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© Marcus Schlaf

Gasteig, U-Bahn- oder Trambahnbau: Wird sich die Stadt noch alles leisten können? Vermutlich nicht, sagt OB Dieter Reiter. „Wir müssen deutlich auf die Bremse treten.“

München - OB Dieter Reiter (SPD) kommt im sportlichen Sommer-Outfit: Jeans, weiße Turnschuhe, kurzärmeliges weißes Hemd. Ein T-Shirt dürfe er aufgrund des Vetos seiner Mutter (93) allerdings nicht tragen, sagt Reiter und lacht. Im Olympiapark erzählt der 65-Jährige, dass er wie Franz Beckenbauer früher auch mal Libero gespielt habe – beim BSC Sendling.

Nicht schlecht für seine spätere politische Karriere, bei der häufig die Qualitäten eines Ausputzer gefragt sind: etwa, wenn es in der grün-roten Stadtregierung wieder bei der Verkehrspolitik kracht, oder beim Ärger mit den geplanten Gebührenmodellen der Stadtsparkasse. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Reiter auch über die kriselnde SPD, das Diesel-Fahrverbot und das Einwohnerwachstum.

Herr Reiter, erinnern Sie sich noch: Zu welchem Fußballspiel waren Sie zum ersten Mal im Olympiastadion?

1972, Bayern gegen Schalke, die Bayern haben 5:1 gewonnen und sind Deutscher Meister geworden. Beeindruckend. Es tut mir weh, dass im Olympiastadion nicht mehr Fußball gespielt wird.

Waren Sie schon vorher Bayern-Fan?

Natürlich.

Es war also nicht Ihr erstes Spiel der Bayern, dass Sie live gesehen haben?

Das war ein Jahr zuvor im Grünwalder Stadion. 11:1 hat Bayern gegen Dortmund damals gewonnen.

Wie bitte?

Ja, 11:1. Das vergisst man nicht. Das hat mich dann zum glühenden Bayern-Fan gemacht. Jetzt schaffen wir ja nur noch ein 5:0 oder 6:0, aber immerhin (lacht).

Die Sanierung des Olympiastadions, des Zeltdachs und des Fernsehturms verschlingt hunderte Millionen Euro. Dazu eine Doppelfrage: Ist es das Geld wert und kann sich die Stadt das überhaupt leisten?

Der Olympiapark ist ein einzigartiges Ensemble. Ich glaube, wir sind die einzige Stadt weltweit, die 50 Jahre nach den Spielen ihre olympischen Sportstätten noch so gut in Schuss hat. Es muss uns also wert sein, dieses Ensemble zu erhalten. Wenn wir heutzutage ständig über Nachhaltigkeit reden, ist der Olympiapark das beste Beispiel für eine nachhaltige Investition. Und der Olympiapark soll ja auch Weltkulturerbe werden. Auch wenn eine halbe Milliarde Euro eine Menge Geld ist. Aber der Stadtrat wird generell am Ende des Jahres darüber nachdenken müssen, welche der anstehenden Großinvestitionen man sich noch leisten kann.

Überspitzt gesagt – wird die Stadt sich irgendwann entscheiden müssen: Sanieren wir den Gasteig oder bauen wir die Tram-Westtangente?

Die Frage ist nicht so abwegig. Das wird man politisch diskutieren müssen und dann wird eine Entscheidung getroffen. Es sind ja auch noch ein paar Milliarden für den Schulbau vorgesehen. Außerdem wollen wir Wohnungen bauen, und die Grünen würden gerne Milliarden für energetische Sanierungen ausgeben. Es geht um politische Prioritätensetzung. Wir müssen deutlich auf die Bremse treten, sonst läuft das Investitionsvolumen der Stadt aus dem Ruder.

Sind Sie nach wie vor dafür, dass München sich für die Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben sollte?

Ja. Das aktuelle Konzept nachhaltiger Spiele an bestehenden Sportstätten im Verbund mit anderen Städten – wahrscheinlich drei oder vier – gefällt mir. Wir bereiten das vor, machen die Kosten transparent und dann sollen die Bürger über Olympia entscheiden. Das ist für mich der wichtigste Punkt.

Nur noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl – und die SPD steht in Umfragen miserabel da. Passiert noch ein Wunder?

An Wunder glaube ich eher nicht. Die Hoffnung aufzugeben, wäre aber auch falsch. Die SPD müsste noch deutlicher hervorkehren, warum es gut wäre, wenn sie an der Landesregierung beteiligt wäre. Als Alternative zu den Freien Wählern. Dazu braucht es aber 13 bis 15 Prozent. Die sind jetzt nicht zum Greifen nah, aber auch nicht illusorisch.

Sie würden Ihrer Partei zu einer Regierungsbeteiligung raten?

Sich in der Opposition zu erneuern, haben wir jetzt mehr als 50 Jahre versucht. Das hat nicht zwingend funktioniert. Deswegen wäre es gut, den Menschen zu vermitteln, was man in einem schönen Land wie Bayern aus der Regierung heraus verbessern kann, als denkbarer Koalitionspartner. Eine Partei sollte ihre Ideen umsetzen wollen, etwa beim Wohnungsbau oder der Infrastruktur. Da hat die CSU eindeutig zu wenig gemacht. Und auch die ständigen Richtungswechsel des Ministerpräsidenten – denken Sie nur an den Atomausstieg – zeigen, dass politische Leitplanken für die CSU offenbar eher aus Gummi sind.

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Die AfD liegt mittlerweile auch in Bayern laut Umfragen weit vor der SPD. Welche Gefühle löst das bei Ihnen aus?

Es ist erschreckend, vor allem in Anbetracht der deutschen Geschichte. Ich hätte das nie für möglich gehalten, dass eine Partei, die nicht auf dem Boden der Verfassung steht, einen so hohen Zuspruch erhält. Niederschmetternd. Aber es liegt auch daran, dass die etablierten Parteien nicht alles richtig gemacht haben.

Sie selbst wollen weiterhin OB bleiben und bei der Kommunalwahl 2026 erneut antreten. Ist Ihnen die Lust an der Politik nicht vergangen?

Es gab zwischendurch, wie bei vielen Menschen, Momente, in denen ich mir gedacht habe: Will ich mir das wirklich noch einmal antun? Aber die Situation hat sich verändert. Die Altersgrenze ist nun gefallen, und ich bin schon deshalb motiviert, weil ich viel Zuspruch aus der Münchner Bevölkerung zu dieser Entscheidung erfahren habe.

Liegt es womöglich auch daran, dass Sie Ihrer Parteikollegin Verena Dietl oder der Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden das Amt nicht zutrauen?

Das würde ich nicht sagen. Ich fühle einfach viel Rückenwind aus der Bevölkerung und für die arbeite ich gern weiter. Obwohl meine Zeit als OB von vielen Krisen geprägt war – Flüchtlingswelle, Pandemie, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Vielleicht kann ich in einer nächsten Periode noch mehr gestalten. OB zu sein, macht mir jedenfalls Freude. Meine Rolle im Stadtrat sehe ich auch als Mediator.

Guter Hinweis. Würden Sie nach 2026 an Grün-Rot festhalten oder sagen Sie? Besser wieder mit der CSU.

Ich werde im Wahlkampf für die SPD werben, und sonst gar nichts. Wir wurden das letzte Mal als drittstärkste Fraktion unter Wert geschlagen. Die SPD muss wieder stärkste Kraft in München werden. Und eine Koalitionsaussage wird es definitiv nicht geben.

In der Verkehrspolitik der jetzigen Stadtregierung hat man oft den Eindruck, dass die SPD von den Grünen fremdbestimmt wird.

Es ist der strittige Politikbereich, allerdings nicht nur mit den Grünen. Auch mit Teilen meiner Fraktion bin ich mir nicht immer einig. Ich bin dafür, Autos aus den zentralen Bereichen der Altstadt zu verbannen, aber ich lehne das Auto als Verkehrsmittel nicht kategorisch ab. Die Grünen sagen immer, sie seien nicht ideologisch in dieser Frage, sind es aber.

Beim Bau des neuen Radwegs in der Elisenstraße hat die SPD anders abgestimmt, als Sie wollten. Haben Sie Ihre Fraktion nicht mehr im Griff?

Der zügige Ausbau des Radwegenetzes ist ein kontrovers diskutiertes Thema in meiner Fraktion. Das kann ich auch verstehen. Wir sollten uns aber mehr auf das Machbare und Sinnvolle konzentrieren. Die Verbreiterung des Radwegs an der Elisenstraße halte ich eher für Symbolismus. Das nervt die Bürger. Meine Politik ist nicht Symbolik, sondern Pragmatismus.

Ist die Uneinigkeit der SPD in so einer zentralen Frage wie der Verkehrspolitik nicht eine Hypothek für Ihren Wahlkampf?

Ich gehe davon aus, dass die SPD mich in meinem Wahlkampf unterstützt. Und keinen eigenen macht mit ihren eigenen Themen. Im Übrigen ist das nur ein Teilbereich der Stadtpolitik. Wir haben brennendere Themen in der Stadt als Radlwege.

Zuletzt gab es großen Ärger wegen neuer Gebührenmodelle bei der Stadtsparkasse und wegen der Strom- und Gaspreisabrechnungen der Stadtwerke. In beiden Gesellschaften sind Sie Aufsichtsratschef. Haben Sie die Kontrolle verloren?

(lacht): Bei der Sparkasse handelte es sich um eine Entscheidung der Geschäftsführung, über die der Verwaltungsrat informiert wurde. Die Sparkasse hat die Änderungen schlecht kommuniziert, was der Vorstand dann auch eingesehen hat. Mir war es wichtig, dass weiterhin keine Gebühren für das Abheben von Bargeld – weder am Automaten noch am Bankschalter - fällig werden. Das wurde dann auch so geändert.

Was muss besser werden bei der Sparkasse?

Die Kommunikation.

Und bei den Stadtwerken?

Nun gut. Die Stadtwerke konnten inhaltlich nicht viel machen, sondern sie mussten die Bestimmungen der Energiepreisbremse des Bundes umsetzen. Allerdings war auch hier die Kommunikation suboptimal. Es war für viele Kunden nicht nachvollziehbar, weshalb monatelang keine Abschläge abgebucht wurden und was dann finanziell auf sie zukommt. Es blieben leider viele Fragezeichen.

War das Diesel-Fahrverbot ein Fehler?

Fehler kann man nur machen, wenn es eine Entscheidungsmöglichkeit gibt. In diesem Fall sind wir aber verklagt worden und mussten tätig werden. Wir haben noch nicht einmal – wie von der Umwelthilfe gewollt – ein generelles Diesel-Fahrverbot verhängt, sondern ein abgestuftes. Jetzt gilt aufgrund der verbesserten Luftwerte nur noch ein Verbot für Diesel mit Euro-4-Motor und schlechter. Und auch da bin ich mir nicht sicher, ob das Bestand haben wird...

Weil noch Gerichtsverfahren anhängig sind ...

Richtig. Auf alle Fälle ist das Thema nun einigermaßen durch, weil sich die Luftbelastung deutlich verringert hat. Und darum geht es uns doch, um den Gesundheitsschutz der Menschen, die dort wohnen.

Viele alteingesessene Bürger beklagen, dass München immer voller wird. Wie soll die Stadt das Einwohnerwachstum verkraften, wenn schon jetzt der ÖPNV und der Verkehr auf der Straße aus allen Nähten platzt?

Natürlich muss der gesamte öffentliche Nahverkehr leistungsfähiger werden: Bus, Tram, U-Bahn, S-Bahn. Und wir brauchen Wohnungen. Leider haben wir bei fast jedem neuen Bauvorhaben sofort Widerstand aus der Bevölkerung. Es herrscht ein Egoismus, der mir zu denken gibt. Ein gewisses Wachstum braucht eine Stadt aber, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Ich glaube nicht, dass früher alles besser war. Das ist eine Verklärung. Wir haben neue Theater gebaut, neue Bäder, Kitas, Schulen. Sollen wir München unattraktiver machen und einen Wassergraben um die Stadt ziehen, damit keine Menschen mehr kommen? Das ist keine Lösung.

Aber wie soll sich die Stadt eine Baumaßnahme wie die U9 leisten können. Bleibt die innerstädtische Entlastungslinie eine Utopie?

Nein. Sonst hätten wir die 500 Millionen Euro für das Vorhaltebauwerk nicht investiert.

Wir sprechen über Gesamtkosten von bis zu fünf Milliarden Euro.

Ich befürchte, dass es deutlich teurer wird. Es ist sonnenklar, dass wir die U9 nicht allein bezahlen werden können. Im Gegenteil: Wir brauchen mindestens 80 Prozent Unterstützung von Bund und Land. Sonst kann eine Stadt wie München keine U-Bahn mehr bauen. Es gibt aber positive Signale.

Hand aufs Herz: Hat die Berliner Ampel für eine Kommune wie München beim ÖPNV bislang mehr Positives bewirkt als die Vorgänger-Regierung?

Mit dem vorigen Verkehrsminister Scheuer konnte ich zumindest telefonieren und er hat meine Schreiben regelmäßig beantwortet. Das kann man von Herrn Wissing nicht wirklich behaupten. Ich hatte noch nie einen so schlechten Draht zum Bundesverkehrsministerium. Die Bundesregierung braucht das Wort Verkehrswende jedenfalls nicht mehr in den Mund zu nehmen, wenn der Bau von U- und Trambahnen nicht angemessen unterstützt wird.

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Auch der Wohnungsbau ist ins Stocken geraten. Wie viel Schuld an dieser Entwicklung trägt die verschärfte SoBoN?

Derzeit eher keine, weil praktisch alle aktuellen Bauvorhaben noch auf Bebauungsplänen nach der alten SoBon basieren. Die Entwicklung hat viel mit den gestiegenen Baupreisen und dem Zinsniveau zu tun. Außerdem haben sich manche Investoren wohl verzockt. Unabhängig davon werde ich mich schon im September mit mehreren Projektentwicklern treffen, um gemeinsam Möglichkeiten auszuloten, wie die Bautätigkeit wieder in Schwung kommt. Mit dem jetzigen Stillstand ist nämlich niemandem gedient. Die Investoren verdienen kein Geld und die Stadt bekommt keine neuen Wohnungen.

Werden wir irgendwann erleben, dass die Mietpreise in München spürbar sinken?

Nein. Ich wäre ein Märchenonkel, wenn ich das versprechen würde. Es wäre aber schön, wenn die Preissteigerung wenigstens gedämpft werden könnte.

In drei Wochen beginnt die Wiesn. Gibt es ein besonderes Sicherheitskonzept, damit keine Klimakleber am Zapfhahn auftauchen?

Nein. Die genaue Besprechung mit der Polizei steht aber noch aus. Ich glaube nicht, dass die Wiesn ein Ziel für die Klimakleber sein wird. Das Oktoberfest scheint mir mit der Nutzung von Ökostrom und dem seit langem geltenden Mehrweggebot kein klassisches Ziel der Klimakleber zu sein.