Sechs Straftäter aus Hessen werden nach Afghanistan abgeschoben. Es ist der erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban.

Wiesbaden/Leipzig – Sechs Straftäter aus Hessen sind nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach Angaben der Behörden startete der Flug mit insgesamt 28 afghanischen Straftätern aus verschiedenen Bundesländern am Freitagmorgen (30. August) gegen 7 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.

Es ist der erste Abschiebeflug in das Land seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. „Es ist richtig und notwendig, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Flüchtlinge und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, müssten Deutschland verlassen. „Sie haben ihren Anspruch auf Schutz verwirkt.“

Sechs Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben

Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte: „Der heutige Tag zeigt, dass Bund und Länder gemeinsam erfolgreich sein können. Nun gilt es, seitens des Bundes weitere Abschiebungen zu organisieren.“ Das Land Hessen werde sich an diesen Maßnahmen beteiligen. Perspektivisch müssten auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern unabhängig von Straftaten möglich werden.

Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1000 Euro Handgeld erhalten, berichtet der Spiegel aus Behördenkreisen. Ein Arzt sei mit an Bord, heißt es. Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins verhandelte die Bundesregierung nicht direkt mit den Machthabern in Kabul, sondern bat im Emirat Katar um „diskrete Schützenhilfe“ für die Abschiebung der Straftäter nach Afghanistan. Die Regierung in Doha unterhält stabile Verbindungen zu den Taliban.

Innenministerin Faeser: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“

Nach dem Messerattentat von Solingen hat die Abschiebung auch eine symbolische Wirkung. Erst am Donnerstag hatte die Ampel ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Bei den Maßnahmen geht es um den Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Bundesregierung kündigte zudem an, künftig auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan wieder möglich machen zu wollen. Dieser Ankündigung lässt die Ampel nun schnelle Taten folgen.

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„Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, schrieb Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) am Freitagmorgen auf X/Twitter und bestätigte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. Kritischer äußerte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Zwar begrüßte auch er die Aktion, Abschiebungen in das Land „im großen Stil“ sieht er jedoch weiter skeptisch. „Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist“, teilte der Grünen-Politiker mit. „Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen.“ (nhe/dpa)

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