Die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hat den Doppelhaushalt der Stadt Kassel mit ihrer Stimmenmehrheit durchgebracht. Die fraktionslosen Stadtverordneten Vera Gleuel und Christian Klobuczynski von den Freien Wählern trugen den Etat ebenfalls mit. SPD, Linke und AfD sowie der fraktionslose Bernd Hoppe (Liste Rettet die Bienen) lehnten den Doppelhaushalt ab.

Die gute Nachricht von Stadtkämmerer Matthias Nölke (FDP) zum Doppelhaushalt lautete: Mit rund 353 Millionen Euro werden 2025 und 2026 Investitionen auf Rekordniveau getätigt. Die schlechte Nachricht: Nach Jahren der Haushaltsüberschüsse, zuletzt gab es 2012 ein Defizit, lassen sich in diesem und im nächsten Jahr die erwarteten Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgleichen. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von jeweils rund 1,1 Milliarden Euro wird für das Jahr 2025 mit einem Defizit von rund 29,4 Millionen Euro und für 2026 mit einem Defizit von rund 32 Millionen gerechnet. Um die Defizite nicht noch höher ausfallen zu lassen, musste in die Rücklage gegriffen und mussten für 2026 auch Kürzungen etwa im Sozialen sowie beim Personal vorgenommen werden, in einer Höhe von insgesamt rund 23,3 Millionen Euro.

Keinerlei. Denn die Jamaika-Koalition, deren Fraktionen selbst keine Änderungswünsche gestellt hatten, lehnten wie bereits im Finanzausschuss alle anderen Änderungsanträge ab. Insgesamt lagen 86 Änderungsanträge von den Fraktionen der Opposition (SPD, Linke und AfD) zum Entwurf des Doppelhaushalts vor. Über einige ist in der Sitzung noch einmal diskutiert worden, es blieb aber bei der von der Koalition bereits vorab angekündigten Ablehnung.

Ja, neben der Jamaika-Koalition stimmten auch die Linken und Bernd Hoppe (Rettet die Bienen) für das Vorhaben, ab Juli fünf Prozent auf den Netto-Übernachtungspreis zu erheben. Damit sollen jährlich Einnahmen von drei Millionen Euro erzielt werden. Laut Tourismusdezernent Norbert Wett (CDU) ist dies rechtlich alternativlos, sozial ausgewogen, wirtschaftlich vertretbar und politisch transparent. Wolfgang Decker, dessen SPD einen eigenen Antrag für eine Tourismusabgabe einbrachte, nannte das Vorhaben dagegen „einen Treppenwitz der Geschichte“. Die „unsägliche Steuer“ schade dem Tourismus, den Hotels, der Gastronomie und dem Einzelhandel. Auf der Empore verfolgten Hoteliers und Vertreter von Verbänden wie Dehoga die Debatte. Sie hatten zuvor massiv gegen die Pläne protestiert. Ausführlich berichten wir am Mittwoch über die Übernachtungssteuer und den Haushalt.

Ja, in die SPD-Fraktion ist Stefan Markl, der ehemalige Ortsvorsteher von Philippinenhof/Warteberg und Stadtverordnete von 2012 bis 2021, zurückgekehrt. Markl ist für Katja Wurst nachgerückt. In der Grünen-Fraktion ersetzt bereits seit der April-Sitzung der neue Stadtverordnete Carsten Peters den ausgeschiedenen Alfons Fleer.

In der Fragestunde wollte Petra Ullrich (SPD) wissen, ob es schon Pläne für die künftige Nutzung des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes in der Wolfsschlucht gibt. Dazu erklärte Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne), dass derzeit unterschiedliche Optionen für eine künftige Nutzung geprüft würden – sowohl für mögliche Wohnungen als auch für Ämter und zur Nutzung von Dritten. Bislang sei aber noch keine konkrete Nutzungsmöglichkeit absehbar. Klar sei jedoch, dass nicht in allen Bereichen des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes Barrierefreiheit geschaffen werden könne.

Leider nein, bedauerte auch Baudezernentin Simone Fedderke (Grüne). Es gebe noch immer kein Baurecht und es zeichne sich auch nicht ab, sagte Fedderke auf Anfrage von Dieter Seidel (SPD). Der Vorplatz des Bahnhofs Wilhelmshöhe solle ja demnächst umgebaut werden, so Seidel. „Für den Fall, dass dadurch die Fahrradzone Wahlershausen beeinflusst wird: Gibt es schon Pläne für eine Ausweichstrecke für den Zeitraum der Baumaßnahmen?“ Da es noch kein Baurecht gebe, habe man auch noch keine Planung für die Umleitung, erklärte Fedderke. (Andreas Hermann, Matthias Lohr)