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© Michael Krüger

Der Umweltausschuss des Kreistags ebnet den Weg ins Beteiligungsverfahren. Einspruch wahrscheinlich: Viele Flächen dürften umstritten bleiben.

Rotenburg – „Die Herausforderung schlechthin“ und „eine Aufgabe von enormer Größenordnung in Planung und Umsetzung“ sei der Ausbau der Windenergieanlagen im Landkreis Rotenburg, sagte Landrat Marco Prietz (CDU) am Donnerstag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung des Kreistags. Und der Ausschussvorsitzende Harald Hauschild (CDU) setzte noch einen drauf: „Das ist das größte Thema der laufenden Legislaturperiode.“ Ähnlich sehen das anscheinend viele Bürger: Rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörer waren ins Kreishaus gekommen, einige mussten zunächst stehen, ehe Gastgeber Prietz auf weitere Stühle im hinteren Teil des Sitzungssaals hinwies.

Neue Vorranggebiete zur Windenergienutzung waren dann auch der vorrangige Tagesordnungspunkt. Regionalplanerin Sophia Schenk stellte 85 solcher Gebiete vor, die aus einer knapp einjährigen Analyse der Kreisverwaltung hervorgegangen waren und insgesamt 8 307 Hektar ausmachen – 4,01 Prozent der Kreisfläche. „Eine Punktlandung“ sei das, so Schenk, denn das Land Niedersachsen fordert vom hiesigen Landkreis, mindestens vier Prozent seiner Fläche für Windanlagen auszuweisen.

Landkreis erzwingt Obergrenze

Niedersachsen bewegt sich im Ländervergleich im oberen Bereich, was den geplanten Umfang von Windkraft angeht, und der Kreis Rotenburg ist wiederum unter den niedersächsischen Landkreisen vorne dabei, wenn auch nicht freiwillig, sondern gemäß des gesetzlichen Auftrags der Landesregierung, wie Prietz klarstellte. Immerhin hatten Landkreise wie Rotenburg, die zunächst einen noch höheren Anteil ihrer Fläche bereitstellen sollten, in Hannover einen politischen Kompromiss erreicht, in Form der Vier-Prozent-Deckelung – mehr muss niemand ausweisen.

„Wir sind streitbar, aber halten uns an die Gesetze und wollen nun konstruktiv an dieser verbindlichen Aufgabe arbeiten, die einzigartig, aber lösbar ist“, so Prietz. Der Verwaltungschef verhehlte aber auch nicht, dass das künftige Raumordnungsprogramm nach jetzigem Stand mehr als viermal so viele Windräder zulasse wie das von 2020, und dieses sei immer noch in der Umsetzung. Sprich: Es werden noch Windräder nach altem Recht gebaut und nach neuem Recht kommt irgendwann mal eine Vielzahl hinzu.

800 Meter Zur Wohnbebauung

Das gefalle dem einen mehr, dem anderen weniger, das weiß nicht nur Prietz. Im Kreishaus würden sowohl diejenigen vorstellig, die Windparks wollen und davon profitierten als auch die, die sie am liebsten verhindern wollen, ob nun aus persönlichen Gründen oder etwa aus Sorge um den Artenschutz.

Schenks Kollege, Regionalplaner Rainer Meyer, ließ durchblicken, dass sich sein Team die Einzelfallprüfungen schwer gemacht habe. „Wir haben nicht einfach Flächen durchgewunken.“ Immerhin habe man, anders als andere Landkreise, auf Wald- und Landschaftsschutzgebiete verzichten können und auf landwirtschaftliche Nutzflächen für Windkraft-Potenzialflächen gesetzt. Es seien aber auch Gebiete dabei wie der Bullerberg südwestlich von Scheeßel, die zuvor über Jahrzehnte freigehalten worden seien, so Meyer. Schenk ergänzte, es gebe klare Ausschlusskriterien, etwa weniger als 800 Meter Entfernung zu Wohnbebauung, aber auch Bewertungskriterien, anhand derer einzelne Abwägungen getroffen würden, etwa für Rohstoff-Abbaugebiete, Überschwemmungsgebiete oder auch Golfplätze.

Nun werden Einsprüche erwartet

Das Verfahren für Stellungnahmen von zum Beispiel Verbänden sowie Anwohnern kommt nun erst. Prietz erwartet nach den Erfahrungen von 2020 mehrere Beteiligungsrunden. Theoretisch könne auch alles unverändert bleiben, er rechne aber eher mit einem dynamischen Prozess, bei dem noch Flächen raus- oder reingehen.

Ausschussmitglied Volker Kullik (SPD) wurde dann auch gleich konkret, wollte beantragen, 57 Hektar im Gnarrenburger Moor südlich von Augustendorf aus der Verlosung zu nehmen. Nebenan sei zum einen eine historische Findorff-Siedlung, zum anderen würden Torfabbaugebiete renaturiert. Kullik gab freimütig zu, da auch als „Lokalpatriot“ zu sprechen, der Antrag wurde dem folgenden Kreisausschuss überlassen.

Aber es wurde klar, wohin die Reise geht: Viele Flächen werden wohl von verschiedenen Seiten infrage gestellt. Der Bullerberg etwa gilt ebenfalls als natur- und kulturhistorisch bedeutsam, wegen der Napoleonseiche und weil der Mathematiker Carl Friedrich Gauß dort Messungen vorgenommen haben soll. Klar ist aber auch: Werden Gebiete ersatzlos aus der Planung genommen, unterschreitet der Kreis die auferlegte Vier-Prozent-Marke. Der Bullerberg etwa ist derzeit mit stolzen 233 Hektar dabei. Die größte Fläche machen 1 108 Hektar auf den Hepstedter Weiden aus, die wiederum insgesamt mehr als 1 700 Hektar groß sind. Aus Rücksicht vor dort rastenden Vögeln ließen die Planer aber den nördlichen Teil außen vor.

Die Ausschussmitglieder stimmten letztlich dafür, den Entwurf ins Beteiligungsverfahren zu geben. Viele zollten den Verwaltungsmitarbeitern Respekt für die „Mammutaufgabe“, einige zeigten sich positiv überrascht, dass der Vogelbestand berücksichtigt wurde, andere wünschten sich, dass auf seltene Arten noch mehr Rücksicht genommen wird. Elisabeth Dembowski (Grüne) sieht auch Chancen durch Windkraft. Sie appelliert aber jetzt schon an die späteren Umsetzer, sprich die Windenergiefirmen, einen Teil der Erträge für die Umwelt und die Akzeptanz der Bevölkerung einzusetzen.