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© Marcus Schlaf

Die FDP reagiert mit heftiger Kritik auf den Vorschlag der Grünen, die Stadt solle die Verlängerung der Sozialbindung für günstigen Wohnraum erkaufen.

München – In München könnten in den nächsten fünf Jahren rund 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Günstiger Wohnraum würde verschwinden. Der Vorschlag der Grünen, die Stadt solle mit privaten Investoren verhandeln und eine Verlängerung der Sozialbindung erkaufen, stößt bei der FDP auf heftige Kritik. Fraktions-Chef Jörg Hoffmann spricht von einem „Treppenwitz der Geschichte“.

Günstiger Wohnraum in München könnte wegfallen: Bei 3000 Wohnungen entfällt offenbar die Sozialbindung

Zum Hintergrund: Baut ein privater Investor in München Wohnungen, ist er verpflichtet, einen Teil davon als Sozialwohnungen zu vermieten – allerdings nur für eine Frist, das können 25 oder auch 40 Jahre sein. Danach entfällt diese Sozialbindung, sobald die Wohnungen frei werden, können sie auf dem freien Markt angeboten werden. Und das meist deutlich teurer.

Wie berichtet, sollen so in den vergangenen fünf Jahren bereits rund 3700 günstige Bleiben weggefallen sein, in den nächsten fünf könnte es 3000 weiteren Wohnungen genauso ergehen. Das wollen die Grünen verhindern, in einem Antrag hatten sie die Stadt aufgefordert, zur Not bei Investoren eine Verlängerung der Sozialbindung zu erkaufen. Die SPD ist dem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt, verweist aber zum einen darauf, dass das viel Geld kosten wird (was die Stadt nicht hat) und zum anderen darauf, dass derlei Vorstöße in der Vergangenheit bereits wenig Aussicht auf Erfolg hatten.

Günstiger Wohnraum in München: FDP-Chef kritisiert eine aus seiner Sicht verfehlte Politik im Rathaus

In dem Zusammenhang hat FDP-Chef Hoffmann am Freitag (4. Juli) zum Rundumschlag ausgeholt. „Es ist mal wieder ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ausgerechnet SPD und Grüne auf die privaten Anbieter von Wohnraum einschießen, wenn sie ihren eigenen Laden nicht zum Laufen bekommen!“ Schließlich hätten allen voran Grüne und SPD Investoren zuletzt lieber mit verschärften Bauregeln gegängelt, anstatt auf sie zuzugehen.

Würden bis 2030 wirklich weitere 3000 Wohnungen im günstigeren Mietsegment aus der Stadt verschwinden, schade das natürlich vor allem jenen, die schon so große Probleme am Wohnungsmarkt hätten. Wenn SPD und Grüne nun davon sprächen, dass es wichtig sei, Lösungen mit den Eigentümern zu finden, die ihre Wohnungen nicht mehr preis-gedämpft anbieten könnten, dann müsste sich die Rathaus-Koalition allerdings auch so ehrlich machen und sich auf die Suche nach den Gründen dafür begeben, so Hoffmann weiter. „Und dann landet man ganz schnell bei den letzten Jahren verfehlter Wohnungspolitik, wie sie vor allem unter Grün-Rot, aber auch schon davor mit den Kollegen der CSU, in diesem Stadtrat förmlich durchgewunken worden ist.“