VonFlorian Dörrschließen
Die Stadt Frankfurt untersagt eine geplante Pro-Palästina-Demonstration am Jahrestag eines Hamas-Terrorangriffs. Die Organisatoren planen wollen juristisch gegen das Verbot vorgehen.
Frankfurt – Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration am 7. Oktober verboten. Oberbürgermeister Mike Josef und Ordnungsdezernentin Annette Rinn erklären: „An diesem Tag vor einem Jahr geschah der größte Massenmord an Juden seit der Schoah. Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen.“
Stadt Frankfurt verbietet pro-palästinenische Demo – „Sympathisanten des Terrors“
Bei der Stadt Frankfurt heißt es, dass im Rahmen der geplanten Pro-Palästina-Demo zu befürchten war, dass es antisemitische Äußerungen und Aufrufe zu Straftaten geben wird. Damit sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet.
Die Organisatoren wollten am Montag, dem 7. Oktober, offenbar unter dem Titel „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt demonstrieren. Laut Ordnungsamt waren etwa 1.000 Teilnehmer angekündigt. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hatte schon vor einigen Tagen ein Verbot der pro-palästinenischen Demonstration gefordert. Den Aufruf ordnete er „Sympathisanten des Terrors“ zu.
Auf einem Instagram-Kanal, der offenbar von den Organisatoren der nun verbotenen Demo bespielt wird, heißt es: „Die Stadt Frankfurt hat sich dem Druck der zionistischen Lobby gebeugt und ein Verbot gegen unsere Demonstration verfügt.“ Und weiter: Wir werden selbstverständlich gegen die Verbotsverfügung juristisch vorgehen.“ Man fühle sich in seinen Grundrechten beschnitten.
Organisatoren von geplanter Pro-Palästina-Demo wollen gegen Verbot in Frankfurt vorgehen
Am 7. Oktober 2023 hatten islamistische Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen von Gaza aus Israel überfallen. Bei den überraschenden Angriffen über Land, See und Luft töten sie rund 1.200 Menschen und verschleppen etwa 240 in den Gazastreifen. Israel reagiert mit harten Gegenangriffen. Bei ähnlichen Demonstrationen war es nach Verboten der Stadt in der Vergangenheit oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.