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© Monika Müller

Die Fraktion von Ökolinx-Elf in Frankfurt stellt einen Antrag für ein digitales Quittungssystem bei der Stadtpolizei.

Nach der Fraktion „Die Fraktion“ im vergangenen Jahr hat nun auch Ökolinx-Elf das Thema Racial Profiling - die anlasslose Kontrolle von Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes - aufgegriffen. Im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts soll die Stadtpolizei ein digitales Quittungssystem nutzen. Das damit angestrebte Ziel: „diskriminierende Kontrollpraktiken“ zu verhindern, wie es in dem Antrag von Ökolinx-Elf steht.

Der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa hatte das Thema am Donnerstagabend auf der Tagesordnung stehen. Diskutiert wurde darüber - ebenso wenig wie über die anderen Tagesordnungspunkte - indes nicht: Der Antrag war per vorheriger Votierungen mehrheitlich abgelehnt worden, unter anderem mit den Stimmen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt.

Die Fraktion „Die Fraktion“ unternahm einen solchen Anlauf im März vergangenen Jahres. Ihr Antrag „Quittungssystem gegen Racial Profiling“ vom März 2024, der sich ebenfalls an die Stadtpolizei richtete, absolvierte vier Runden in den städtischen Gremien, eine jede bestehend aus dem Diversitäts- und dem Sicherheitsausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung. Insgesamt zwölf Mal wurde der Antrag dort zurückgestellt, bis die beteiligten Gremien ihn schließlich mehrheitlich ablehnten.

Für Mirrianne Mahn (Ökolinx), die den Antrag für ihre Fraktion verfasst hat, ist diese „Taktik“, einen Antrag monatelang zurückzustellen und ihn dann abzulehnen, wenn er nicht mehr aktuell ist, „eine Frechheit“. „Für Menschen of Colour ist Racial Profiling ein ständiger Begleiter ihres Alltags“, sagt sie.

Pearl Hahn (Die Fraktion) sagte nach dem Ausschuss zur FR: „In den vergangenen Jahren habe ich das Thema so oft angesprochen. Es hat nicht dazu beigetragen, dass die Koalition ihre Meinung ändert.“

Die Initiative schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) mit Sitz in Frankfurt hält „Quittungssysteme durchaus für sinnvoll“, sagt ISD-Pressesprecher Tahir Della auf Anfrage. So könne man auch belastbare Daten generieren, wie viele Kontrollen es überhaupt gebe.

Und der Sachverständigenrat für Integration und Migration kommt in der repräsentativen Studie „Racial Profiling bei Polizeikontrollen“ aus dem Jahr 2023 zu dem Schluss: „Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, werden doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert als Personen, bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent).“

Allerdings geht es in der Studie nicht um die Stadtpolizei, sondern um die Bundes- beziehungsweise Landespolizei, für die die Stadt nicht zuständig ist. Dazu stellt Ökolinx die Forderung: „Der Magistrat wird beauftragt, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Reform gesetzlicher Regelungen einzusetzen.“ Dabei geht es unter anderem um die verdachtsunabhängigen Kontrollen, die die Polizei durchführen darf.

Genau das, nämlich anlasslos kontrollieren, tue aber die Stadtpolizei nicht, hatte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) im vergangenen Jahr in einem FR-Interview betont. Die Stadtpolizei „wird nur bei Fehlverhalten tätig“. Außerdem werde schon jetzt jede Ordnungswidrigkeit dokumentiert und Bußgeld-Quittungen würden ausgehändigt. Rinn hatte außerdem betont, dass ein zusätzliches Quittungssystem ein unnötiger bürokratischer Aufwand sei.

Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung befasst sich am 27. Januar mit dem Ökolinx-Antrag, die Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar. „Dann werde ich auf jeden Fall das Wort ergreifen“, sagt Mirrianne Mahn.

Zu dem Bericht „Racial Profiling verhindern“ gibt es einen Kommentar.