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Mehrere Themen gab es bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversmmlung in Sontra. Verabschiedet haben die Mitglieder eine Erklärung zur wehrhaften Demokratie.

Sontra – Mit jeweils 18 Ja- und neun Gegenstimmen haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Sontra in ihrer jüngsten Sitzung das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 und die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für 2024 beschlossen. Die anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion „Bürger für Sontra“ hatten geschlossen dagegen, die der SPD-Fraktion dafür gestimmt. Die Hebesatzsatzung wurde bei 21 Ja- und sechs Gegenstimmen beschlossen. Damit wird die Grundsteuer rückwirkend zum Jahresbeginn auf 550 und die Gewerbesteuer auf 400 Punkte angehoben.

Alle drei Themen waren in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich beraten worden (wir berichteten). Zudem war der Haushalt laut Detlef Nizold, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in Sitzungen des Magistrats mit dem Ältestenrat beziehungsweise Vertretern dieses beraten worden. Das Defizit im Ergebnishaushalt der Kommune für das Haushaltsjahr 2024 wurde von etwa 927.000 im Entwurf auf nun rund 303.000 gesenkt. Das Investitionsprogramm enthalte wichtige Investitionen für die Infrastruktur „und stellt keinen Wunschzettel dar“. Eine verträglichere Gebührenerhöhung für die Bürger wolle man mit der schrittweisen Umsetzungen der Maßnahmen zum großen Sanierungsprojekt in Ulfen erreichen: „Es ist zeitlich erforderlich, diese Maßnahmen zu strecken.“

Viele kritische Aspekte habe die CDU-Fraktion laut Vorsitzendem Marco Haukwitz in die Haushaltsdiskussion eingebracht. Der Haushalt entspreche „nur in Teilen“ den Vorstellungen der Fraktion und die Konsolidierung verlaufe nicht schnell genug. „Man muss erkennen, dass wir viel zu lange aus dem Vollen geschöpft haben“, so Haukwitz. Gleichzeitig belasteten „enorme Standards“ in Bereichen wie dem Kindergarten und der Feuerwehr Kommunen zu stark.

„Für viele Bürger unserer Stadt ist es schon schwer genug, über die Runden zu kommen“, so Beate Bach, Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Sontra“, zur Erhöhung der Grundsteuer. Die ansässigen Unternehmen haben laut Beate Bach sehr gut gewirtschaftet, worauf nicht mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer reagiert werden solle. Die Sparmöglichkeiten sehe die Fraktion als noch nicht ausgeschöpft.

Der Bericht zur Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2023 bis 2027 wurde zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Thomas Eckhardt sagte, dass die Kommune eine kostenlose Beratung beim Rechnungshof des Landes Hessen in Wiesbaden wahrnehmen werde. Genutzt werden solle dieser Blick von außen, „um sich dann dem Konsolidierungspfad auch weiter anzunehmen“.

Bauleitplanung und Schwimmbad

Einstimmig beschlossen wurden die beiden bereits in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beratenen Punkte zur Bauleitplanung der Stadt (wir berichteten), die zweite Änderung des Bebauungsplanes 2b „Hasselgraben“ in Sontra sowie ein Wegeeinziehungsverfahren für ein Grundstück in Ulfen.

Auf Nizolds Antrag hin, wurden die Neufassungen der Haus- und Badeordnung sowie der Eintrittspreise für das Freizeit- und Erlebnisbad einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Sie sollen danach in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 11. Juni, beraten werden. Hintergrund der Neufassung der Eintrittspreise sei, so Eckhardt, dass aufgrund von fehlendem Personal ein Kassenautomat installiert werde. Da dieser erst verspätet Mitte Juli geliefert werde, das Bad aber Anfang Juni eröffnen solle, suche die Stadt nun befristet auf ein bis zwei Monate nach Kassenpersonal. Bis zum Beschluss der Neufassungen gelten die bisherige Ordnung und die bisherigen Preise.

Erklärung zur wehrhaften Demokratie

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Einstimmig haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Sontras eine „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zur wehrhaften Demokratie“ verabschiedet. Alle drei Fraktionen hatten den Antrag gemeinsam gestellt. In dem Schriftstück erklärt die Versammlung unter anderem, „ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen“ zu stehen, die sich gegen rechten Extremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze einsetzen, und „verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten“. Die Erklärung schließt mit den Worten, „dass die Stadt Sontra keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.“

Detlef Nizold, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte, dass die Entwicklung der Gesellschaft von vielen Sorgen geprägt sei: „Diese Sorgen machen sich populistische Kräfte zu eigen, um ihre Ziele zu verfolgen.“ Studien zeigten gerade bei jungen Manchen eine erhöhte Bereitschaft, populistische oder rechte Parteien zu wählen. Bedrohlich wirkten die Angriffe auf Demokraten aller Parteien in jüngster Zeit. Die Demokratie müsse jetzt geschützt und gestärkt werden: „Zu diesem Eintreten bekennen wir uns mit dieser Erklärung am heutigen Tag.“ Nizold ging auf das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben ein, dem sich die Stadtverordnetenversammlung 2020 angeschlossen hatte.

Herbert Cebulla (SPD) regte an, dass die Erklärung veröffentlicht und vielleicht Kontakt zu Kirche und Schule aufgenommen werde, damit diese wichtige Erklärung weiter thematisiert werde. (Eden Sophie Rimbach)

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Jugendarbeit. Mehr dazu lesen Sie morgen (11. Mai) in unserer Printausgabe.