„Kommunen brauchen Luft zum Atmen“ : Lars Klingbeil ist nach einem Gespräch mit Botheler Schülerinnen und Schülern und vor einem Treffen mit Rotenburger Gewerkschaftern in der Redaktion der Rotenburger Kreiszeitung.
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VonHolger Heitmannschließen
Der hiesige Bundestagsabgeordnete und SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für mehr finanzielle Freiheiten für die Kommunen und für Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien aus.
Rotenburg - Viele Politiker haben Ämter in Personalunion, aber nicht jeder ist Bundestagsabgeordneter und zugleich SPD-Vorsitzender. Lars Klingbeil empfindet das auch als Spagat zwischen unterschiedlichen Welten, der aber bereichernd sei. Zuletzt ist er in Bothel mit 180 Schülerinnen und Schülern zusammengekommen, danach mit Gewerkschaftern, aber auch mit Landwirten und anderen Gruppen, die keine klassische SPD-Klientel bilden. Und im Landtagswahlkampf in Sachsen und Thüringen ist er ebenfalls vertreten. Dazwischen spricht er im Kreiszeitung-Interview über lokale Themen, weltweite Ängste und Krisen, den Dönerpreis und seine Hoffnungen als Bayern-München-Fan für die neue Fußballsaison.
Sie sind in den vergangenen Tagen schon im Wahlkreis unterwegs gewesen, mit welchen Fragen und Themen kommen denn die Menschen auf Sie zu?
Die sind ganz unterschiedlich, vielfältig, es gibt viele lokale Themen, das fängt bei Bahnprojekten an, das Thema Fracking spielt immer noch eine Rolle, der Wolf, es geht auch noch kleinteiliger, Förderprogramme zur Dorferneuerung. Und dann ganz viel die großen Themen, der Krieg in der Ukraine, die Situation in Israel, aber auch der Streit in der Ampel, die Polarisierung, die da ist, die AfD. Man merkt, dass die Menschen verunsichert sind, dass sie Antworten suchen, deswegen bin ich auch so viel unterwegs, weil es gut ist, dass man in Zeiten, in denen viel im Umbruch ist, miteinander redet, auch mal kritische Meinungen austauscht, aber gut miteinander umgeht.
Ist das dann ein Spagat zwischen hier und Berlin, auch zeitlich gesehen?
Klar, ich telefoniere in der einen Minute mit dem Bundeskanzler, man redet über die Frage, was aus Solingen folgt, und in der nächsten Minute redet man über die Themen hier, aber ich finde, dass das meinen Job spannend macht. Die Begegnungen im Wahlkreis geben mir Bodenhaftung, zeigen mir worum es geht, dass man sich für die Menschen hier einsetzt.
Es kommen sicher viele auf Sie zu, die etwas von Ihnen wollen. Ist es schwer, das zu bedienen oder eben auch mal Nein zu sagen?
Die einen wollen ein Selfie, die anderen wollen wissen, ob man bei einem Förderprogramm helfen kann. Ohne ins Detail zu gehen: Wenn ein Unternehmen aus dem Kreis Rotenburg Hilfe bei einer Genehmigung braucht, ist das etwas, wo mein Team und ich gucken, ob wir etwas vorantreiben können, aber klar, es gibt es auch Sachen, wo ich sage, dass ich nichts machen oder ändern kann, weil die Gesetzeslage ist wie sie ist. Manchmal reicht auch das Zuhören, manche wollen mir nur etwas mitgeben.
Stichwort Förderprogramme, es gibt natürlich Beispiele wie den Fidi-Boon-Wech, der ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gekommen wäre...
...Oder die Städtebauförderung hier in Rotenburg...
Oder die, aber viele in Verwaltung und Kommunalpolitik sagen hier eben auch, mal salopp zusammengefasst, gebt uns doch das Steuergeld, wir wissen schon am besten, was wir damit machen.
Da ist auch was dran, man muss auch sagen, dass viele Förderprogramme mittlerweile mit hohen bürokratischen Anforderungen verbunden sind.
Oder dass man überhaupt erst einmal Kenntnis von ihnen haben muss.
Genau, da informiert mein Büro immer sofort alle Rathäuser, wenn es neue Programme gibt, da ist die Zusammenarbeit auch sehr gut und ich freue mich auch, Programme unterstützen zu können. Aber manchmal heißt es auch aus den Kommunen: Das ist zu viel Bürokratie, das machen wir nicht. Ich setze mich dafür ein, dass wir neben Förderprogrammen die kommunalen Finanzen stärken, damit die Kommunen Luft zum Atmen bekommen und in den Räten entschieden werden kann, in welche Richtung es geht.
Hinzu kommt, dass es Volkssport geworden ist, auf die nächsthöhere Ebene zu schimpfen, die Kommunen auf den Kreis, vor allem der Kreis auf Land und Bund, von wo aus ihm Aufgaben aufgebürdet werden ohne die finanzielle Ausstattung zu erhalten. Vielleicht als Beispiel die Ganztagsgrundschule, die ab 2026 vorgeschrieben ist und gegen die sicher auch niemand ist. Aber dann sagen die Bürgermeister, dass sie das aus Ihrem Gemeindesäckel nicht bezahlen können. Können Sie das nachvollziehen?
Erstmal gibt es einen großen Wunsch der Eltern, dass es diese Betreuung gibt, das ist ja eine gesellschaftliche Realität. Die Eltern wollen, dass es funktioniert, denen ist zurecht egal, ob es von der Kommune, vom Land oder vom Bund bezahlt wird. Und deswegen haben wir vom Bund mit den Ländern dieses Ganztagsschulpaket verabschiedet und wir geben als Bund auch viel Geld rein, 3,5 Milliarden Euro. Natürlich müssen die Länder mit den Landkreisen gucken, wie man das Ganze umsetzt, da muss man sehr pragmatisch sein. Ich weiß, dass da viel abverlangt wird, ich diskutiere das mit den Bürgermeistern, den Landtagsabgeordneten, dem Kultusministerium und helfe mit, dass solche Gespräche stattfinden. Es wäre falsch, das Ganztagsangebot nicht zu machen, aber es wäre auch falsch von der Bundesebene zu sagen, hier ist das Geld und jetzt viel Glück bei der Umsetzung. Das müssen wir gemeinsam hinbekommen. Und wenn man sieht, dass es am Geld scheitert, dann muss der Bund auch schauen, ob man da noch nachbessert, die Bereitschaft muss da sein.
Wer sich gegenüber uns als Presse zufrieden äußert, ist die Bundeswehr in Rotenburg. Sagen die Soldaten hier in der Kaserne oder auch in Munster Ihnen das gleiche, oder sagen die gegenüber der Politik, was ihnen fehlt?
Es gibt viele Soldaten, die sehen, was gerade Verteidigungsminister Boris Pistorius für sie macht, was er im Rahmen des Sondervermögens umsetzt. 100 Milliarden sind schon eine hohe Summe, die investiert wird. Die Soldatinnen und Soldaten können ihren Job nur machen, wenn sie mit Leidenschaft dabei sind, das ist kein normaler Job. Es ist unsere Aufgabe, sie optimal auszustatten und dafür zu sorgen, dass sie gut vorbereitet in die Einsätze gehen und optimal betreut werden, wenn sie aus Einsätzen zurückkommen. Die Defizite, die es dabei gibt, sagen die mir schon sehr klar. Gerade sind wir auch in einem Spannungsverhältnis, weil wir viel Material in Richtung Ukraine geben, das reißt Lücken und umso wichtiger ist, dass wir investieren und dass diese Lücken geschlossen werden. Aber in Infrastruktur am Standort Rotenburg ist schon viel Geld geflossen. Und es stehen weitere Mittel zur Verfügung, da ist eher das Problem, dass es nicht schnell genug geht, auch wieder ein Bürokratieproblem.
Unzufriedenheit gab es Anfang des Jahres bei den Landwirten, zum Teil wegen zu geringer Wertschätzung und zu niedriger Preise, also Themen, die Politik vielleicht gar nicht direkt ändern kann. Tritt diese Unzufriedenheit im nächsten Winter wieder zutage, weil kein Problem gelöst ist und die Stimmung immer noch schlecht ist?
Das weiß ich nicht, aber ich war gerade beim Landvolk in Visselhövede, da ist die Stimmung schon anders als Anfang des Jahres. Aber Landwirtschaft ist eine Branche, die total unter Druck steht. Es gibt wahnsinnig hohe Anforderungen der Verbraucher, was zum Beispiel Tierschutzstandards angeht, hohe bürokratische Auflagen und einen internationalen Preisdruck. Mein Interesse ist, dass wir Landwirte stärken und nicht verlieren, ich würde mich nicht wohl damit fühlen, wenn die ganze Landwirtschaft in Osteuropa ist und wir sie hier nicht mehr haben. Deswegen haben wir ein Agrarpaket gemacht, um bürokratische Auflagen abzubauen und Landwirte im Steuerrecht besserzustellen, Stichwort Gewinnglättung. Da kommen wir den Landwirten entgegen. Das sind vernünftige Punkte. Ob das reicht, dafür bleibe ich im Dialog mit der Landwirtschaft. Die ist vielleicht nicht für jeden Abgeordneten ein wichtiges Thema, für mich schon.
Sehen Sie denn Potenzial beim Bürokratieabbau? Selbst der neue Landvolk-Geschäftsführer für Rotenburg-Verden glaubt nicht daran, weil jede erstmal eingeführte Verordnung schwer abzuschaffen sei...
...Und es kommen immer neue hinzu, ja. Ein Landwirt in Neuenkirchen, der Rinder züchtet, muss sechs Dokumentationen darüber machen, wann er seine Rinder raus auf die Weide schickt, wann sie zurückkommen, das ist ja wirklich verrückt. Eigentlich müsste eine Dokumentation reichen, da verstehe ich den Frust. Es wird immer komplizierter gemacht, das ist das was sich Anfang des Jahres entladen hat. Das ist ja auch mit Wertschätzung verbunden, dass man die Probleme sieht, wenn du dich morgens um 4 aus dem Bett schleppst und abends die Bürokratie machst, und dann urteilen alle in den Großstädten, dass Landwirte sich besser um die Tiere kümmern sollen, diese Belehrung brauchen viele nicht.
Ein Thema fast überall ist Wohnraum, für Rotenburg wird über eine Mietpreisbremse nachgedacht. Oder sehen Sie den Weg zu bezahlbaren Mieten in Zeiten steigender Zinsen eher in günstigen Krediten, so wie es die Baubranche tut?
Ich glaube schon, dass Bauen die wichtigste Antwort auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist. Es geht darum, dass schneller und kostengünstiger gebaut wird, dass standardisierter gebaut wird, das entspannt die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Aber natürlich braucht man Instrumente, um Mieter zu schützen, damit jeder zum Beispiel im Kernort Rotenburg bezahlbaren Wohnraum findet. Doch die eigentliche Antwort auf die Misere liegt im Bauen.
Aber wie kann Politik das forcieren und wo liegt der Hemmschuh? Man sollte doch meinen, dass in Zeiten von Mietpreissteigerungen Bauherrn gern das nächste Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen errichten.
Bauen ist halt viel teurer geworden, der Zusammenbruch der Lieferketten in der Pandemie, erst recht durch den Krieg, dann haben wir den Zinsanstieg, auch wenn wir auf die Zinswende hoffen. Im Heidekreis zum Beispiel werden Baugrundstücke zurückgegeben und Bauaufträge aufgelöst, weil das finanziell nicht zu wuppen war. Was wir gerade machen, ist das Baugesetz zu novellieren, das Standards vereinfachen soll. Bauen ist kompliziert geworden, etwa dadurch dass es immer höhere Energieeffizienzstufen gibt. Was wir auf den Weg gebracht haben, sind Kredite, mit denen junge Familien unterstützt werden, wenn sie bauen, aber auch wenn sie bestehende Gebäude energetisch sanieren, um den Baubereich wieder anzukurbeln. Die großen Wohnungsbauunternehmen verzögern ihre Vorhaben vielleicht auch mal, aber es geht viel um private Grundstücke, die zurückgegeben wurden.
Beim CDU-Kreisparteitag wurde kürzlich pessimistisch auf den Ausbau von Windenergie geschaut, unter anderem weil auf absehbare Zeit aus finanziellen und technischen Gründen keine Speicherkapazität entstehen werde. Sind Sie da weniger pessimistisch?
Das ist natürlich spannend, wenn die Partei das sagt, die 16 Jahre lang die Verantwortung im Wirtschaftsministerium hatte, das zu machen. Wir kommen jetzt gut bei den Erneuerbaren voran. Für mich ist wichtig, dass wir die Strukturen so aufbauen, dass es möglich ist, dass es lokale Strompreise gibt, dass die Windanlagen nicht von irgendwelchen großen Investoren gebaut werden, sondern dass es die heimischen Strukturen stärkt, und dass auch die Gewerbesteuern vor Ort bleiben, sodass die Akzeptanz hier erhöht wird, weil die Menschen sehen, dass es zwar eine Belastung gibt, wenn die Windräder und die Geothermie und die Photovoltaikanlagen bei uns hier kommen, aber dass wir auch etwas davon haben. Natürlich ist es so, dass wir die Speicherkapazitäten und die Leitungen ausbauen, da sind wir dran, aber da holen wir viel auf, was die vergangenen Jahre verpennt wurde.
Ist der Dönerpreis auch eine soziale Frage?
Definitiv, und erst recht für die junge Generation, daran merkt sie Veränderungen in diesem Land. Ich sage den jungen Leuten, dass die SPD dafür kämpft, dass die Preise wieder runtergehen, indem die Inflation runtergeht. Der Dönerpreis ist vor allem dadurch gestiegen, dass die Inflation hochgegangen ist. Jetzt haben wir die Gott sei Dank wieder runtergekriegt, weswegen ich erwarten würde, dass auch die Lebensmittelpreise wieder sinken.
Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Ländern ein negatives Wirtschaftswachstum, wie es immer so schön heißt, was wurde da falsch gemacht?
Die vergangenen Jahre haben uns viel Kraft gekostet, die Abhängigkeit vom russischen Gas, die zusammengebrochenen Lieferketten. Wenn ich mit Leuten aus der Wirtschaft rede, geht es um fehlende Fachkräfte, da haben wir nochmal viel beschlossen, was nun umgesetzt wird, etwa dass wir es für Ältere attraktiver machen, noch nach dem Eintritt ins Rentenalter weiter zu arbeiten, dafür muss mehr im Geldbeutel bleiben. Das Zweite ist, dass wir Investitionen in Infrastruktur - Straße, Bahn und Brücke - und in Digitalisierung brauchen. Da nehmen wir mit dem Bundeshaushalt viel Geld in die Hand. Und die Frage, wie schnell Planungs- und Genehmigungsverfahren sind. Ich halte das mit für das wichtigste Thema, das wir haben, dass wir alles dafür tun, dass es in diesem Land wieder Wachstum gibt, neue Arbeitsplätze entstehen.
Also, Sie sagen, Deutschland ist von den Problemen der vergangenen Jahre besonders gebeutelt, angesichts seiner Exportabhängigkeit.
Keinem Land geht es wirtschaftlich besonders gut, das sehen wir in den USA ja auch, aber Deutschland ist schon extrem betroffen von der Verletzlichkeit der globalen Märkte.
Wobei die USA bereits ein großes Paket verabschiedet haben, zugunsten ihrer Wirtschaft, oder ist das nicht vergleichbar, aufgrund der Größenunterschiede zu Deutschland?
Es ist spannend, was die USA wirtschaftlich machen, dass Präsident Joe Biden die Wasserstoffpreise subventioniert, das wäre vor ein paar Jahren nicht vorstellbar gewesen. Ich finde, wir müssen auch in diese Richtung gehen, ich habe auch für die SPD immer klar gemacht, dass wir noch mehr Investitionen wollen, es ist nur gerade schwierig, da es den Streit mit der FDP wegen der Schuldenbremse gibt. Wobei es mir auch nicht darum geht, per se mehr Schulden zu machen.
Mal abgesehen von solchen Sachthemen: Es gibt eine Stimmung, in vielen Ländern, mit einem Hang zum Nationalismus, auch unter Menschen, denen es materiell nicht schlecht geht. Ist das ein Zeitgeist und wie erklären Sie sich das?
Dieses Abschotten, dieses protektionistische Denken nimmt gerade zu, das sehen wir auch in Deutschland. Das hat damit zu tun, dass das Leben sich in den vergangenen Jahren massiv verändert hat. Ich bin Jahrgang 1978, ich bin noch unbeschwert aufgewachsen, das Leben war einfach. Und jetzt kommt eine junge Generation, die aufwächst in einer Pandemie, die Schulen waren zu. Wenn sie in Jugendstudien schauen, da sind Zukunftsängste erkennbar, der Krieg spaltet. Es gibt überall so einen Rechtsruck und Nationalismus, dass jeder denkt, wir schauen in der Krise erst mal auf uns. Das ist aber der falsche Weg. Gerade in Deutschland, einem wirtschaftlich starken Land, profitieren wir davon, weltoffen zu sein und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Und in den USA steht Kamala Harris dafür, die Linie von Joe Biden fortzusetzen, es gab lange keinen Präsidenten mehr, der so stark mit Europa agiert hat, der das Gegenteil ist von dieser Abschottung durch Donald Trump, aber das wird ein knappes Rennen. Vor zehn Jahren hätte man weder Demokraten noch Republikaner überzeugen müssen, dass man am besten mit den Europäern zusammenarbeitet.
Sie haben von Zukunftsängsten gesprochen, viele sagen, man braucht eine Vision, dass sich etwas zum Besseren drehen kann, aber die wenigsten haben so eine Vision parat.
Na, weil Politik auch gerade viel im Krisenmanagement ist. Ich merke das auch, man hangelt sich von einer Krise zur nächsten, manchmal hat man das Gefühl, jetzt kommt das noch oben drauf, die Nachricht aus Solingen, gerade ist man dabei, das zu verarbeiten, dann kommt die Nachricht, dass die Hisbollah 320 Raketen Richtung Israel abgefeuert hat. Alles überschlägt sich und die Krisen hängen miteinander zusammen, und da sind wir noch gar nicht bei der Klimakatastrophe. Da ist es manchmal schwierig, über Visionen zu reden. Ich glaube, dass den Menschen klar ist, dass sich was verändert, aber auch, dass Deutschland ein starkes Land ist und bleiben kann, wenn man sich dafür jetzt als Gesellschaft sehr anstrengt. Wie können wir in Infrastruktur investieren, in Digitalisierung, Klimaschutz, Schulausstattung? Über das Deutschland in zehn Jahren wird jetzt entschieden.
Sie haben Solingen angesprochen, da treffen sich anschließend Herr Scholz und Herr Merz, ist das eine weitere Sezessionsbewegung von der Ampel weg?
Das Treffen war bereits vor der Sommerpause vereinbart und dann ist es klar, dass man auch über Solingen redet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir in der demokratischen Mitte mit allen vernünftigen Leuten zusammenarbeiten und nicht in Parteiengezänk verfallen, aber auch mit der Innenministerin, der FDP, den Grünen und den Ländern zu einer schnellen Lösung kommen. Ich finde es richtig, den islamistischen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen und uns nicht darüber zerstreiten.
Wobei die Lösung ja nicht einfach wird, weder ein Messerverbot, für das auch Sie sich ausgesprochen haben, noch Abschiebeideen werden Attentäter abschrecken.
Das Verbot ist kein Allheilmittel. Es geht darum, die Risiken für die Menschen so gut es geht zu minimieren. Der Gedanke, wir verbieten Messer und dann gibt es keinen Terrorismus mehr, ist falsch, aber warum muss man durch Rotenburgs Fußgängerzone mit einem zehn Zentimeter langen Messer laufen dürfen? Die Frage ist ja berechtigt. Allein schon, um die Polizei zu stärken, deren Befugnisse auszubauen. Den Terrorismus bekämpfe ich auch, indem ich zum Beispiel der Radikalisierung im Internet etwas entgegensetze, indem ich Hasspredigern den Saft abdrehe, und was Abschiebungen nach Afghanistan angeht – weil Sie jetzt gesagt haben, das bringt vielleicht auch nichts: Mein Grundprinzip ist, wer hierherkommt, soll Schutz bekommen, aber wenn er diesen Schutz missbraucht, hat er in diesem Land nichts mehr verloren. Und wer mit einem Messer auf Menschen losgeht, verliert sämtlichen Schutzstatus in diesem Land, dann muss er raus.
Und das ist dann auch möglich, meinen Sie, wenn man sich dafür mit dem Assad-Regime in Syrien oder den Taliban in Afghanistan auseinandersetzen muss?
Das ist nichts, was von einem Tag auf den anderen geht, aber das muss möglich gemacht werden, da geht es darum, dass der Staat funktioniert. Und insofern erwarte ich von der Bundesregierung, dass diese zeitnah umsetzt, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden.
Muss man aufpassen, dass man da nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet? Es sind ja auch Menschen aus anderen Ländern von Abschiebung bedroht, die nicht unter Terrorismusverdacht fallen, sondern integriert sind.
Es gibt Menschen hier, die seit Jahren keine Arbeitserlaubnis erhalten, das ist ja teilweise totaler Unfug. Es muss schnell geklärt sein, ob jemand einen Schutzstatus bekommt. Das ist mir auch wichtig zu trennen: In manchen Debatten erlebe ich, dass da pauschalisiert wird. Es gibt hunderttausende, wahrscheinlich Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, eine Heimat gefunden haben, die Bestandteil unseres Landes sind, die ihre Steuern zahlen, die sich noch darum kümmern, dass das Vereinsleben funktioniert. Deutschland ist mittlerweile ein vielfältiges Land. Man muss nur auf die olympischen Spiele schauen, da waren ein paar dabei, deren Großeltern nicht in Deutschland geboren sind, aber die gehören dazu. Wenn gesagt wird, wir reden jetzt über Ausländer oder Migration, sage ich: Nein, wir reden über gewaltbereiten Islamismus. Das ist das Problem, aber nicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Waren die ganzen Krisen, die Sie nun auch schon erwähnt haben, ein Grund, warum die Ampel nicht so funktioniert hat, wie man vielleicht dachte, als es diese berühmte Selfie gab...
...auf dem wir nicht drauf waren...
Genau, auf dem Ihre Partei nicht vertreten war, aber bei dem mancher dachte, jetzt kommt eine Regierung mit vielen fortschrittlichen Inhalten und jeder kann seine Ideen und seine Kompetenzen reinwerfen, und dann kam es zu vielen Blockaden. War das, weil Krieg und Corona kamen, oder lag es an den handelnden Personen?
Die Ampel hat viel vorangebracht und verändert. Aber klar, der Krieg und die Krisen haben auch dazu geführt, dass der Druck besonders groß war, und diesen Druck hat man an manchen Stellen nicht dadurch aufgelöst, dass man konstruktive Lösungen gefunden hat, sondern dass Streit ausgebrochen ist. Ich habe schon ein paar mal öffentlich gesagt, dass mich das nervt, und dass alle drei dabei verlieren. Bei drei unterschiedlichen Parteien erwarte ich nicht, dass alle das gleiche denken, aber der politischen Verantwortung, zu einer schnellen Lösung zu kommen, sind wir oft nicht gerecht geworden.
Haben Sie manchmal einen Widerspruch oder einen Zwiespalt gesehen, zwischen dem, wovon Sie denken, dass man es tun sollte, und dem wovon Sie denken, dass eine Mehrheit der Leute es erwartet? Etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, der für manche immer noch weit weg erscheint, oder dass nach Solingen Impulse durchkommen, die in der Sache nicht helfen?
Ich weiß nicht, ob man auf Umfragen schielt, aber ich glaube, dass wir Themen haben, die Spannungsfelder mit sich bringen. Klimaschutz ist ein gutes Beispiel: Ich will, dass wir da effektiv vorankommen und dass wir da viel machen, aber ich will nicht, dass die Menschen im ländlichen Raum dafür allein die Verantwortung tragen. Wenn mir in Berlin gesagt wird, die können ja mit Bus oder Zug fahren, dann ist das bei uns Quatsch. Hier braucht man das Auto halt. Oder beim Heizungsgesetz ist es etwas anderes, ob man das freistehende Einfamilienhaus in Rotenburg saniert, oder ob das in Berlin die Wohnungsbaugenossenschaft macht. Das ist, wo der Klimaschutz zu sozialen Verwerfungen führt. Das Ziel ist richtig, aber bei der Umsetzung haben wir Fehler gemacht. Zu oft werden Sachen durch die Berliner Brille gesehen, aber nicht aus der Sicht der Menschen im ländlichen Raum und deren Lebensrealität.
Das wäre ein Beispiel gewesen, wo in der Ampel Sie als SPD die soziale Kompetenz eingebracht hätten, die Grünen die Ideen für, ich weiß nicht, die Wärmepumpe, und die FDP die Wirtschaftskompetenz.
Ja, aber beim Heizungsgesetz gab es die totale Konfrontation, und dann war jeder gegen jeden angesagt. Wir haben lange versucht, uns zurückzuhalten und rauszunehmen, aber am Ende hat es in der Debatte sehr geknallt.
Da erwarten die Leute von der Kanzlerpartei vielleicht auch nicht, dass sie sich raushält.
Ich fand das immer richtig, dass wir uns nicht streiten wie die anderen beiden. Aber klar, wenn es um Sachen geht, die für uns richtig und wichtig sind, dann muss man das auch markieren. Und deshalb haben wir die Änderungen im Heizungsgesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dann ja auch durchgesetzt.
Sie sind im Wahlkampf in Sachsen und Thüringen unterwegs, wo mancher dachte, dass das BSW der AfD Stimmen abnehmen kann, stattdessen zieht das Bündnis auch Wähler von anderen Parteien ab, zum Beispiel der SPD. Wie erklären Sie sich das?
Erstmal weiß ich gar nicht, wofür das BSW steht. Das ist eine One-Woman-Show, Sahra Wagenknecht, die suggeriert, man könne sie in Thüringen und Sachsen wählen, dabei lebt sie im Saarland. Bei der Landtagswahl wird, anders als das BSW vermittelt, auch nicht über Krieg und Frieden entschieden, sondern da geht es um Schule, Polizei und ob die Rente erhöht wird. Am Ende wird das BSW enttäuschen, weil es den Leuten Sand in die Augen streut.
Warum kommt das BSW dann gerade in Ostdeutschland gut an?
Das geht ja beim Ukraine-Konflikt los, dass das BSW sagt, wir liefern morgen keine Waffen mehr an die Ukraine und haben übermorgen Frieden. Das wäre aber kein Frieden, sondern ein Einknicken vor Putin. Viele wollen, dass dieser Krieg aufhört, das will ich auch, aber nicht zulasten der Ukraine. Und dann gibt es diese platten, einfachen Parolen, und dafür sind manche Leute eben zugänglich.
Jetzt haben wir viel über Themen wie Nationalismus und Wirtschaftskrise geredet. Sind Sie noch im Crossfit-Studio in Soltau oder auf dem Gravelbike unterwegs, oder kommt man dazu als Bundespolitiker in der aktuellen Weltlage nicht?
Ich gehe in die Crossfit-Box in Soltau, in Berlin habe ich auch eine, ich versuche, zwei-, dreimal die Woche dort zu sein. Das Gravelbike wird auch regelmäßig herausgeholt. Diesen Ausgleich brauche ich neben dem harten Job, mich auszupowern, wobei, am meisten gehe ich gerade joggen. Das Gravelbike ist in Berlin, kommt aber nächste Woche mit, um zwei Tage lang hier durch den Wahlkreis zu fahren.
Und Bayern München holt diese Saison auch wieder einen Titel?
Mindestens einen. Das haben mich Schüler in Bothel übrigens auch gefragt. Und man wird in Schulen gefragt: Ronaldo oder Messi?
Was ist da Ihre Antwort?
Messi. Allein schon, weil er sich nicht an einen Scheichklub verkauft hat, er hätte auch für das fünffache Geld nach Saudi-Arabien statt in die USA gehen können. Außerdem sind die Trikots von seinem Klub in Miami schicker.
