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© Michael Krüger

Rotenburgs Landrat Marco Prietz nutzt sein Jahresauftaktgespräch für klare Kritik an der Politik in Land und Bund. Für den CDU-Politiker fehlt die Verlässlichkeit in dem, was Rot-Grün in Hannover und die Ampel in Berlin liefern. Das seien meist nur Überschriften, aber keine Gesetze, die notwendig wären. Als Beispiel nennt er den Ausbau der Windkraft.

Rotenburg – Rotenburgs Landrat Marco Prietz ist auch Politiker. Und so fällt es dem CDU-Mann aus Bremervörde in diesen Tagen nicht allzu schwer, mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im neuen Jahr seiner Kreisverwaltung und der Kreispolitik nicht nur ein Lob auszusprechen, sondern sich gleichzeitig deutlich gegen die Politik der rot-grünen Landesregierung und die der Ampelkoalition in Berlin zu stellen. „Man fühlt sich wie eine staatliche Resterampe“, sagt der 35-Jährige mit Blick auf sich türmende Aufgaben vor Ort und unklare Rechtslagen, die eine Planungssicherheit nahezu unmöglich machten. In Land und Bund, bemängelt er, werde immer mehr „Politik in Überschriften und nicht in Gesetzen“ gemacht. Ausbaden müsse man das vor Ort – in den Kommunen, aber natürlich auch in seiner mittlerweile bald 1 .200 Stellen großen Behörde.

So viele Investitionen wie nie zuvor

Prietz nutzt das Pressegespräch in seinem Büro im Rotenburger Kreishaus an diesem Dienstagmorgen für ein großes Schlaglicht auf Themen und Projekte. Der Landkreis investiere so viel wie nie zuvor, die Schulden steigen entsprechend, die Zahlen aber sind in Ordnung. Gerade hat das Land den Haushalt 2024 ohne Auflagen genehmigt. Laufende Ausgaben können anders als in vielen anderen Kreisen ohne Kredite gestemmt werden. Stattdessen fließen die Millionen in Schulen und den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Verwaltung oder den Straßenausbau. Es bleibe noch Luft zum Gestalten, aber der Großteil der 20 Ämter sei, natürlich: verwalten. „Viele Projekte stehen 2024 auf dem Programm, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die laufenden gesetzlichen Aufgaben den Großteil unserer Tätigkeiten ausmachen“, formuliert Prietz. Um dann umgehend nachzulegen, dass diese Pflichtaufgaben immer problematischer werden.

Überschriften statt Gesetze

So gut und einigermaßen reibungslos es vor Ort klappe, so schwierig gestalte sich die Zusammenarbeit – so es denn eine gebe – mit übergeordneten Instanzen. Das habe er erst vergangene Woche im kleinen Kreis auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutlich gemacht. Paradebeispiel sei die Debatte um den Ausbau der Windkraft. Vor einem Jahr hatte Niedersachsens Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) verkündet, dass kein anderer Landkreis im Land eine größere Vorranggebietskulisse für Windenergieanlagen ausweisen muss als Rotenburg. 4,89 Prozent der Kreisfläche war zunächst vorgegeben, mittlerweile sind es vier Prozent. Prietz habe von den Plänen damals aus der Presse erfahren, und bis heute liege kein Landesgesetz vor. Spätestens im April, habe Weil ihm nun versichert, werde dieses verabschiedet, sodass vor Ort gehandelt werden könne. Der Landkreis wartet, passt sein Regionales Raumordnungsprogramm an, Investoren stehen im Landkreis für die erwarteten 60 bis 70 Vorranggebiete und Hunderte raumbedeutsame Windräder Schlange. Die Unsicherheit indes bleibe, weil rechtliche Grundlagen bis heute fehlten.

Wir finanzieren aus dem Kreishaushalt mittlerweile viele Dinge, für die wir gar nicht zuständig sind.

Windkraft werde „das Megathema der nächsten Monate“ in der Region, prophezeit Prietz. Kommende Woche erwartet er eine Studie des Landesverbands Erneuerbare Energien, die der Landkreis mit 10. 000 Euro bezuschusst hatte. Darin werde die mögliche Wertschöpfungskette durch den Ausbau vor Ort analysiert. „Wir dürfen enorme Einnahmen erwarten“, verspricht Prietz. Das gelte für Kommunen durch Gebühren, Ersatzgelder und Steuern ebenso wie für private Investoren zum Beispiel durch Bürgerbeteiligungen. Von „Milliarden-Investitionen“ hatte Prietz schon im vergangenen Jahr gesprochen. Um das alles im Kreishaus zu managen, brauche es aber auch für diesen Bereich mehr Personal.

Immer mehr Personal?

Erst zum Wochenende hatte Prietz den Vertrag mit der Sparkasse Rotenburg Osterholz bestätigt, dass ein Teil der Kreisverwaltung ins alte Sparkassenhaus am Rotenburger Pferdemarkt ziehen wird. Eine Notwendigkeit für eine Behörde, die binnen zehn Jahren um rund 200 Stellen gewachsen ist. Und eine Entwicklung, die Prietz auch der gesetzlichen Unsicherheit ankreidet. „Es ist nicht möglich, sich an Rechtslagen zu gewöhnen.“ Die Zukunft könne aber nicht daraus bestehen, dass immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten und so der freien Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen.

Die Luft wird dünner

So gut die Kreisverwaltung derzeit auch aufgestellt sei, „die Luft wird personell und finanziell dünner“, sagt Prietz. Bund und Land hätten zunehmend „Probleme mit dem Thema Geld“. Krankenhausfinanzierung, Breitbandausbau, Sprachkurse für Migranten: Immer mehr Aufgaben übernehme der Landkreis finanziell, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Für ihn sei es ein „Deal“, der auf Dauer nicht tragbar ist: Während sich Landes- und Bundesbehörde in ihren Haushalten der gesetzlichen Schuldenbremse verpflichtet sehen, türmen sich kommunal Schulden, weil „unangenehme Themen nach unten durchgereicht werden“.