Der Landeswahlleiter Niedersachsen warnt vor falschen Meldungen im Netz. Darin geht es um angeblichen Wahlbetrug. Diese gezielte Einflussnahme ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Hannover – Die Bundestagswahl 2025 ist eine Besondere: Nach dem Bruch der Ampelkoalition im vergangenen November findet sie zu einem vorgezogenen Termin statt. Schon am 23. Februar ist es so weit – dann wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Die Zeit für die Vorbereitung ist kurz, müssen bis zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und dem Drucken der Wahlzettel doch einige Abläufe und Fristen genauestens eingehalten werden.

In Niedersachsen sieht man sich trotz dieser erschwerten Umstände gut auf den anstehenden Wahlsonntag vorbereitet, wie Landeswahlleiter Markus Steinmetz auf Anfrage von kreiszeitung.de bestätigt. Die Stimmung in den Kommunen sei gut und man sei sehr zuversichtlich, dass die Wahl auch mit dem kürzeren Vorlauf reibungslos ablaufen werde. Etwas anderes bereitet dem Wahlleiter dagegen viel mehr Sorge: Fake News, also Falschmeldungen, rund um die Bundestagswahl, die derzeit im Netz kursieren – und zur Gefahr für die Demokratie werden könnten.

Sicherheitsbehörden in Niedersachsen warnen vor „hybrider Bedrohung“ bei der Bundestagswahl

Vor allem in den sozialen Netzwerken würden aktuell gezielt Warnungen und Gerüchte gestreut, erklärt er. Das Ziel dahinter: Unsicherheiten und Misstrauen in der Bevölkerung zu säen. „Die Menschen erhalten so den Eindruck, in Deutschland würde systematisch Wahlbetrug stattfinden. Das ist perfide, denn langfristig wird so das Vertrauen in ordnungsgemäße Wahlen untergraben und damit in die demokratischen Prozesse an sich“, befürchtet der Wahlleiter.

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Diese Entwicklung ist keine neue. Schon bei vorangegangenen Wahlen wurden Nachrichten über angebliche Manipulationen bei der Stimmauszählung oder vermeintlich ungültige Wahlscheine im Netz verbreitet. Auch niedersächsische Sicherheitsbehörden warnen vor gezielten Desinformationskampagnen im Vorfeld der Bundestagswahl, in einer gemeinsamen Mitteilung weisen sie auf sogenannte „hybriden Bedrohungen“ hin.

Innenministerin Daniela Behrens erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden von einem stark erhöhten Risiko unzulässiger ausländischer Einflussnahme im Rahmen der Bundestagswahl 2025 auszugehen.“

Landeswahlleiter in Niedersachsen: Es wird gezielt ein falsches Bild vom Ablauf der Wahlen vermittelt

Doch auch im Inland gibt es Akteure, die versuchen, das Bild der Wahl über das Streuen von Social-Media-Beiträgen zu verfälschen. „Es fällt auf, dass es vor allem Menschen mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit wichtig ist, anderen – potenziellen – Anhängern ein gewisses Bild vom Ablauf der Wahl zu vermitteln, das aber schlicht falsch ist“, so Steinmetz. Daher ist es ihm ein umso größeren Anliegen, die Wählerinnen und Wähler frühzeitig aufzuklären – und mit derartigen Falschmeldungen aufzuräumen.

Ein konkretes Beispiel, das seit der Europawahl 2024 kursiert: Im Netz behauptet jemand, er oder sie sei Wahlhelfer gewesen und habe jede Stimme für die AfD ungültig gemacht oder stattdessen auf der Strichliste einen Strich bei einer anderen Partei gemacht. „Das funktioniert so aber nicht“, weiß der Wahlleiter. Denn in einem Wahlvorstand sitzen acht bis neun Leute, die außerdem noch paritätisch zusammengestellt sind.

„Um das Ergebnis zu manipulieren, müssten also diese neun Leute, die sich häufig nicht einmal kennen, ganz gezielt zusammenwirken“, erklärt Markus Steinmetz. Die Stimmen würden zudem niemals allein ausgezählt, sondern um 18 Uhr, nach dem Schließen der Wahllokale, kommen alle Wahlhelfer zusammen und zählen die Stapel gemeinsam. Dabei kontrollierten sie sich gegenseitig, denn: „16 Augen sehen definitiv besser als vier“, so der Wahlleiter.

Niedersächsischer Wahlleiter erklärt Abläufe am Wahltag und Kontrollmechanismen

„Jeder gezählte Stapel wird immer von einem anderen Helfer nachgezählt. Das dient allein schon dazu, Flüchtigkeitsfehler zu vermeiden.“ Denn so ein Wahltag sei lang und da passiere es schon mal, dass sich jemand verzählt, weiß Steinmetz aus eigener Erfahrung. „Unstimmigkeiten fallen bei dieser Nachzählung eigentlich immer auf. Hier sehe ich auch einen großen Vorteil an unserem etwas altmodisch wirkenden System mit Stift und Papier.“

Und weiter: „Die Rufe werden ja immer lauter nach Online-Wahlen und digitaler Stimmabgabe, aber so umständlich so ein Stapel Zettel auch ist, letztlich kann das immer nochmal nachgezählt und damit nachvollzogen werden. Und jeder kann sich persönlich von der Korrektheit selbst überzeugen, denn auch die Stimmenauszählung ist öffentlich.“ Die Zettel würden zudem aufbewahrt und könnten so auch viel später noch eingesehen werden. „Diese Transparenz ist ein großer Vorteil unseres Wahlsystems. Ganz davon abgesehen, dass Wahlen zu manipulieren, strafbar ist“, betont der Landeswahlleiter.

Das Narrativ, dass ein einzelner Wahlhelfer das Ergebnis seines Wahllokals gezielt verfälschen kann, hält der Niedersachsen-Wahlleiter daher auch für vollkommen unglaubwürdig. Doch auch andere Gerüchte machen die Runde: „Zum Beispiel schreiben Leute: ‚Passt gut auf bei euren Stimmzetteln! Wenn da oben die Ecke abgeschnitten ist, dann ist der vom vorne herein ungültig.‘ Doch auch das ist natürlich eine Falschmeldung.“

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Denn tatsächlich ist dieses Verfahren im Bundeswahlgesetz vorgeschrieben und dient dazu, dass sehbehinderte Menschen ebenfalls ihre Stimme abgeben können. „Die haben dafür nämlich eine Schablone, damit sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen können. Und die Markierung benötigen sie, damit sie wissen, wo sie diese Schablone anlegen sollen.“ Alternativ würden die Zettel auch manchmal an der oberen Ecke gelocht.

Welche Falschmeldungen rund um die Bundestagswahl 2025 kursieren – und warum sie nicht stimmen

Wichtig ist dem Wahlleiter auch der Hinweis, dass die Briefwahl genauso sicher sei wie die Stimmabgabe im Wahllokal. Auch hier wurden jedoch in der Vergangenheit gezielt Unsicherheiten geschürt. „Bei früheren Wahlen hat zum Beispiel eine Partei ihre Anhänger über Kampagnen dazu aufgefordert, nicht an der Briefwahl teilzunehmen.“ Mit dem Ergebnis, dass die erzielten Stimmanteile bei beiden Abstimmungswegen natürlich stark voneinander abwichen, wie Steinmetz erklärt. „Das wurde von Anhängern der Partei dann wiederum dazu genutzt, um anschließend zu sagen: Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen doch, dass bei der Briefwahl manipuliert wird.“

Briefwahlunterlagen können in Niedersachsen bereits seit Mitte Januar beantragt werden, auch in Bremen war dies frühzeitig möglich.

All diese Falschmeldungen um angebliche Verschwörungen und Manipulationen würden zu einem latenten Störgefühl bei den Menschen führen, einem „Grundrauschen“, wie Markus Steinmetz es nennt, dass den Abläufen bei der Wahl nicht zu trauen ist. „Die schlimmste Folge ist, dass Menschen die Legitimation von Wahlergebnissen und damit letztlich auch von demokratisch erarbeiteten Gesetzen nicht mehr anerkennen. Eine der milderen möglichen Folgen ist, dass sie einfach gar nicht mehr wählen gehen.“ Doch auch das sei natürlich ein schwerwiegender Einfluss auf das Wesen der Demokratie.

„Fehler passieren“ – warum das Wahlsystem in Deutschland trotz Pannen sicher ist

„Allen, die Bedenken haben, kann ich nur sagen: Wir haben so ein sicheres Wahlsystem in Deutschland. Es ist bei uns unmöglich, Wahlen im großen Stil zu manipulieren“, versichert Steinmetz. Und selbst wenn Pannen passierten, so wie in einer Gemeinde im Wangerland, die versehentlich falsche Wahlbenachrichtigungen verschickt hatte, dann gebe es dagegen ein wirkungsvolles Rezept: „Maximale Transparenz“.

Die Gemeinde habe in dem Fall absolut professionell gehandelt, den Fehler schnell behoben, neue Wahlbenachrichtigungen verschickt und alles öffentlich gemacht. „Das Krisenmanagement war hier außerordentlich gut“, stellt Markus Steinmetz klar. Dass bei so einem riesigen Projekt wie der Organisation einer Bundestagswahl Fehler passierten, sei nie ganz ausgeschlossen, auch wenn alles getan werde, um sie zu vermeiden. Doch auch in solchen Fällen setzt man in Niedersachsen auf größtmögliche Nachvollziehbarkeit.

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