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© Jens Büttner/Dpa

Weilheimer Bürger müssen ab sofort mehr Grundsteuer zahlen: Der Stadtrat beschloss, die Hebesätze um 40 Prozentpunkte zu erhöhen. Die CSU votierte geschlossen dagegen. Andere sehen darin einen fairen „Solidaritätsbeitrag“.

Weilheim – Einmal mehr zeigte sich Weilheims Stadtrat vergangenen Donnerstag gespalten: Für fair und zumutbar halten die höheren Grundsteuersätze unter anderem BfW und Grüne. Ein rotes Tuch sind sie hingegen für die CSU. So oder so: Schlichtweg unvermeidbar ist die Erhöhung nach Ansicht des Stadtkämmerers: Sie sei „zwingend erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf Dauer zu gewährleisten“, sagte Christoph Scharf in der Haushaltssitzung.

Auch mit der Erhöhung klafft ein großes Loch im Stadt-Haushalt

Wie berichtet, fehlen der Stadt heuer allein im Verwaltungshaushalt – der die laufenden Kosten abdeckt – gut 760.000 Euro. Dabei sind die höheren Grundsteuereinnahmen sogar schon eingepreist. Ohne sie würde das Minus noch um 370.000 Euro höher ausfallen. Denn mit der Steigerung der Hebesätze um jeweils 40 Prozentpunkte kommt in etwa diese Summe pro Jahr zusätzlich in den Stadtsäckel. Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) erhöht die Stadt den Hebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B (andere Grundstücke) von 360 auf 400. Orientiert habe man sich dabei an den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages, die 20.000 bis 22.000 Einwohner haben, erklärte Scharf. Deren durchschnittlicher Hebesatz für die Grundsteuer B liege bei 401.

So viel müssen die Weilheimer künftig mehr zahlen

Der Kämmerer verriet auch, was diese Erhöhung für die Weilheimer bedeutet: Für eine Eigentumswohnung steige die Grundsteuer damit um rund 15 Euro jährlich, für ein kleines Einfamilienhaus um 43 Euro, für ein größeres um 57 Euro und für eine Doppelhaushälfte um etwa 33 Euro. Die Auswirkungen der Erhöhung seien also „für den Einzelnen vertretbar“, befand Scharf.

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Es sei „praktisch“, Grundeigentümer heranzuziehen, konterte CSU-Vertreter Klaus Gast. Doch es sei auch „unsozial“. Man solle die Hebesätze „nicht antasten, weil das eine weitere Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger ist“. Auch Saika Gebauer-Merx (FDP) hält es für „vollkommen ungerecht, wenn wir unser teures Wohnen noch weiter verteuern – vor allem für die Mieter“. Und für Rüdiger Imgart (AfD) ist es „ein falsches Zeichen, bei sprudelnden Steuereinnahmen noch einen draufzusetzen, weil wir nicht in der Lage sind, ordentlich zu wirtschaften“.

„WM Miteinander“ verweist auf Einsparpotenziale

Der Stadtrat müsse nicht an der Steuerschraube drehen, sondern bei den Ausgaben ansetzen, forderte Ullrich Klinkicht (WM Miteinander). Beispielsweise hätte sich die Stadt ihm zufolge sparen können, das Radverkehrskonzept für eine „mittlere fünfstellige Summe“ von einem Fachbüro erstellen zu lassen, während es bereits ein Konzept der Weilheimer Agenda 21 gab. Und auch der Stadtbus wäre seiner Ansicht nach „mit einem anderen System günstiger möglich“.

Dagegen wird laut Claus Reindl (BfW) „das Geld nicht deshalb knapp, weil wir es nicht zusammenhalten können, sondern weil die Aufgaben immer größer und teurer werden“ – etwa bei der Kinderbetreuung. „Das sind alles Leistungen, die von unseren Bürgern in Anspruch genommen werden“, so Reindl weiter. Deshalb seien die „geringfügigen Erhöhungen“ bei der Grundsteuer, die „so gut wie alle in der Stadt“ träfen, gerechtfertigt.

Grüne verteidigen die höheren Hebesätze

Von „Zumutung“ könne in diesem Zusammenhang keine Rede sein, hieß es auch aus Reihen der Grünen. Angesichts des „Bergs von nötigen Investitionen“ – die sich die Stadt nicht selbst ausgesucht habe, sondern mit denen sie vor allem Vorgaben von Ministerien erfülle – handle es sich um „eine Erhöhung mit Maß und Ziel“, betonte Karl-Heinz Grehl.

Erhöhung als „Solidaritätsbeitrag“ zum Hochwasserschutz

Insbesondere auf die gewaltigen Kosten des Hochwasserschutzes am Angerbach verwies Horst Martin (SPD). Allein dessen erster Bauabschnitt in Eberfing schlägt für die Stadt Weilheim in den kommenden Jahren mit 13,9 Millionen Euro zu Buche. Die staatliche Förderung falle weit geringer aus, wie es in der Sitzung hieß, und werde erst mit jahrelanger Verzögerung überwiesen. Gegenüber anderen Kommunen, so Martin, sei Weilheim beim Hochwasserschutz „außergewöhnlich hoch belastet“. In der Stadt profitierten freilich viele Grundeigentümer davon, deshalb sehe er die höheren Grundsteuern als „Solidaritätsbeitrag aller Grundstücksbesitzer in Weilheim“.

Der Stadtrat segnete die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B letztlich mehrheitlich ab – gegen die Stimmen von CSU/FDP sowie Imgart und Klinkicht.