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Die Bürgerentscheide zur „Energiezentrale Kranlöchl“ hatten jetzt ein Nachspiel im Weilheimer Stadtrat. Es ging um mögliche Lehren bezüglich künftiger Bürgerbeteiligung – und um die Frage, was die beiden Entscheide eigentlich gekostet haben.

Weilheim – Die große Mehrheit des Stadtrates zeigte sich in der Sitzung am Mittwochabend erleichtert über das Ergebnis der Bürgerentscheide am 8. Oktober. Gelobt wurde unisono die hohe Beteiligung mit 56,7 Prozent aller Stimmberechtigten in Weilheim – die aber gewiss nicht nur der Bedeutung des Themas geschuldet war, sondern der zugleich stattfindenden Landtagswahl. Laut amtlichem Endergebnis haben 10.122 Bürger abgestimmt. 6565 votierten beim Ratsbegehren mit „Ja“, somit wird die Bauleitplanung für eine „Anlage zur Strom- und Wärmeerzeugung“ durch die Stadtwerke am Standort Kranlöchl fortgeführt. Das Bürgerbegehren, laut dem diese direkt am Narbonner Ring gebaut werden sollte, befürworteten nur 3220. Es ist damit abgelehnt (wir berichteten).

Stadtratsmitglieder hatten viel Aufwand - und auch Kosten

Kein Wunder also, dass die Stadtratsmehrheit das Ergebnis als Erfolg wertete. „Die Bürger haben die Bedeutung des Themas erkannt und ihrem Stadtrat vertraut“, resümierte Angelika Flock (CSU). Es sei „richtig und wichtig“ gewesen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzusetzen, sagte BfW-Fraktionssprecherin Brigitte Holeczek. Das habe für die Stadträtinnen und -räte jedoch einen „nicht unerheblichen Aufwand“ bedeutet, fügte sie hinzu. Neben zwei Sondersitzungen im August, die zur inhaltlichen Vorbereitung nötig waren, hätten „fast alle Ratsmitglieder“ für die Bewerbung des Ratsbegehrens (Layout, Druck und Verteilung eines Schreibens an alle Bürger) „ca. 122 Euro aus eigener Tasche bezahlt“.

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Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten ihre Kosten – die „im mittleren dreistelligen Bereich“ lagen, „weil wir viel selber gemacht haben“ – selbst getragen, betonte Ullrich Klinkicht, der für „WM Miteinander“ im Stadtrat sitzt und quasi außerparlamentarisch das Begehren mitorganisiert hatte.

Kosten für die Stadt durch die Bürgerentscheide: rund 75.000 Euro

Wie hoch die Kosten der Stadt Weilheim für die Bürgerentscheide waren, das wollte Holeczek per schriftlicher Anfrage wissen (siehe Kasten unten). Knapp 70.000 Euro seien bis dato schon aufgelaufen, rechnete die Verwaltung vor. Weil es noch offene Posten seitens der Stadtwerke gebe und sich die staatliche „Rückerstattung“ für die Landtagswahl verringern werde, geht man von insgesamt 75.000 Euro aus. „Das ist schon ein Betrag, über den man nachdenken muss“, so Bürgermeister Markus Loth (BfW). Der Rathaus-Chef sorgt sich zudem, weil es immer schwieriger sei, Wahlhelfer zu finden: „Da muss man sich was einfallen lassen. Wenn das so weitergeht, wissen wir gar nicht, wie wir Wahlen noch durchführen sollen.“

Soll es künftig Bürgerräte in Weilheim geben?

BfW-Sprecherin Holeczek treibt auch die Frage um, „wie es weitergeht, wenn in Zukunft öfter solche Bürgerbegehren kommen“. Der Stadtrat müsse überlegen, bei strittigen Projekten künftig eventuell andere Beteiligungsformen im Vorfeld anzubieten. Als Beispiel nannte Holeczek losbasierte Bürgerräte zu bestimmten Themen. Weilheim solle sich „anschauen, wie so was funktioniert“. Eher skeptisch bezüglich solcher neuer Formen zeigte sich Marion Lunz-Schmieder: „Die Bürger vertrauen dem Stadtrat und befassen sich mit einzelnen Themen oft sehr spät“, so die CSU-Fraktionschefin, „und das ist auch in Ordnung“.

Auch für Alfred Honisch (Grüne) stellt sich indes die Frage, „wie wir vermeiden können, dass wir in Zukunft öfter in solche Bürgerbegehren reinlaufen“. Wenn sich Einwendungen abzeichnen, sei frühzeitig eine „noch bessere, deutlichere, massivere Kommunikation“ nötig. Klaus Gast (CSU) fand hingegen, ein Bürgerbegehren – „Kranlöchl“ war erst der zweite Bürgerentscheid überhaupt in Weilheim – sei „nichts, das einen negativen Beigeschmack haben sollte“.

So geht es jetzt weiter mit der „Energiezentrale Kranlöchl“

Schließlich skizzierten Stadtbauamt und Stadtwerke-Chef Peter Müller in der Sitzung kurz, wie es in Sachen Kranlöchl jetzt weitergeht. Man knüpfe nun an, wo man „vor einem halben Jahr“ wegen Einreichung des Bürgerbegehrens unterbrochen habe. Insbesondere sei seitens der Stadtwerke ein Umweltbericht auszuarbeiten und vorzulegen, sagte Bauverwaltungsleiter Manfred Stork. In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan würden dann Details zum Bau der Energiezentrale festgelegt.