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© Christoph Boeckheler

Bundesinnenministerin Faeser trifft beim Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel auf Uringestank und Widerstand durch die Junge Union.

Frankfurt – Man kann nun nicht behaupten, das Frankfurter Bahnhofsviertel habe sich herausgeputzt für den Besuch von Nancy Faeser. An allen Ecken und Enden stinkt es bestialisch nach Urin, alle paar Meter bettelt jemand um Geld, eine Frau stößt am Bahnhofsvorplatz wilde Flüche auf Rumänisch aus, und vor dem Konsumraum stehen Drogenabhängige, die sehr krank und sehr verwahrlost aussehen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nichts von dem, was die beschriebenen Personen tun, ist verboten. Das wird oft vergessen, wenn – wie so häufig in diesen Tagen – über das Bahnhofsviertel diskutiert wird.

Jedenfalls hat die Polizei beim Besuch der Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin am Dienstag genügend Zeit, eine kleine Kette vor der Gegendemonstration zu bilden. Die besteht im Wesentlichen aus Mitgliedern der Jungen Union (JU). Sie haben Plakate dabei, die auf den ersten Blick aussehen wie Werbung für die SPD. Darauf stehen aber Slogans wie „SPD – Soziale Politik für Dealer“ oder „Hier könnte eine Waffenverbotszone sein“.

Nancy Faeser im Bahnhofsviertel Frankfurt – Junge Union fordert Waffenverbotszone

Leopold Born, der emsige Vorsitzende der JU in Frankfurt, wird nicht müde, der Presse zu erzählen, dass die Frankfurter Stadtregierung im Bahnhofsviertel wirklich komplett versage. Eine Waffenverbotszone – die unter den Koalitionären gerade sehr umstritten ist – sei notwendiger denn je. Sie sei zwar kein Allheilmittel, sagt Born, wohl aber ein Instrument, das für die Polizei wichtig sei.

Wieso die CDU sie dann nicht einfach beschlossen habe, als sie in Frankfurt noch regierte und der Christdemokrat Markus Frank Sicherheitdezernent war? Damals, so Born, sei es im Bahnhofsviertel längst noch nicht so schlimm gewesen. „Unter Markus Frank sah das hier anders aus“, sagt Born, während er mit seinem Transparent hinter Faeser herläuft, vorbei an einem vollbesetzten Eiscafe in der Kaiserstraße, wo die Gäste die Zustände offenbar nicht ganz so dramatisch finden. Die Zeit der Pandemie, in der die Angebote für Drogenkranke teils eingeschränkt waren, habe sehr vieles verändert, sagt Born.

Das Interessante daran: Politisch liegen Faeser und Born gar nicht weit auseinander. Nachdem die Sozialdemokratin kurz im Konsumraum an der Niddastraße war (ohne Presse) und mit Beschäftigten gesprochen hatte, holt sie zu einem Statement aus, das Born gefallen hätte. Wenn er es denn hätte hören können, was nicht möglich war, weil er hinter der kleinen Polizeikette stand.

Debatte: Bringt eine Waffenverbotszone etwas gegen das Elend im Bahnhofsviertel?

Es gehe darum, die Menschen im Viertel bestmöglichst zu unterstützen, sagt Faeser und verweist auf die sozialpolitischen Anstrengungen der Frankfurter Stadtregierung unter dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Mike Josef (gut, dieser Teil hätte Born nicht ganz so gefallen). Sie sagt aber auch – ganz die Innenministerin – dass mitunter ein „hartes rechtsstaatliches Vorgehen“ notwendig sei. Und ein Instrument könne dabei die von der CDU so eindringlich geforderte Waffenverbotszone sein.

Eine gute Idee, findet Jens Mohrherr. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen begleitet Faeser und fordert die Stadtregierung auf, „unverzüglich“ zu handeln. Eine Waffenverbotszone würde der Polizei sehr helfen. Im Übrigen sei er ein Anhänger der Devise „machen statt schwätzen“ und finde, das Bahnhofsviertel eigne sich nicht für den Wahlkampf. Wieso er dann die Spitzenkandidatin der SPD auf einer Wahlkampftour durch eben diesen Stadtteil begleitet, bleibt offen.

Nach knapp einer Stunde muss Faeser wieder los. Zurück bleiben sehr arme und sehr kranke Menschen. Sie stehen vor den Hilfseinrichtungen und vor Kiosken, an denen es Alkohol und die „Bild“-Zeitung gibt. Darin steht, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Faesers Gegenspieler bei der Landtagswahl, habe einen „Knallhart-Plan fürs Bahnhofsviertel“. Mit vielen Razzien, mehr Polizei – und natürlich mit einer Waffenverbotszone. (Georg Leppert)

Auch die Partei Volt plädiert neuerdings für eine Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel.