Wahl in Niedersachsen: Hat Habeck Ihre Wähler verjagt, Frau Hamburg?
VonJens Kiffmeier
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Countdown zur Wahl in Niedersachsen: In unserer Schlussrunde spricht Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (Grüne) über Habecks Querschüsse.
Hannover – Sie gilt als die Königsmacherin: Julia Willie Hamburg. Die Grüne, die bei der Wahl in Niedersachsen zusammen mit Christian Meyer das Spitzen-Duo bildet, wird bei der künftigen Regierungsbildung ein kräftiges Wort mitreden. Rot-Grün? Oder doch lieber Schwarz-Grün? Laut den Umfragen steuerte die Öko-Partei zwischenzeitlich auf ihr stärkstes Ergebnis bei den Landtagswahlen zu.
Spitzenkandidatin der Grünen:
Julia Willie Hamburg
Alter:
36
Ehemann und Kinder:
ein Lebensgefährte, zwei Kinder
Wohnort:
Hannover
Wahl in Niedersachsen: Grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wird laut Prognose zur Königsmacherin
Doch die vielen Unsicherheiten rund um die Energiekrise machen den Wahlkampf nicht leicht, erst recht nicht, wenn der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reichlich Verwirrung stiftet: Gasumlage ja – oder doch lieber nicht? Bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern hat das Kopfschütteln verursacht. Kostet das Wirrwarr am Ende zu viele Wählerstimmen? Auf Anfrage von kreiszeitung.de hat sich Julia Willie Hamburg im Schlussspurt zur Niedersachsen-Wahl 2022 zu den Prognosen geäußert. Im Exklusiv-Interview spricht sie über die Fehler von Habeck und rote Linien bei möglichen Koalitionsverhandlungen:
Die aktuelle Krise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beschäftigt viele Menschen, mehr als manche gravierende andere Probleme in Niedersachsen. Die Ampel-Koalition im Bund hat bereits drei Entlastungspakete angeschoben und bereitet jetzt auch eine Energiepreisbremse vor. Wir spüren natürlich, dass sich manche noch schnellere Entscheidungen wünschen. Aber wir bekommen auch viel Zuspruch gerade für Robert Habeck, Annalena Baerbock und die anderen Grünen in der Bundesregierung.
Trotz der Gasumlage?
Die Gasumlage war ein gemeinsames Projekt der Ampel, das sich schnell als falsch erwiesen hat. Dass Robert Habeck bereit ist, Fehler einzugestehen und schnell zu korrigieren, bringt uns an den Wahlkampfständen viel Anerkennung ein. Wichtig ist jetzt, dass bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz tatsächlich Entscheidungen fallen, aber ebenso muss auch auf Landesebene ein ergänzender Rettungsschirm gespannt werden. Das haben SPD und CDU in Niedersachsen leider bisher verweigert, weil sie sich gegenseitig blockieren.
Was noch gesagt werden muss – die Exklusiv-Interview-Reihe
Fünf Parteien, sechs Spitzenkandidaten, eine Wahl: Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die AfD ringen um gute Ergebnisse. Im Schlussspurt des Wahlkampfes haben wir die Kandidaten noch einmal befragt. In loser Folge erscheinen die Interviews von Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Julia Willie Hamburg (Grüne) oder Stefan Birkner (FDP) auf kreiszeitung.de.
Niedersachsen-Wahl: Wer regiert künftig? Julia Willie Hamburg sieht mehr Schnittmengen bei Rot-Grün
Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren auch im Flächenland Niedersachsen enorm zugelegt, gerade in ländlichen Regionen vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl. Auf dieser Basis wollen wir nach der Wahl gestärkt in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen.
Schwarz-Grün oder Rot-Grün sind realistische Machtoptionen – zumindest für SPD und CDU. Sehen Sie bei beiden Konstellationen ebenfalls Schnittmengen und realistische Bündnisse?
Wer sich die Wahlprogramme anschaut, erkennt schnell deutlich größere Übereinstimmungen der Grünen mit der SPD als mit der CDU. Wir müssen auch feststellen, dass die CDU in Niedersachsen bislang wenig unternimmt, um sich zu modernisieren wie etwa in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, wo es Schwarz-Grün gibt. Wir haben immer gesagt: Wir sind offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. Das gilt vor und auch nach dem Wahlabend. Am Ende entscheidet, in welcher Koalition möglichst viel grüne Handschrift deutlich wird.
Spitzenkandidat der Grünen: Julia Willie Hamburg nennt unverhandelbare Punkte aus dem Wahlprogramm
Was ist für die Grünen nach der Wahl unverhandelbar? Welche Themen werden Sie auf keinen Fall in Koalitionsverhandlungen opfern?
Wie Sie schon sagen, werden Koalitionsverhandlungen „nach der Wahl“ geführt – und dann am Verhandlungstisch. Die Grünen-Wahlschwerpunkte sind bekannt: Wir wollen unser Land mit dem Schwung einer neuen Regierung aus dem Stillstand der vergangenen fünf Jahre herausholen.
Und das heißt konkret?
Es geht uns um ein Milliarden-Investitionsprogramm für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, für die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen oder auch für mehr Bus- und Bahnverkehr. Wenn Niedersachsen sein Potenzial als Nr. 1-Land für klimafreundliche Energie nutzen will, brauchen wir einen Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit mehr Planungssicherheit und schnelleren Genehmigungsverfahren. Es geht uns ebenso um den Start einer Agrarwende im Agrarland Niedersachsen, bei der wir die Betriebe mitnehmen und sie unterstützen. Den Mangel an Lehrkräften, Fachkräften in Kitas müssen wir ebenso angehen, wie den brachliegenden sozialen Wohnungsbau. Das bedeutet vor allem auch eine Finanzpolitik, die Veränderungen nicht länger bremst, sondern sie endlich wieder ermöglicht.
Wahl in Niedersachsen: Wann und wie? Alle Infos zu Kandidaten, Prognosen und zum Stimmzettel
Der Countdown läuft: Am 9. Oktober 2022 startet die Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Stimmabgabe sind insgesamt 6,1 Wahlberechtigte aufgerufen. Die Wahllokale sind ab 8.00 Uhr geöffnet. Dieses Mal haben sich 14 Parteien zur Niedersachsen-Wahl aufstellen lassen. Wer in den Prognosen derzeit das Rennen macht und wer Ministerpräsident werden könnte, können Sie in unserem Umfrage-Ticker nachvollziehen. Darüber hinaus finden Sie auch alle Informationen zu den Kandidaten und zum Stimmzettel. Doch wen soll man wählen und wer könnte in Hannover regieren? Bei der Entscheidungsfindung hilft auch der Wahl-O-Mat, der Einblicke in die verschiedenen Wahlprogramme ermöglicht. In unserem Ticker zur Landtagswahl halten wir Sie über das Geschehen auf dem Laufenden.