier gibt es viele Tiere zu bestaunen, unter anderem Nutzvieh wie Rinder, aber auch Kamele, Esel oder Pferde.
Willkommen auf dem Gut Aiderbichl in Iffeldorf. Hier gibt es viele Tiere zu bestaunen, unter anderem Nutzvieh wie Rinder, aber auch Kamele, Esel oder Pferde.  © tz.de
Das Gut ist direkt an den Osterseen am Südufer des Starnberger Sees gelegen. Nachdem man die Tiere besucht hat, kann man also noch einen Abstecher an die traumhaften Ufer der Seen wagen.
Das Gut ist direkt an den Osterlegen am Südufer des Starnberger Sees gelegen. Nachdem man die Tiere besucht hat, kann man also noch einen Abstecher an die traumhaften Ufer der Seen wagen.  © tz.de
Wer mag, kann sogar entlang von Wäldern vom Gut aus zum Südufer des Starnberger Sees spazieren. Inmitten von unberührter Natur und kleinen Bächen wird der Weg hier zum Vergnügen.
Wer mag, kann sogar entlang von Wäldern vom Gut aus zum Südufer des Starnberger Sees spazieren. Inmitten von unberührter Natur und kleinen Bächen wird der Weg hier zum Vergnügen.  © tz.de
Ja da schau her! Ein Kamel begutachtet sein Revier in der Krone Farm bei Weßling. Der Circus nennt das Areal auch die „Seniorenresidenz“ seiner Tiere. Von München nur 15 Minuten mit dem Auto entfernt können hier Natur und Tiere bestaunt werden.
Ja da schau her! Ein Kamel begutachtet sein Revier in der Krone Farm bei Weßling. Der Circus nennt das Areal auch die „Seniorenresidenz“ seiner Tiere. Von München nur 15 Minuten mit dem Auto entfernt können hier Natur und Tiere bestaunt werden.  © tz.de
Inmitten von kleinen Wäldern und Wiesen erstreckt sich die Krone-Farm nahe Weßling. Überall sind Tiere zu sehen, die teilweise im Freien oder in ihren Gehegen, oder wie hier Zelten, die Ruhe genießen.
Inmitten von kleinen Wäldern und Wiesen erstreckt sich die Krone-Farm nahe Weßling. Überall sind Tiere zu sehen, die teilweise im Freien oder in ihren Gehegen – oder wie hier in Zelten – die Ruhe genießen.  © tz.de
Freuen sich über Streicheleinheiten und Snacks: Die Tiere der Krone-Farm.
Freuen sich über Streicheleinheiten und Snacks: Die Tiere der Krone-Farm.  © tz.de
Im Hochsommer erstrahlt der Starnberger See in tiefem blau, die Wiesen sind saftig grün und der Himmel kaiserlich. Von der Ilka Höhe kann man diese Traumaussicht besonders gut genießen.
Im Hochsommer erstrahlt der Starnberger See in tiefem blau, die Wiesen sind saftig grün und der Himmel kaiserlich. Von der Ilka Höhe kann man diese Traumaussicht besonders gut genießen.  © Imago Plusphoto
Im Winter erstrahlt die Landschaft erblickt von der Ilka-Höhe oft in weiß: Schneebdeckt liegen die Wälder vor dem Starnberger See, dessen Wasser in dunkelgrau fast mystisch anmutet.
Im Winter erstrahlt die Landschaft von der Ilka-Höhe oft in weiß: Schneebdeckt liegen die Wälder vor dem Starnberger See, dessen Wasser in dunkelgrau fast mystisch anmutet. © IMAGO/Photographer: Markus Gann
Auch im Herbst einen Besuch wert: Wenn bunte Farben und Nebel die Landschaft erobern, entfaltet der Blick von der Ilka-Höhe am Starnberger See fast etwas majestätisches.
Auch im Herbst einen Besuch wert: Wenn bunte Farben und Nebel die Landschaft erobern, entfaltet der Blick von der Ilka-Höhe am Starnberger See fast etwas majestätisches.  © 5SeenLandFotografie via imago-im
Wander-Traum in Bayern: Das August-Schuster-Haus ist eine Berghütte der Sektion Bergland des Deutschen Alpenvereins. Sie liegt auf 1564 m ü. NHN Höhe in den Alpen nahe Oberammergau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen und gehört zum Ammergebirge.
Auf 1564 Metern liegt das August-Schuster-Haus. Vor allem im Sommer ist man hier wohl nicht alleine, ein Ausflug lohnt aber dennoch. © Imago xkb-photodesignx via
Wander-Traum in Bayern: Das August-Schuster-Haus ist eine Berghütte der Sektion Bergland des Deutschen Alpenvereins. Sie liegt auf 1564 m ü. NHN Höhe in den Alpen nahe Oberammergau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen und gehört zum Ammergebirge.
Wander-Traum in Bayern: Das August-Schuster-Haus ist eine Berghütte der Sektion Bergland des Deutschen Alpenvereins. Sie liegt auf 1564 m ü. NHN Höhe in den Alpen nahe Oberammergau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen und gehört zum Ammergebirge. © IMAGO/Ulrich Wagner
Fast unwirklich ragt die Skiflugschanze Oberstdorf vor der Alpen-Kulisse hervor. Im Oberallgäu, westlich von München, ist ein Besuch auf das Sport- und Naturparadies nicht weit entfernt.
Fast unwirklich ragt die Skiflugschanze Oberstdorf vor der Alpen-Kulisse hervor. Im Oberallgäu, westlich von München, ist ein Besuch auf das Sport- und Naturparadies nicht weit entfernt.  © IMAGO/imageBROKER/Walter G. Allgöwer
Ein weiteres Highlight: Der Freibergsee unterhalb der Skiflugschanze. Mit Bergen, Sport-Highlight und glasklarem Wasser hat das Auge erst einmal genug zu tun.
Ein weiteres Highlight: Der Freibergsee unterhalb der Skiflugschanze. Mit Bergen, Sport-Highlight und glasklarem Wasser hat das Auge erst einmal genug zu tun.  © imageBROKER/Martin Siepmann via www.imago-images.de
Natur- und Landschaftsspektakel nahe München: Blick über die Burgruine Hohenfreyberg und Eisenberg nach Osten, im Hintergrund in der Mitte der Säuling (2047 m). Die Burg Hohenfreyberg bildet zusammen mit der direkt gegenüber liegenden Burg Eisenberg eine weithin sichtbare Burgengruppe im südlichen Allgäu, etwa vier Kilometer nördlich von Pfronten im Landkreis Ostallgäu.
Natur- und Landschaftsspektakel nahe München: Blick über die Burgruine Hohenfreyberg und Eisenberg nach Osten, im Hintergrund in der Mitte der Säuling (2047 m). Die Burg Hohenfreyberg bildet zusammen mit der direkt gegenüber liegenden Burg Eisenberg eine weithin sichtbare Burgengruppe im südlichen Allgäu, etwa vier Kilometer nördlich von Pfronten im Landkreis Ostallgäu. © IMAGO/imageBROKER/alimdi / Reinhold Ratzer
Burgruine Eisenberg & Hohenfreyberg. Auch mit Bus und Bahn kommt man etwa von München gut an das spektakuläre Landschaftsbild inmitten der Allgäuer Berge.
Burgruine Eisenberg und Hohenfreyberg. Auch mit Bus und Bahn kommt man etwa von München gut an das spektakuläre Landschaftsbild inmitten der Allgäuer Berge.  © IMAGO/Jochen Eckel
Der Landkreis Freising, im Norden Münchens, bietet ein Ausflugsziel, das nur wenige auf dem Schirm haben könnten: Das Freisinger Moos.
Der Landkreis Freising, im Norden Münchens, bietet ein Ausflugsziel, das nur wenige auf dem Schirm haben könnten: Das Freisinger Moos.  © IMAGO/Zoonar.com/Linda Brotkorb
Die durch kleinflächige Torfstiche, Streuwiesen sowie ein enges Nebeneinander verschiedener Feucht- und Naßwiesen geprägte Landschaft bietet einer Vielzahl niedermoortypischer Pflanzen- und Tierarten Lebensraum. Für einen Spaziergang in der Natur ist das Freisinger Moos daher ideal geeignet.
Die durch kleinflächige Torfstiche, Streuwiesen sowie ein enges Nebeneinander verschiedener Feucht- und Naßwiesen geprägte Landschaft bietet einer Vielzahl niedermoortypischer Pflanzen- und Tierarten Lebensraum. Für einen Spaziergang in der Natur ist das Freisinger Moos daher ideal geeignet.  © tz.de
Bayern pur, und das nicht allzu weit weg von München: Wiesen, Felder und Berge. Heraus ragt die Zugspitze, der höchste Berg Deutschlands.
Bayern pur, und das nicht allzu weit weg von München: Wiesen, Felder und Berge. Heraus ragt die Zugspitze, der höchste Berg Deutschlands.  © IMAGO/imageBROKER/Günter Gräfenhain
Ein absoluter Touristen-Magnet: Die Zugspitze im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Besonders im Sommer fahren viele Menschen auf den Gipfel, um die atemberaubende Aussicht zu genießen.
Ein absoluter Touristen-Magnet: Die Zugspitze im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Besonders im Sommer fahren viele Menschen auf den Gipfel, um die atemberaubende Aussicht zu genießen.  © IMAGO/imageBROKER/Mara & Moritz Wolf
Inmitten alpiner Traumlandschaft: Die Zugspitze ist der höchste Berg Deutschlands, für tausende Touristen alljährlich eine Traum-Destination.
Inmitten alpiner Traumlandschaft: Die Zugspitze ist der höchste Berg Deutschlands, für tausende Touristen alljährlich eine Traum-Destination.  © IMAGO/imageBROKER/Mara & Moritz Wolf
Die Hoellentalklamm ist ein beliebtes Ausflugsziel im Sommer. Gelegen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Entlang von teils 150 Meter hohen Schluchten reißt der Hammerbach durch die zeitlose Landschaft. Angenehmer Nebeneffekt: An besonders heißen Tagen bleibt es in der Klamm für gewohnt kühl.
Die Hoellentalklamm ist ein beliebtes Ausflugsziel im Sommer. Gelegen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Entlang von teils 150 Meter hohen Schluchten reißt der Hammerbach durch die zeitlose Landschaft. Angenehmer Nebeneffekt: An besonders heißen Tagen bleibt es in der Klamm für kühl.  © wenzel via imago-images.de
Sonnenuntergang bei Rottenbuch. Wo andere Urlaub machen, können Münchner oft mit einer Stunde Zugfahrt ankommen.
Sonnenuntergang bei Rottenbuch. Wo andere Urlaub machen, können Münchner oft mit einer Stunde Zugfahrt ankommen.  © IMAGO/imageBROKER/alimdi / Reinhold Ratzer
Die Alm liegt im Landkreis Weilheim-Schongau, Rottenbuch ist auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab München gut zu erreichen.
Die Alm liegt im Landkreis Weilheim-Schongau, Rottenbuch ist auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab München gut zu erreichen.  © IMAGO/imageBROKER/alimdi / Reinhold Ratzer

Kritik an Sparplänen von Grünen und SPD: „München steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“

FDP-Chef Jörg Hoffmann erinnerte daran, dass die Rufe seiner Partei nach Mäßigung stets ungehört geblieben seien. „Wir mahnen seit fünf Jahren, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt.“ Jahrelang seien zum Teil sinnlos neue Stellen geschaffen worden – vor allem für grüne Lieblingsprojekte. „Und jetzt haben wir den Salat.“ Und wenn man sparen wolle, könnte man beispielsweise das Kommunalreferat abschaffen. Das sei als Querschnittsreferat überflüssig, die Zuständigkeit für die Immobilien könnte an die Kämmerei gehen, die für die Märkte an das Wirtschaftsreferat. „Und die Müllabfuhr könnte dem Baureferat unterstellt werden. Es ist doch kaum nachzuvollziehen, dass diejenigen, die Privatmüll entsorgen, in einem anderen Referat sind als die, die die Mülleimer in Parks leeren.“

München stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, sagte ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Doch während Buslinien, Jugendzentren, Klimaschutz und der soziale Wohnungsbau auf der Kippe stehen, halten SPD, CSU und Grüne unbeirrt an ihrem millionenteuren Olympia-Traum fest.“ Das zeige, wie verschoben die Prioritäten seien. „Wenn wir zukunftsträchtige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und sozialen Frieden streichen, sparen wir am falschen Ende. Und das wird uns allen teuer zu stehen kommen.“

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