„Die SEM ist gescheitert“: Welche Zukunft hat der Wohnungsbau im Münchner Nordosten?
VonSascha Karowski
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Die SEM im Nordosten von München ist umstritten. Auch im Rathaus. Nicht alle Parteien beabsichtigen, an dem Modell festzuhalten. Die CSU sieht sie als gescheitert.
Wohnraum ist Mangelware. Große Entwicklungsgebiete gibt es noch im Norden und im Nordosten. Die Stadt hat für beide Flächen eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) beschlossen. Mit der werden Grundstückspreise eingefroren. Die Stadt kauft Flächen zu diesem Preis und veräußert sie (teurer) an Bauherren. Mit dem Gewinn soll die Infrastruktur für die neuen Viertel finanziert werden. Doch das Vorgehen ist umstritten – nicht nur vor Ort. Auch nicht alle Parteien im Rathaus möchten an dem Modell festhalten. Ein Überblick:
SEM im Münchner Nordosten: Die CSU sieht das städtebauliche Modell als gescheitert an
Für den CSU-OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner ist die SEM gescheitert. „Im Nordosten hat sie seit mehr als einem Jahrzehnt keine einzige neue Wohnung hervorgebracht, im Norden sind wir noch weiter davon entfernt.“ Die Menschen vor Ort, mit denen von Anfang an schlecht kommuniziert worden sei, lehnten die SEM auch ab, weil durch sie Enteignungen ermöglicht würden. „Wir als CSU würden die SEM beenden und in Kooperation mit den verkaufswilligen Eigentümern kleinere Bebauungspläne erstellen. Damit wären tausende neue Wohnungen zeitnah möglich.“
Ähnliche Worte von FDP-OB-Kandidat Jörg Hoffmann: „Die SEM in der jetzt von grün-rot geplanten Form ist tot. Die Stadt wird sie nicht gegen die berechtigten Interessen der Eigentümer durchsetzen können – und wenn, dann nur in sehr langwierigen Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht.“ SEM bedeute Enteignung unter Wert. Das könnten die Bauern nicht akzeptieren. „Mit einem rücksichtslosen Durchsetzen der SEM ist niemandem geholfen. Wir benötigen aber dringend Wohnraum. Das wissen auch die Eigentümer.“ Die FDP setze daher auf Zusammenarbeit statt Konfrontation. Den Ansatz einer gemeinsamen Entwicklung der jetzigen SEM-Gebiete mit allen Betroffenen habe es schließlich schon mal gegeben. „Wir möchten zu dem kooperativen Stadtentwicklungsmodell (KOSMO) zurückkehren, um Wohnraum zu schaffen.“
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Grüne und Linke sehen Möglichkeit für tausende Wohnungen
Bürgermeister Dominik Krause (OB-Kandidat der Grünen) verteidigt die SEM. Sie böte große Chancen, bezahlbare Wohnungen für tausende Münchner zu bauen. „Das Besondere an diesem Instrument ist, dass dadurch die in München üblichen Bodenpreis-Spekulationen verhindert werden. Stattdessen schöpft die Stadt Wertsteigerungen ab und investiert diese in Infrastruktur.“ Neben tausenden Wohnungen könnten so ein U-Bahn-Anschluss, Kitas, Schulen und Parks finanziert werden. Bebaut würde nur ein Viertel des gesamten SEM-Gebiets. Der Rest sei für Parks, Wiesen und Naturschutzgebiete vorgesehen. „Als nächster OB würde ich persönlich Gespräche mit den Grundstückseigentümern führen und fair und auf Augenhöhe mit ihnen sprechen.“
Angesichts der dramatischen Wohnungssituation in der Stadt ist der Neubau von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum essenziell, sagt der OB-Kandidat der Linken, Stefan Jagel. „Schon jetzt ist die Stadt für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Dabei ist das Mittel der SEM für unsere Stadtentwicklung entscheidend.“ Mit ihr könnte die Stadt Spekulation mit Grundstücken verhindern und auf den letzten Entwicklungsflächen eine Bebauung mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum sicherstellen. „Wir wollen ein Ende von Grund und Boden als Spekulationsobjekt erreichen.“
Die größten Bauprojekte in Bayern: Hier werkelt der Freistaat an der Zukunft
Enteignungen werde es ohnehin nicht geben, unterstreicht SPD-Chef Christian Köning. „Das wurde immer gesagt. Die Stadt wird weiterhin auf Kooperation setzen.“ Vor Kurzem sei zudem in der Ideenwerkstatt zur Entwicklung im Münchner Norden auf fachlicher Ebene einstimmig festgestellt worden, wo eine weitere Siedlungsentwicklung in Betracht komme – nämlich in Feldmoching-Nord, Ludwigsfeld und der Fasanerie. „Gleichzeitig ist damit klar, wo Landwirtschaft und Freiflächen für Anwohner unangetastet bleiben. Jetzt müssen schnell die nächsten Schritte umgesetzt werden.“
Gar keine Entwicklung auf den Freiflächen will ÖDP-OB-Kandidat Tobias Ruff. Diese SWM-Projekte bedeuteten Enteignungen, überdimensionierte Bebauung und gefährdeten die Existenz von Landwirten. „Fruchtbare Ackerböden und wertvolle Ökoflächen würden dauerhaft versiegelt.“ Wohnungen gehörten auf bereits versiegelte Flächen. Parkplätze und einstöckige Gewerbeeinheiten ließen sich leicht überbauen. Und fast 1,8 Quadratkilometer Büroflächen stünden in München leer. „Diese Flächen könnten leicht zu Wohnungen umgebaut werden.“
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