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Parken unter dem Altstadtcenter in Weilheim wird teurer. 30 Minuten bleiben weiter kostenfrei, danach sind künftig 1,50 statt einem Euro pro Stunde fällig. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Doch so richtig zufrieden war damit kaum einer.

Weilheim – Die Gebührenerhöhung um 50 Prozent sei „moderat“, so hieß es in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend mehrmals. Zumal Autos weiterhin eine habe Stunde lang kostenfrei in der Parkgarage unter dem Altstadtcenter abgestellt werden können. Genau das würde ÖDP-Vertreter Roland Bosch gern ändern: Wie im Parkhaus in der Landsberger Altstadt solle auch in Weilheim künftig ab der ersten Minute gezahlt werden, und zwar 70 Cent pro angefangener halber Stunde. Damit, so rechnete Bosch vor, würde sich das Parkhaus-Defizit für die Stadt – das im Jahr 2022 ca. 210.000 Euro betrug – um 110.000 Euro reduzieren. Dagegen entlaste die nun beschlossene Gebührenerhöhung den Stadtsäckel nur um 30.000 Euro. „Das ist Geld, das wir liegenlassen und dringend brauchen“, sagte das Mitglied der ÖDP-Stadtratsgruppe, die die ganze Diskussion per Antrag ins Rollen gebracht hatte.

CSU: „Das ist das falsche Signal“

Dagegen wollten CSU und Freie Wähler die Gebühren im Parkhaus Altstadtcenter überhaupt nicht antasten. „Weilheim ist eine Einkaufsstadt, und wir wollen gerade die Auswärtigen zum Einkaufen in Weilheim haben“, sagte CSU-Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder: Eine Erhöhung wäre „das falsche Signal“, zumal die Wirtschaft „durch die Krisen schon gebeutelt genug“ sei. In Anspielung auf die baldige Einstellung des Stadtbus-Testbetriebes nach Marnbach nannte es Klaus Gast (CSU) „fast schon pervers, dass Ortsteile vom Stadtbus abgehängt werden und die Bürger von dort zugleich mehr fürs Parken zahlen sollen“.

Höhere Parkgebühren würden die Attraktivität der Innenstadt schmälern, warnte auch Susann Enders (FW): Man solle die Gebühren im Parkhaus niedrig belassen, um Parksuchverkehr in der Altstadt zu vermeiden – und Letztere zugleich „belebt zu erhalten“. Eher noch gelte es, oberirdisch in der Altstadt die Parkgebühren zu erhöhen, meinte Horst Martin (SPD), „aber nicht im Parkhaus“.

Grünen-Vertreterin: „Zwei Euro für anderthalb Stunden Parken, das kann sich jeder leisten“

Anders Grünen-Stadträtin Brigitte Gronau: Sie plädierte dafür, die kostenfreie halbe Stunde im Parkhaus beizubehalten, danach aber auf zwei Euro pro Stunde zu erhöhen. „Das ist fast nichts, zwei Euro für anderthalb Stunden Parken, das kann sich jeder leisten.“ Im übrigen werde die Innenstadt mit weniger Autos attraktiver, so Gronau, und die Geschäftsleute dort hätten eigentlich „ein ganz anderes Problem“, nämlich dass zunehmend im Internet eingekauft werde.

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Es gebe auch „Geschäftsinhaber, die nachhaltig und ressourcenschonend arbeiten, aber finden, dass die Parkgebühren zu hoch sind“, konterte BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek. Deshalb wolle man nur eine „moderate Erhöhung“, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hat. „Das ist tragbar für die, die nach Weilheim kommen und weiterhin kommen sollen“, so Holeczek, „und die Geschäftsleute müssen es auch akzeptieren“.

Parkzeit wird weiterhin im 12-Minuten-Takt abgerechnet

Letztlich gab es im Stadtrat gleich fünf Abstimmungen zum Thema: Mit der ersten und der zweiten wurde beschlossen, dass 30 Minuten Parken unter dem Altstadtcenter kostenfrei bleiben und die Parkzeit weiterhin im 12-Minuten-Takt abgerechnet wird; dagegen stimmte nur Roland Bosch (ÖDP). Gronaus Vorschlag, die Gebühr nach der ersten halben Stunde auf zwei Euro pro Stunde zu erhöhen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Beschlossen wurde indes – gegen die neun Stimmen von FW und CSU –, im Parkhaus nach den 30 Freiminuten künftig 30 statt 20 Cent je angefangene zwölf Minuten zu verlangen, also 1,50 statt 1 Euro pro Stunde. Die oberirdischen Parkgebühren in der Altstadt bleiben unangetastet, so die fünfte Entscheidung (gegen vier Stimmen).

Damit die Gebührenerhöhung fürs Parkhaus rechtssicher und wirksam ist, muss die Stadt erst eine entsprechende Weisung an den Verwaltungsrat der Stadtwerke Weilheim erteilen – der dann Ende März darüber befindet. Denn die Stadtwerke sind offiziell Eigentümer der 207 öffentlichen Stellplätze im Parkhaus.