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© Marcus Schlaf

Auf der Landshuter Allee soll wieder Tempo 30 gelten. Im Rathaus wird wegen der Kosten geschimpft. Auch ein Reputationsschaden wird befürchtet.

Was für ein Hickhack! Die Stadt muss die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufstellen – dabei wurden die erst vor einem Monat abgehängt! Das liegt an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, die gestern verkündet wurde.

Tempo 30-Gebot auf der Landshuter Allee: Anwohner hatten gegen die Entscheidung des OB geklagt

Am 13. Januar hatte OB Dieter Reiter (SPD) Tempo-50-Schilder platzieren lassen – nach eineinhalb Jahren Geschwindigkeitsbeschränkung (unsere Redaktion berichtete). Jetzt die Rolle rückwärts! Der Grund: Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten gegen die Wieder-Einrichtung von Tempo 50 einen Eilantrag eingereicht – und erreicht, dass die Stadt jetzt wieder Tempo 30 anordnen muss. Und das, bis die Richter final entschieden haben.

OB Reiter hatte Tempo 30 abgeschafft, weil die Stickstoffdioxid-Werte aus seiner Sicht wieder okay waren. Doch das sehen die Richter ganz anders! „Diese Begründung der Stadt für die Aufhebung von Tempo 30 entbehrt nach Auffassung des Gerichts einer hinreichend nachvollziehbaren und verlässlichen Grundlage“, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Jahrelang seien die Grenzwerte überschritten worden – jetzt müsse die Stadt zum Schutz der Gesundheit Maßnahmen vorsehen, „die hinreichend eine deutliche und nachhaltige Grenzwertunterschreitung gewährleisten“, so das Gericht.

Wieder Tempo 30 auf der Landshuter Allee: Richter monieren, dass die Prognosen für Luftwerte ungewiss seien

Reiter geht davon aus, dass die Grenzwerte auch bei Tempo 50 weiter eingehalten werden. Die Richter monieren: Das kann er nicht genau wissen. Vielmehr sei „die Verkehrs- und Schadstoffentwicklung an der Landshuter Allee im Jahr 2026 extrem ungewiss“. Es sei möglich, dass die Straße zu einer massiven „Staufalle“ wird – mit „zwangsläufig negativen Auswirkungen auf die Immissionsbelastung“. Das liege an geplanten Baustellen und Sperrungen an drei Stellen des Rings.

Die Instandsetzung der Brücke über die Dachauer Straße macht die Landshuter Allee teilweise einspurig. Auch die Sperrung des Tunnels für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen werde den Verkehr behindern, so das Gericht – genau wie Baumaßnahmen an der Donnersberger Brücke.

Nach Gerichtsentscheid zu Tempo 30 auf der Landshuter Allee: Rathaus-Politiker kritisieren den OB

Jetzt herrscht dicke Luft im Rathaus! Bürgermeister Dominik Krause (Grüne): „Ein Hü und Hott wie an der Landshuter Allee schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln.“ Und: „Der finanzielle Schaden, der uns als Stadt jetzt entstanden ist, ist bedauerlich. Der Reputationsschaden ist weitaus schlimmer.“ ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff nannte den Beschluss eine „Watschn für den Oberbürgermeister“.

Und ab wann gilt jetzt Tempo 30? Reiter will die Tempo 30-Schilder nicht sofort aufhängen. Das halte er „weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich vertretbar“. Der OB will zwar der Verwaltung nicht vorgreifen, hält es aber für richtig, Beschwerde einzulegen. Tatsächlich hat das Gericht laut Sprecher keinen fixen Termin für die Schilder festgelegt – dennoch gelte: Die Entscheidung sei „ab sofort“ gültig – und zwar „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens“.