Nach meinem Eindruck hat das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig gearbeitet. Für Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz, wie sie die AfD verbreitet, besteht kein Anlass. Dennoch hätte ich es besser gefunden, wenn die ehemalige Bundesinnenministerin den Umgang mit dem Gutachten ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt überlassen hätte. Es war nicht ideal, eine so gravierende Entscheidung als nur noch geschäftsführende Ministerin an einem der letzten Tage im Amt zu verkünden. Es bestand kein Zeitdruck in der Sache.

Transparenz ist grundsätzlich wichtig, ansonsten gibt es Misstrauen. Deshalb halte ich es für richtig, dass Alexander Dobrindt prüft, inwieweit das Gutachten veröffentlicht werden kann. Gleichzeitig spielt bei der Veröffentlichung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch der Schutz von Quellen eine Rolle. Insoweit sind das Interesse an Transparenz und der Schutz von Quellen gegeneinander abzuwägen.

Es gilt jetzt auch abzuwarten, wann und wie über die Klage der AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ entschieden wird. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Rechtsstaat. Für mich ist es aber unabhängig vom Verfahrensausgang klar, dass Extremisten im öffentlichen Dienst keinen Platz haben dürfen. Der öffentliche Dienst ist Repräsentant unseres Rechtsstaates, und ein aktives Engagement in einer verfassungsfeindlichen Partei kann ein Indiz für fehlende Verfassungstreue sein. Von daher könnte eine Bestätigung der Hochstufung der AfD auch Auswirkungen auf Mitglieder und vor allem Funktionäre der AfD haben, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Dabei wird es jedoch keine pauschalen Urteile, sondern stets eine Einzelfallprüfung geben.

Ein Parteiverbotsverfahren halte ich aktuell für den falschen Weg. Unabhängig davon, wie das Gerichtsverfahren über die Hochstufung ausgeht: An ein Parteiverbot werden aus guten Gründen sehr hohe Anforderungen gestellt. Diese gehen über die Feststellung einer extremistischen Ausrichtung hinaus. So bedarf es einer kämpferischen Einstellung, die darauf ausgerichtet sein muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Dass dies der AfD nachgewiesen werden kann, erscheint mir derzeit zumindest fraglich. In jedem Fall wäre ein Parteiverbotsverfahren langwierig und risikoreich.

Diese Gefahr sehe ich auch. Wenn das Verfahren am Ende negativ ausgeht – und das muss man aufgrund der hohen Hürden und der bisherigen Erfahrungen mit Verbotsverfahren in Betracht ziehen –, wären die Auswirkungen für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend. Aus meiner Sicht sollten wir den Schwerpunkt vielmehr darauf legen, die AfD durch kluges politisches Handeln klein zu bekommen und zwischen AfD-Funktionären, die leider inzwischen in erheblichen Teilen extrem sind, und AfD-Wählern, die häufig nur frustriert sind, zu differenzieren. Ich möchte die AfD-Wähler, die nicht rechtsextrem sind, wieder für die demokratische Mitte gewinnen. Deshalb machen wir in Hessen auch eine Realpolitik, die nah an den Menschen ist und die Lösung konkreter Probleme in den Mittelpunkt stellt.

Ja, ich nehme eine zunehmende Radikalisierung auch im Landtag wahr, in den Debattenbeiträgen und beim Personal. Ich fordere von der hessischen AfD immer wieder eine Distanzierung von besonders extremen Kräften, zum Beispiel von Björn Höcke. Aber das passiert nicht einmal ansatzweise. Dazu fehlt offensichtlich der Wille. Stattdessen werden Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu Sündenböcken gemacht. Außerdem werden die übrigen politischen Akteure herabgewürdigt. Der AfD geht es nicht um eine sachorientierte Auseinandersetzung.

Die aufgeregte Diskussion um die Äußerung von Jens Spahn habe ich nicht verstanden. Denn manches, was er für den Deutschen Bundestag ins Spiel gebracht hat, ist im Hessischen Landtag Realität – im Übrigen, ohne dass die parlamentarischen Abläufe nachhaltig gestört sind. Als demokratisch gewählter Fraktion stehen der AfD die üblichen Parlamentsrechte zu. Wir haben im Landtag AfD-Vorsitzende in einzelnen Ausschüssen, und wenn die Fraktion eine Parlamentsanfrage stellt, beantworte ich diese selbstverständlich so wie bei anderen Fraktionen auch.

Ich finde den neuen Kurs richtig. Wir haben von Hessen aus auf eine Trendwende in der Migrationspolitik gedrungen, diese setzt Alexander Dobrindt jetzt um. Genau das ist zur Entlastung von Staat und Gesellschaft jetzt notwendig und im Übrigen auch ein Weg, um rechtsextremen Kräften den Nährboden zu entziehen. Der Umgang mit der Migration ist die entscheidende Schlüsselfrage, um die demokratische Mitte wieder zu stärken.

Das europäische Dublin-Verfahren ist gescheitert, da sind sich alle einig. Deshalb können wir aus meiner Sicht die nationalen Regeln, die wir im Grundgesetz und im Asylgesetz haben, wieder anwenden. Das heißt ganz konkret, dass Menschen kein Asylrecht beanspruchen können, die aus einem sicheren Drittstaat kommen – und das gilt nun mal für nahezu alle Flüchtlinge, die an unseren Grenzen ankommen. Insofern halte ich Zurückweisungen rechtlich für einen vertretbaren und politisch für einen gebotenen Weg, um eine Trendwende in der Migrationspolitik zu erreichen. Dass das Nachbarländer zunächst einmal stört, nehme ich zur Kenntnis. Aber wir müssen hier unsere nationalen Interessen zur Geltung bringen. Im Übrigen ist es auch im Interesse unserer Nachbarn, dass Deutschland seine magnetische Wirkung auf Flüchtlinge verliert.

Im vergangenen Jahr hat Hessen rund 1700 Personen abgeschoben, deutlich mehr als 2023. Und die Daten, die wir bislang für das Jahr 2025 haben, sprechen dafür, dass wir die Zahlen nochmal deutlich steigern können. Neben den Abschiebungen gibt es noch freiwillige Rückreisen, auf die wir ebenfalls hinwirken. Im vergangenen Jahr gab es rund 3000 freiwillige Ausreisen, das sind etwa 1150 mehr als im Vorjahr. Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen. Diesen Grundsatz setzen wir in Hessen konsequent um.

Unsere Sicherheitslage ist insgesamt angespannt. Trotzdem ist und bleibt Hessen ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Mir ist es wichtig, dass wir extremistische Bedrohungen nicht gegeneinander ausspielen, sondern jede Bedrohung gleichermaßen ernst nehmen und für jede auch eine Antwort haben. Allerdings ist die Straftaten-Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus in der Tat alarmierend. Auch im Linksextremismus stecken aber erhebliche Gefahren für unsere Sicherheit. Von daher gehen wir in Hessen gleichermaßen konsequent gegen Rechts- und Linksextremismus vor und genauso im Übrigen gegen den Islamismus. Das Besondere dieser Zeit ist, dass verschiedene Bedrohungsszenarien für unsere Sicherheit zusammentreffen. Dazu gehören auch noch Bedrohungen, die von fremden Staaten, insbesondere Russland, ausgehen. Russland betreibt bei uns Sabotage, Spionage und Desinformation.

Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Wir müssen in unserer Demokratie auch abwegige und zum Teil auch extreme Meinungen dulden und aushalten. Aber gleichzeitig gibt es natürlich Grenzen, wenn gezielt Desinformation und gleichzeitig Wahlbeeinflussung betrieben werden. Dann müssen wir aktiv werden, um unsere Demokratie zu schützen. Und darum ging es auch im Vorfeld der Bundestagswahl. Wir haben vor allen Dingen die sozialen Medien in den Blick genommen, ob es solche gezielten Desinformationskampagnen zur Wahlbeeinflussung gibt. Glücklicherweise gab es diese nicht in dem Maße, wie man es vielleicht befürchten musste.

Ich bin mit Strafanzeigen zurückhaltend. Als Politiker muss man auch einiges aushalten können. Die Bezeichnung als Schwachkopf würde mich persönlich nicht zu einer Strafanzeige bringen. Aber das ist letztlich eine persönliche Entscheidung. Ich will aber auch betonen, dass es nicht so ist, dass Hass und Hetze in meinem Alltag gang und gäbe wären. Wenn ich unterwegs bin, erlebe ich sehr viele Menschen, die hoch engagiert sind und die sehr respektvoll miteinander und auch mit mir umgehen. Wir haben nach wie vor eine sehr große Mehrheit in unserer Bevölkerung, die einen friedlichen und fairen Umgang lebt.

Waffenverbotszonen sind ein Beitrag für mehr Sicherheit, aber kein Allheilmittel. Sie geben der Polizei zusätzliche Kontrollbefugnisse. Das heißt, die Polizei kann gezielt nach Messern und anderen Waffen suchen, und das führt zu einem Mehr an Sicherheit. Leider gibt es in unserer Bevölkerung einzelne Gruppen, die Auseinandersetzungen auch mit Messern austragen. Und von Messern gehen erhebliche Eskalationsrisiken aus. Dem müssen wir entgegenwirken. Dabei halte ich Waffenverbotszonen, wie auch hier in Fulda, für einen sinnvollen Schritt, den man nicht kleinreden, aber auch nicht überschätzen sollte.

Als Land Hessen wollen wir, dass möglichst viele Feste stattfinden können. Das Feiern gehört zu unserer Kultur. Wir wollen ermöglichen und nicht verhindern. Gleichzeitig können wir natürlich nicht die Augen vor der Sicherheitslage verschließen. Es ist auch nicht möglich, jede Veranstaltung so abzusichern, wie zum Beispiel den Frankfurter Weihnachtsmarkt. Auch hier gilt: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir brauchen jetzt vor Ort vor allem auch Pragmatismus und Augenmaß.
Mir ist es wichtig, Kommunen und Veranstaltern den Rücken zu stärken. Im Rahmen des Programms stellen wir zunächst eine Million Euro zur Verfügung. Uns liegen zurzeit ungefähr 30 Anfragen von Kommunen vor, die zum Beispiel Straßensperren anschaffen möchten. Diese Anfragen werden gerade geprüft. In den kommenden Wochen finden zudem hessenweit Informationsveranstaltungen für Kommunen statt, um zu mehr Handlungssicherheit zu kommen.